Bei der Landtagswahl 2019 holte die AfD die meisten der Cottbuser Stimmen.Bild: imago images / Martin Müller / imago images
Analyse
Der Erdrutsch.
Der Dammbruch.
Er könnte am Sonntag kommen.
Lars Schieske könnte in Cottbus Oberbürgermeister werden. Er wäre der erste AfD-Oberbürgermeister einer größeren Stadt. Bisher hatten es die Rechts-außen-Politiker:innen nur in kleineren Gemeinden an die Spitze geschafft.
Und das meist auch nur, weil die Bürgermeister nach Amtsantritt in die AfD eingetreten sind. So war es zum Beispiel im baden-württembergischen Burladingen. Im sächsischen Reuth.
Bei Lars Schieske ist das anders. Cottbus ist die zweitgrößte Stadt in Brandenburg, der Oberbürgermeister hat Einfluss. Und Schieske würde als AfD-Politiker gewählt. Und zwar bei einer Stichwahl, nachdem bei der Wahl im September keiner der Kandidierenden die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Verhindern könnte diesen Dammbruch der SPD-Kandidat Tobias Schick. Bei der Wahl im September überzeugte der SPD-Mann überraschend 31,8 Prozent der Stimmen. AfD-Politiker Schieske bekam 26,4 Prozent. Insgesamt sieben Kandidat:innen hatten sich dem Votum der Bürger:innen gestellt. Schick hat den ersten Wahlgang gewonnen – seine Mehrheit reicht aber nicht, um den Posten ohne weiteres zu übernehmen. Aus diesem Grund die Stichwahl am Sonntag. Zwischen AfD und SPD.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) mit dem OB-Kandidaten der SPD, Tobias Schick.Bild: dpa / Frank Hammerschmidt
Zwei Tage vor Stichwahl noch viele Unentschlossene
Schick ist im Stress, als er wenige Tage vor der Wahl anruft. Er wisse, Medienarbeit sei wichtig, aber noch wichtiger sei es aktuell, die Unentschlossenen auf der Straße zu überzeugen. Präsent zu sein. Mit den Menschen zu sprechen. Die Bürger:innen zu überzeugen.
Warum so viele Menschen unentschlossen sind?
"Das liegt natürlich auch an der Großwetterlage", sagt Schick im Gespräch mit watson. Die Lausitz, in der Cottbus liegt, ist eine Energieregion. "Und nun haben wir eine Energiekrise. Und die treibt die Menschen um", sagt Schick. Er selbst spüre beim Tanken, wie die Preise steigen. Er selbst lebe in einer Mietwohnung – mit nun höheren Abschlägen für die Nebenkosten. "Die Menschen sind verzweifelt", sagt er.
Er verstehe den Protest, den Unmut.
Das große Thema der Lausitz: Strukturwandel. Wie in so vielen Regionen im Osten der Republik. Cottbus ist Braunkohleregion. 17 Milliarden will der Bund in die Lausitz investieren. In Cottbus werden viele Investitionen erwartet, viel Geld soll in die Schaffung neuer Arbeitsplätze fließen.
OB-Kandidat Schick gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein auf Wahlkampftour. Bild: IMAGO/Rainer Weisflog / imago images
Was Schick den Unentschlossenen auf der Straße klarmachen möchte: Kommunalpolitik kann viel verändern. Zum Beispiel, indem in Radwege und den Nahverkehr investiert wird. Indem auch die Ortsteile die Möglichkeit haben, in die Innenstadt zu kommen. Und so die Bürger:innen Tankkosten sparen können. Außerdem wichtig: Der Ausbau der Schulen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Pflege der Seen. Attraktives Leben in Cottbus eben.
Schick will Anreize schaffen. Damit Menschen dort bleiben und neue hinzukommen.
Was für den SPD-Mann klar ist: Die Menschen, die in Cottbus die AfD wählen, will er nicht aufgeben. Er möchte mit ihnen ins Gespräch kommen, sie zurückholen auf demokratischen Boden. In den Tagen vor der Wahl nimmt Schick eine sehr diverse Stimmung in seiner Stadt wahr: Da gebe es den einen Typ Bürger:in, der zu ihm komme und sage: "Natürlich wähle ich Sie", es gebe aber auch andere, die sagten: "Ich weiß, Sie machen gute Dinge, Herr Schick, aber Ihre Partei ist unwählbar."
