
Ricarda Lang ist Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Sie wird eher dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnet.Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen
Deutschland
08.09.2022, 16:1808.09.2022, 16:18
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist nicht dafür bekannt, der CDU gegenüber freundlich eingestellt zu sein. Auch wenn in ihrer Heimat, Baden-Württemberg, beide Parteien mittlerweile seit Jahren eine Koalition bilden.
Seit Februar 2022 ist Lang gemeinsam mit Omid Nouripour Bundessprecherin der Grünen und wird eher dem linken Flügel ihrer Partei zugeordnet, vor allem in sozialpolitischen Fragen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat sie die Lage von finanziell schwachen Familien besonders im Blick. Nun lobt sie einen finanzpolitischen Vorschlag – der ausgerechnet von der CDU kommt.
In einem Tweet zollt Lang EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anerkennung. Von Lang gibt es sogar Applaus für von der Leyen.
Lang schreibt:
"Im Koalitionsausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass wir uns dafür einsetzen, dass auch die Übergewinne von Energiekonzernen abseits des Strommarkts abgeschöpft werden."
Dass von der Leyen auf europäischer Ebene dafür einen Vorschlag gemacht hat, findet die Grünen-Sprecherin klasse.
EU-Kommission will Verbraucher entlasten
Die EU-Kommission will laut einem Bericht der "dpa" Verbraucher mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlasten. Laut einem Gesetzentwurf sollten die Einnahmen vieler Erzeuger auf 200 Euro pro Megawattstunde begrenzt werden.
Summen, die darüber hinausgehen, sollen etwa an Verbraucher umverteilt werden. Von der Leyen schlug als Mittel gegen hohe Strompreise vor, den Stromverbrauch in Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren und einen Preisdeckel für importiertes russisches Gas einzuführen.
Auf das unerwartete Lob vonseiten der Grünen hat die EU-Kommissionspräsidentin, die größtenteils auf Englisch twittert, allerdings noch nicht reagiert. Zumindest nicht auf Twitter – dabei hatte Lang die EU-Politikerin in ihrem Tweet extra getaggt.
(Mit Material von dpa/nav)
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW debattiert der Bundestag über die dramatische Lage der Städte und Gemeinden. Die Grünen fordern eine dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen. Die Politikerin Karoline Otte warnt gegenüber watson vor massiven Folgen für die Demokratie.
Viele Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Jugendzentren schließen, Schulgebäude verfallen, Busse bleiben im Depot. Häufig, weil schlicht das Geld fehlt. Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den größten kommunalen Finanzproblemen, und wo die AfD in Umfragen vorn liegt, schlägt die grüne Bundestagsfraktion Alarm.