Die Ernennungsurkunde hat sie schon, die Vereidigung fehlt ihr noch: CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Weg ins Verteidigungsministerium. Bild: Emmanuele Contini/imago images
Deutschland
24.07.2019, 04:5824.07.2019, 10:32
Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin
der Verteidigung wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag den Amtseid leisten.
- Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung (Beginn: 12 Uhr) nach Berlin zurückgerufen. FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an.
- Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können.
- Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, müssen die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus.
Das Foyer des Paul-Löbe-Hauses, das in
Sichtweite zum Reichstagsgebäude liegt, wurde eigens in einen
improvisierten Plenarsaal umgewandelt.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die
Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. "Wir sind immer im
Dienst – aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man
gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im
September erfolgt wäre."
Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre
Ernennungsurkunde erhalten. Sie folgt Ursula von der Leyen (CDU)
nach, die das Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin
gewählt hatte. Im Anschluss an ihre Vereidigung wird sie eine
Regierungserklärung zum Thema "In Verantwortung für die Zukunft
Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel"
abgeben. Daran soll sich eine einstündige Debatte anschließen.
Am späteren Nachmittag will Kramp-Karrenbauer dann im
niedersächsischen Celle ihren ersten Truppenbesuch absolvieren. Sie
will sich am Standort des Feldwebel- und
Unteroffiziersanwärterbataillons 2 von Soldatinnen und Soldaten unter
anderem über die Ausbildung am Gewehr informieren lassen.
(pb/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