Viele Cottbusser:innen gingen 2019 zur Auftaktveranstaltung des Landtagswahlkampfes der AfD – und wählten sie.Bild: imago images / snapshot / imago images
AfD-Kandidat wegen Volksverhetzung angezeigt
Und dann gebe es noch jene Bürger:innen, die gar nicht mit ihm sprechen würden. Die nur vorbeiliefen und den Kopf schüttelten. Auch mit ihnen muss der OB-Kandidat klarkommen. Denn was auch zur Cottbusser Wahrheit gehört: Die AfD ist in der Stadt fest verankert. Bei der Landtagswahl 2019 gewann die AfD das Direktmandat – und hatte die meisten Zweitstimmen.
Die Fraktion der AfD in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung hat sich innerhalb eines Jahres allerdings halbiert: Sechs Abgeordnete haben die Fraktion im ersten Jahr verlassen. Der Grund: Der rechtsextreme Flügel hat zu viel Einfluss. So zumindest hat der ehemalige Mitbegründer der Cottbuser AfD, Klaus Groß, seinen Austritt begründet.
Der OB-Kandidat der zerstrittenen Cottbusser-AfD unterdessen sieht sich kurz vor der Stichwahl mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Wie unter anderem rbb berichtet, hat die Cottbusser Grünen-Politikerin Barbara Domke die Anzeige erstattet. Sie teilte dem Sender mit, dass die Polizei den Eingang der Anzeige bestätigt habe. Nun kümmere sich der Staatsschutz um die Bearbeitung.
Lars Schieske schreibt in seinem Brief, der vielen Cottbusser Bürger:innen zugestellt wurde, "die Altparteien" scherten sich nicht um "normale Deutsche". "Um uns". Viele Deutsche trauten sich nicht mehr auf die Straße, schreibt er. Und hetzt gegen Menschen mit Migrationserfahrung. Seinen Kontrahenten Schick nennt er einen "Kartellkandidaten".
"Die Altparteien" gegen "uns normale Deutsche". Das klassische "Wir hier unten" gegen "Die da oben". AfD-Sprech.
Um Schieske als Oberbürgermeister zu verhindern, unterstützt auch der CDU-Kandidat Thomas Bergner seinen SPD-Kontrahenten bei der Stichwahl. Bei "Lausitz.tv" sagte Bergner nach dem ersten Wahlgang:
"Ich kann nur alle demokratischen Kräfte bitten, jetzt hier dem demokratischen Kandidaten der SPD, Tobias Schick, die Stimme zu geben. Dann ist das, was wir eigentlich wollten, für Cottbus erreicht worden."
Auch die Linke, die FDP und die Grünen sagten Schick ihre Unterstützung zu.
Lars Schieske ist der Kandidat der AfD für den Posten des Oberbürgermeisters.Bild: dpa / Frank Hammerschmidt
Cottbus: Breiter Protest gegen einen Bürgermeister aus der AfD
Aber nicht nur, dass alle demokratischen Parteien – ob politisch nah oder fern – hinter dem SPD-Kandidaten stehen, zeigt, wie wichtig die Wahl am Sonntag ist. Auch wenn es sich "nur" um eine Oberbürgermeisterwahl handelt. Normalerweise finden die meisten dieser Wahlen ohne überregionales Interesse statt.
In Cottbus aber gibt sich die Parteiprominenz im Vorfeld der Stichwahl die Klinke in die Hand: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dort, genauso wie die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD). Und die AfD-Spitze. Sowohl Tino Chrupalla, als auch Alice Weidel kamen, um ihrem Parteigenossen den Rücken zu stärken.
Und auch die Zivilgesellschaft will ein blaues Rathaus verhindern: Unter dem Hashtag #Cottbusbleibtstabil organisierten sich Bürger:innen, um gegen die AfD zu protestieren. Darunter Reggae- und Hip-Hop-Band Culcha Candela und der Rapper Shakim.
Shakim fordert Menschen auf, zur Demo zu kommen. In einem Video sagt er: "Werdet lieber jetzt aktiv, setzt ein Zeichen, bevor wir es alle im Nachhinein bereuen werden."
Auch der SPD-Kandidat Schick ist dabei. Er sagt im Vorfeld: "Die Initiatoren wollen zeigen, dass es hier verschiedene Akteure gibt, die für Weltoffenheit stehen." Denn auch in Cottbus gebe es eine demokratische Alternative zur selbsternannten Alternative.
Der Gazastreifen liegt in Schutt und Asche, das Sterben gehört dort zum Alltag, Kinder leiden massiv: Der Nahost-Konflikt und das brutale Agieren Israels im Gazastreifen spaltet die Gesellschaft. Es hagelt seit Monaten Kritik zur ungeheuren Brutalität, mit der das Land unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Enklave vorgeht. Auch in Israel wird der Widerstand größer.
