Sarah-Lee Heinrich ist Bundessprecherin der Grünen-Jugend.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik
21.09.2022, 15:5622.09.2022, 10:36
Robert Habeck und die Gasumlage. Robert Habeck und Uniper. Wegen seiner Energie-Politik steht der Grünen-Wirtschaftsminister heftig in der Kritik.
Die Gasumlage, die ab Oktober kommen soll, habe gravierende handwerkliche Fehler, heißt es vonseiten der Kritiker:innen. Bei einer Pressekonferenz musste eine Mitarbeiterin Habecks zugeben, dass auch Unternehmen, die von der aktuellen Energie-Krise profitieren, bei der Umlage mit eingeschlossen seien.
Heißt im Umkehrschluss: Verbraucher:innen zahlen mehr Geld für Gas und florierende Unternehmen können damit ihren Gewinn steigern.
Robert Habeck steht wegen seiner Energie-Politik in der Kritik.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Anders sieht es bei dem finnischen Gaslieferanten Uniper aus. Den will Habeck verstaatlichen. Zu 99 Prozent will der Bund in das Unternehmen einsteigen. Das gab Habeck am Mittwochmorgen bekannt.
Nun meldet sich die Grüne Jugend zu Wort. Sie nimmt Habeck zum Teil in Schutz.
Lee-Heinrich kritisiert erneut Christian Lindner
"Es ist richtig, dass die Verstaatlichung von Uniper kommt, denn Energieversorgung ist ein öffentliches Gut und wir müssen sie endlich als solches behandeln", meint die Bundessprecherin der Grünen-Jugendorganisation, Sarah-Lee Heinrich auf Anfrage von watson.
Doch Heinrich sieht auch ein Problem: Denn gleichzeitig würden die Zweifel an der Gasumlage immer größer. "Und es bestätigt sich, dass sie das falsche Instrument ist", sagt sie. Dabei schießt Heinrich allerdings wieder gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Finanzminister Christian Lindner hält weiter an der Schuldenbremse fest.Bild: www.imago-images.de / imago images
Sie meint:
"Es gibt Alternativen dazu (zur Gasumlage, Anm. d. Red.) und Christian Lindner kann sich diesen nicht länger verwehren. Sich als Finanzminister in so einer schwierigen Situation ernsthaft an seinem Parteiprogramm festzubeißen, ist blanker Hohn für die Auszubildenden, die Studierenden, für Handwerker:innen und Pfleger:innen, für alle, die ihre Wohnung nicht heizen können. Und auch für den Bäcker, der vor der Schließung seines Ladens steht."
Es führe kein Weg an einem Gaspreisdeckel vorbei, der die Preise für den durchschnittlichen Verbrauch eines Haushalts begrenzt. Damit könne man Verbraucher:innen von horrenden Gaspreisen entlasten. Heinrich: "Wenn wir eine soziale Krise und die drohende Rezession verhindern wollen, dann braucht es sowohl weitgehende Entlastungen für die Menschen als auch Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen."
Habeck will indes Unternehmen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind, von den Auszahlungen aus der Gasumlage ausschließen. "Wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden, die sogenannten Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", sagte Habeck am Mittwoch.
Änderungen bei Gasumlage geplant
Sein Ministerium brachte eine Änderung am Energiesicherungsgesetz ein, die weitere Kriterien für den Anspruch auf Unterstützung schaffen soll.
Mit der Gasumlage sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Bisher war vorgesehen, dass Unternehmen diese Mehrkosten nachweisen müssen, um Geld aus dem Topf zu erhalten.
In der Folge beantragten auch Unternehmen die Gelder, bei denen nicht von einer essenziellen Bedrohung durch die aktuelle Krise die Rede sein konnte.
2024 wird ein Jahr der Extreme: Hitzerekorde bereits im März, Mietenexplosion, horrende Dönerpreise. Auch politisch hält das Jahr Sprengstoff bereit: Donald Trump könnte wiedergewählt werden, ein Rechtsruck geht durch Europa und in drei deutschen Bundesländern könnten die Rechten massig Prozente einfahren. Einfach gesagt: Dieses Jahr ist beängstigend.
