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Rentenpaket II: Junge Liberale machen Hubertus Heil gepfefferte Ansage

Hubertus Heil SPD, Bundesminister fuer Arbeit und Soziales, besucht den Friseursalon Coiffeur Civan in Berlin, 22.04.2024. Berlin Deutschland *** Hubertus Heil SPD , Federal Minister for Labor and Soc ...
Die Rentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil kommen gerade bei jungen Menschen nicht besonders gut an.Bild: imago images / photothek/ Juliane Sonntag
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Junge Liberale machen Heil gepfefferte Ansage wegen Rentenpaket

26.04.2024, 17:37
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Viele junge Menschen sind aktuell sauer. Sie fühlen sich von der Ampel im Stich gelassen, sind unsicher, was die Aussichten für ihre eigene Zukunft angeht. Doch hierbei geht es nicht um die Klimakrise oder den Rechtsruck: Viele junge Menschen haben Angst um ihre Altersabsicherung.

Auch die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht Sozialminister Hubertus Heil in diesem Zusammenhang eine gepfefferte Ansage.

Gerade erst hat die Ampelregierung ihre Reform des Rentensystems vorgestellt. Der Plan des Rentenpaket II: Das Rentenniveau stabilisieren auf 48 Prozent, höhere Beiträge und ein Generationenkapital. "Zur angestrebten Wirtschaftswende gehört zwingend auch eine Rentenwende", stellt Brandmann in diesem Zusammenhang bei watson klar.

Franziska Brandmann, Juli Vorsitzende
Franziska Brandmann ist die Vorsitzende der Jungen Liberalen.Bild: FDP / Laurence Chaperon

Sie fährt fort:

"Das Rentenpaket II der Bundesregierung enthält die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent – aber keinen Vorschlag, wie diese generationengerecht finanziert werden kann. Das war aber der Auftrag an Hubertus Heil, der klar im Koalitionsvertrag steht."

Zum Hintergrund: Die Stabilisierung bedeutet nicht, dass jede:r Rentner:in am Ende 48 Prozent des letzten Gehalts bekommt. Es bedeutet, dass Durchschnittsverdiener:innen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, 48 Prozent des Durchschnittslohns bekommen. Das Rentenniveau ist also keine absolute Größe, sondern gibt ein Verhältnis an. Und zwar das der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten.

Wie viel Rente am Ende genau herausspringt, hängt mit den persönlichen erwirtschafteten Entgeltpunkten zusammen. Manche bekommen weniger, andere mehr – je nachdem, wie viel eingezahlt und wie lange gearbeitet wurde.

JuLis kritisieren Rentenreform: Braucht generationengerechte Finanzierung

Die Kritik vieler junger Menschen: Die Beiträge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen, sogar bis auf 22,5 Prozent in diesem Jahrzehnt. Hinzukommt, dass die Rente die teuerste Sozialausgabe des Staates ist. Meint: Das Rentensystem kostet viel Steuergeld. Und: Da die Stabilisierung nur bis 2039 festgeschrieben ist, ist unklar, ob das auch für Gen Z und Millennials gilt.

Für Brandmann ist klar: "Ohne eine generationengerechte Finanzierung der Haltelinie darf das Rentenpaket nicht kommen. Das Paket darf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten." Stattdessen brauche das Rentensystem aus ihrer Sicht dringend ein "Update", um dem demografischen Wandel standhalten zu können.

In einem früheren Gespräch mit watson hatte sich der Ökonom und Rentenexperte Peter Bofinger von der Uni Würzburg dafür ausgesprochen, nicht in den Panikmodus zu verfallen. In den vergangenen Jahren habe sich das Rentensystem zudem sehr viel besser entwickelt, als es die Prognosen haben vermuten lassen haben, meinte er. Die Gründe: Viele Menschen arbeiten heute länger als vor 20 Jahren und Migration hat den demografischen Wandel zumindest in Teilen gebremst.

Juli-Chefin Brandmann fordert Aktienrente

Brandmann stellt klar, was sie und die JuLis für einen Vorschlag für das Rentensystem haben: Statt des Generationenkapitals, fordern sie eine echte Aktienrente. Brandmann sagt dazu:

"Wir fordern die Einführung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters!"

Auch beim FDP-Parteitag am Wochenende wollen die Jungen Liberalen eine Aktion hinsichtlich der Rentenreform starten und dabei auf ihre Forderungen aufmerksam machen.

Die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren sind Forderungen, mit denen sie bei ihrer Mutterpartei auf offene Ohren stoßen. Auch die Aktienrente will die FDP schon länger einführen – ein Vorstoß, der gerade beim Koalitionspartner SPD nicht gut ankommt.

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Mit dem sogenannten Generationenkapital, das ebenfalls Teil des Rentenpakets II ist, will die Bundesregierung in Zukunft Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. Damit erhält die Rentenversicherung zusätzlich zu Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine dritte Finanzierungsquelle. In diesem Jahr sind das erst einmal 12 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren soll es jeweils etwas mehr werden.

Insgesamt sollen so bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Die Deutsche Rentenversicherung zeigte sich zunächst skeptisch gegenüber der Kapitalmarkt-Pläne. Risiken für Beitragszahler:innen müssten ausgeschlossen werden. Auch künftig dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden, forderte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.

(Mit Material der dpa)

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