Die Ernennungsurkunde hat sie schon, die Vereidigung fehlt ihr noch: CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg ins Verteidigungsministerium.
Die Ernennungsurkunde hat sie schon, die Vereidigung fehlt ihr noch: CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg ins Verteidigungsministerium.
Bild: Emmanuele Contini/imago images

AKK wird heute als Verteidigungsministerin vereidigt – aber im Bundestag ist kein Platz

24.07.2019, 04:5824.07.2019, 10:32

Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag den Amtseid leisten.

  • Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung (Beginn: 12 Uhr) nach Berlin zurückgerufen. FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an.
  • Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können.
  • Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, müssen die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus.

Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses, das in Sichtweite zum Reichstagsgebäude liegt, wurde eigens in einen improvisierten Plenarsaal umgewandelt.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. "Wir sind immer im Dienst – aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre."

Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten. Sie folgt Ursula von der Leyen (CDU) nach, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hatte. Im Anschluss an ihre Vereidigung wird sie eine Regierungserklärung zum Thema "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel" abgeben. Daran soll sich eine einstündige Debatte anschließen.

Am späteren Nachmittag will Kramp-Karrenbauer dann im niedersächsischen Celle ihren ersten Truppenbesuch absolvieren. Sie will sich am Standort des Feldwebel- und Unteroffiziersanwärterbataillons 2 von Soldatinnen und Soldaten unter anderem über die Ausbildung am Gewehr informieren lassen.

(pb/dpa)

Themen

Analyse

Mächtigere CSU, halbierte Linke, erstarkte und junge SPD: Wie sich die Fraktionen im Bundestag verändert haben

Gut 46,3 Millionen Deutsche haben die wichtigste politische Entscheidung seit vier Jahren getroffen: Am Sonntag in den Wahllokalen und in den Wochen davor per Brief haben sie mit ihren gültigen Stimmzetteln einen neuen Bundestag gewählt, das mächtigste Parlament der Republik. Sie haben mit ihrer Erststimme entschieden, wer aus dem eigenen Wahlkreis in das Parlament einzieht – und mit der Zweitstimme, wie stark die einzelnen Fraktionen werden.

Die 735 Abgeordneten werden in den kommenden vier …

Artikel lesen
Link zum Artikel