Alice Weidel bei der Vorstellung der neuen AfD-Kampagne. Die Partei ruft am 8. Oktober zu einer Großkundgebung in Berlin auf.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Analyse
Es beginnt schon beim ersten Satz: Geflüchtete gibt es für die rechtspopulistische AfD offenbar nicht.
Sie werden nur so genannt.
Die AfD ruft Menschen zu Protesten auf – und stellt ihre Kampagne dafür vor. Dabei nutzt die Partei Mittel, die ihr schon öfter bei der Mobilisierung geholfen haben: Angst, Rassismus, Hass.
Am 8. Oktober will die AfD auf die Straße gehen und gegen die Krisenpolitik der Ampelregierung demonstrieren.
Die beiden Chef:innen der rechtspopulistischen AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Grund genug, sich einige Stilmittel der Partei genauer anzuschauen.
Auf der Webseite zur AfD-Kampagne "Unser Land zuerst" schreibt die Partei:
"Während uns unter anderem Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Agnes Strack-Zimmermann (FDP) immer mehr Opferbereitschaft abverlangen, um wahlweise das Klima, sogenannte Flüchtlinge oder gleich den Weltfrieden zu retten, treibt die Regierenden die Angst vor Protesten um."
Die AfD weiß genau, wie sie damit umgehen will: "Wir tragen den Protest der Bürger ins Berliner Regierungsviertel." Schon im August hatte Parteichef Tino Chrupalla von "Volkes Zorn" gesprochen.
Martialisch. Rigoros. Radikal.
Immer härter werden die Aussagen. Auch am Donnerstag: Bei der Pressekonferenz platzt Co-Chefin Alice Weidel der Kragen, als sie auf mögliche Gewaltausbrüche während der Demonstration im Oktober angesprochen wird.
"So unfassbar unseriös und unglaublich verblödet, dass es nur so kracht."
Alice Weidel über die Bundesregierung
Eine Antwort auf die Frage, wie sie so etwas verhindern will, bleibt sie dem Journalisten schuldig. Stattdessen startet sie eine Schimpftirade auf die Ampelregierung.
"Die Menschen hier in unserem Land werden eiskalt über den Tisch gezogen. Und die Leute werden auf die Straße gehen, den ganzen Winter lang. Was fällt eigentlich solchen Politikern ein, die sich hier durch die Gegend fahren lassen, den Leuten vorzuschreiben, wie viel sie verbrauchen, mit dem Waschlappen waschen, kalt zu duschen, sonst irgendwas. Frieren und hier und da."
Wie die Regierung handelt, sei "so unfassbar unseriös und unglaublich verblödet, dass es nur so kracht". Am Ende hätten die Menschen in Deutschland nichts mehr.
Schwerin, 7. September: AfD-Mitglieder protestieren gegen die Energiepolitik in Bund und Land.Bild: dpa / Bernd Wüstneck
Es wirkt, als hätte der Journalist eine besonders provokante Frage gestellt. Weidel blickt ihn boshaft und verbittert an, während sie ins Mikrofon – ja fast schon – brüllt:
"Die Menschen werden reihenweise ihre Jobs verlieren, wer soll das denn alles noch bezahlen? Was glauben Sie, was hier in Deutschland los ist? Wir haben nicht mal im Geringsten einen strategischen Lösungsansatz, um dem überhaupt zu begegnen. Das ist unverantwortlich."
Zur Erinnerung: Der Journalist hatte gefragt, wie die Partei als Veranstalterin der Demo gewaltvolle Ausschreitungen verhindern wolle.
Und wieder einmal versteckt die AfD in ihren Ankündigungen und Reden russische Propaganda und sogenannte Dog Whistles.
Diese "Hundepfeifen" haben eine politische Bedeutung: geheime Codes in der Sprache. Für Beobachter:innen rechter Netzwerke sind sie eindeutig – für Unbedarfte klingen sie nach allgemeinen Äußerungen.
Weidel spricht etwa von "denen da oben":
"Was glauben wir denn eigentlich, was hier im Winter los sein wird? Und dann wird hier noch vorgeschrieben von dieser Laientheatergruppe da oben, von diesem 'Quatsch Comedy Club', dass sie (die Menschen, Anm. d. Red.) noch frieren sollen. Für den Frieden, für die Ukraine, fürs Klima oder sonst irgendwas."
Was klingt, wie einfach mal eben so dahergesagt, hat Konzept.
Mit einer solchen Abgrenzung – "wir da unten" gegen "die da oben" – will der rechte Rand die Menschen von der demokratischen Politik distanzieren. Er will die Wut steigern. Hass schüren. Frei nach dem Prinzip: Denen da oben sind wir scheiß egal.
