Für die Juso-Chefin ist klar: Entlastungen soll es nicht per Gießkanne geben, sondern gezielt für jene, die sie brauchen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Die Gaspreisbremse kommt. Spätestens ab kommendem Frühling sollen Kund:innen wieder weniger bezahlen. Im Dezember ist außerdem geplant, dass der Bund die Gasrechnungen übernimmt. Aus Sicht der Juso-Chefin Jessica Rosenthal eine gute Sache. Es seien harte politische Verhandlungen nötig gewesen, bis sich die Koalition darauf einigen konnte.
Für Rosenthal ist aber auch klar: Entlastungen dürfen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Sie erklärt im Interview mit RTL/ntv:
"Ich muss aber natürlich auch sagen, dass gerade mit Blick darauf, dass man auch sehr hohe Verbraucher damit mit subventioniert, sozusagen, wir uns das noch mal ganz genau angucken müssen. Es sind ja auch Direktzahlungen vorgeschlagen. Das ist erst mal gut, damit es schnell eine Hilfe gibt. Das ist die oberste Priorität."
Darüber hinaus hat Rosenthal aber noch eine klare Forderung an die Ampel. Und macht deutlich, wen sie entlasten möchte.
Wenn es nach der Jungsozialistin ginge, würde es nämlich nicht bei einer Direktzahlung bleiben. Sie sagt:
"Mit einer Direktzahlung alleine wird es nicht reichen, sondern wir brauchen auch noch eine zweite Direktzahlung. Und auch die muss dann natürlich sozial ausgewogen ausgestaltet werden."
Es gehe aber auch um Geschwindigkeit – daher sei es nicht möglich, jeden Cent zu betrachten und die Einzelfälle zu prüfen. Trotzdem, stellt Rosenthal klar, sei es besonders wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Denn: Nicht nur das Heizen wird immer teurer, sondern auch der Strompreis und die Lebenshaltungskosten steigen.
Mit Blick auf die Schuldenbremse sagt Rosenthal:
"Es geht nicht darum, sinnlos Geld auszugeben, sondern gerade die zu unterstützen, die die Hilfe jetzt brauchen, die auch eine Menge tun für den Staat, ihre Steuern zahlen und versuchen, das Gemeinwesen auch zu unterstützen."
Selbstverständlich sei es für ihre Generation nicht gut, Schulden zu erben – noch schlimmer wäre es allerdings, einen maroden Staat zu erben. Mit kaputter Wirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Verarmung.
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