Schon im Juni dieses Jahres hatte die Partei mit etlichen Anträgen für ihr neues Parteiprogramm Beobachter:innen aufhorchen lassen. Man sprach von "Schlafwandlern", "den Eliten", "Globalisten" – alles geheime Codes, die zum Teil antisemitisch sind.
Auch die russische Propaganda kommt nicht zu kurz: Tino Chrupalla spricht gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag von "Habecks Wirtschaftskrieg". Damit verbreitet er die russische Erzählung, der Westen habe Putin dazu gezwungen, den Krieg gegen die Ukraine zu starten. Der Westen sei schuld daran, dass die Gaspreise immer weiter steigen.
Tatsachen werden verdreht
Natürlich darf in diesem Zusammenhang keineswegs verschwiegen werden: Die Politik der vergangen zwei Jahrzehnte war davon geprägt, die Abhängigkeit von russischer Energierohstoffe zu steigern. Dass das ein Fehler war, erfährt Deutschland jetzt schmerzlich. Es war zu erwarten, dass Russland auf die Sanktionen reagiert und nach und nach – unter Vorwänden – den Gashahn zudreht.
Allerdings nutzt Chrupalla hier ein typisches Propaganda-Instrument: Eine Tatsache nehmen und die Ursachen verdrehen.
- Ja, es gibt Sanktionen gegen Russland.
- Ja, deshalb werden die Energiepreise teurer.
- Ja, Russland befindet sich mit uns – und dem gesamten Westen – in einem Wirtschaftskrieg.
- Nein, nicht Robert Habeck hat diesen Krieg gestartet, sondern Russland.
Die wirtschaftlichen Sanktionen sind eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine. Sie starteten im Übrigen schon 2014, als Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim illegal annektierte – allerdings nicht in dieser Härte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wird von der AfD vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt zu haben.Bild: dpa / Michael Kappeler
Für die neue Kampagne, mit der die AfD ihre Anhänger:innen auf die Straße bewegen will, hat die Partei ein altbewährtes Populisten-Ass aus dem Ärmel gezogen: das Spiel mit der Angst.
Emotionale Geschichten, die Ängste schüren
"Früher hatte meine Familie ein sorgenfreies Leben", wird etwa ein gewisser Enrico S., der "Familienvater", auf der Webseite zitiert. Dann erzählt er von den teuren Preisen für Essen, die Raten für das Haus und die zwei Autos. Doch sein "geliebtes Auto" habe Enrico "wegen der Benzinpreise" verkaufen müssen. Die hohen Strompreise, der Gaspreis, der "bald durch die Decke geht" – Enrico wird laut der AfD-Kampagne im Winter nicht mehr heizen können.
"Denke ich über die Zukunft nach, kriege ich Angst. Denke ich an die Regierung, spüre ich nur noch Wut" – sein letzter Satz im emotionalen Propaganda-Storytelling.
Zwei weitere herzzerreißende und angsteinflößende Geschichten folgen prompt darauf.
Tino Chrupalla bei der Vorstellung der neuen AfD-Kampagne.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Was die AfD allerdings nicht auf ihrer Webseite zeigt: Offenbar wünschen sich einige Mitglieder genau das. Nämlich, dass es den Menschen schlecht gehen wird in diesem Winter.
Auf Tiktok streamte die Partei kürzlich eine Veranstaltung. Dabei vergaß wohl jemand, in der Pause die Mikrofone auszustellen. So kam es, dass man plötzlich den EU-politischen Sprecher der AfD im Bundestag, Harald Weyel, bei einem privaten Gespräch hörte.
Zuvor sagte einer der Podiumsteilnehmer: "Es wird so dramatisch werden." Weyel antwortete: "Man muss sagen hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter...."
Darauf angesprochen, dementierte Weyel, dass er sich eine Verschärfung der Krise wünsche. Allerdings ist auch das ein typisches Populisten-Instrument: Hass schüren, aufregen mit heftigsten Aussagen – und danach zurückrudern.
Ein Beispiel lieferte 2016 die damalige Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch:
Damals stand sie ihrer Kollegin Frauke Petry (mittlerweile aus der AfD ausgetreten) bei, die den Gebrauch von Schusswaffen an den europäischen Außengrenzen forderte – um Geflüchtete fernzuhalten.
Als ein Facebook-Nutzer fragte: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" antwortete sie: "Ja".
Auf die Frage, welches deutsche Gesetz einen solchen "Schießbefehl" erlaube, sagte von Storch: "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
