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FDP und Union: Politikexperte Hillje fällt klares Urteil zu Djir-Sarai-Vorstoß

Berlin, Deutschland 19. Februar 2024: Pressekonferenz mit FDP-Generalsekretär und der Spitzenkandidatin zur Europawahl - 19.02.2024 Im Bild : Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP lacht *** Berlin ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fällt immer wieder mit polarisierenden Aussagen auf.Bild: IMAGO images/Fotostand / Reuhl
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Politikexperte Hillje fällt klares Urteil zu Djir-Sarai-Vorstoß

19.02.2024, 15:0019.02.2024, 15:03
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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit seinen Aussagen zu einer möglichen Koalition aus Union und FDP für Wirbel innerhalb der Ampel gesorgt. Er sei fest davon überzeugt, "dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", erklärte der General bei der "Bild am Sonntag".

Ein Vorstoß, der bei der Union natürlich gut ankommt. Wenige Tage vorher hatte sich Djir-Sarai bereits für eine sogenannte Deutschland-Koalition unter Einbeziehung der SPD ausgesprochen. Die FDP, so macht es den Eindruck, will sich also von der Ampel und vor allem von den Grünen distanzieren.

Aus Sicht des Politik- und Kommunikationsexperten Johannes Hillje ein verheerender Vorstoß für die Koalition und ihre Stabilität. Auf watson-Anfrage erklärt er: "Man kann der FDP nur raten: Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben."

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Djir-Sarai stellt Koalition in Frage

Auch bei den Grünen kommt der Vorstoß des FDP-Generals entsprechend schlecht an. Regierungssprecher Steffen Hebestreit rät währenddessen, die Forderungen Djir-Sarais nicht ernstzunehmen.

Mit Blick auf SPD und Grüne sagte Djir-Sarai am Sonntag:

"Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen."

Die nächsten Wochen seien von "enormer Bedeutung", um zu sehen, welche Schlussfolgerungen die Koalitionspartner zögen. "Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen."

Eine Koalition aus FDP und Union ist nach den aktuellen Sitzverteilungen im Bundestag nicht möglich. Sollten Djir-Sarai und sein Amtskollege in den Reihen der CDU, Generalsekretär Carsten Linnemann, mit ihrem Wunschtraum Ernst machen wollen, wären also Neuwahlen nötig. Nach aktuellen Umfragewerten, wäre es möglich, dass die FDP dann gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

FDP hatte im Januar über Verbleib in Koalition abgestimmt

Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP ist seit einiger Zeit angespannt. Immer wieder werden beiden Seiten Meinungsverschiedenheiten nachgesagt. Erst im Januar hatte es bei den Liberalen eine Grundsatzentscheidung über den Verbleib in der Ampel gegeben – dort hatte die Mehrheit der Mitglieder für die aktuelle Koalition gestimmt.

Kommunikationsexperte Hillje sagt zu dem Vorstoß Djir-Sarais: "Die eigene Koalition infrage zu stellen, schadet der ganzen Koalition, aber am meisten der FDP selbst. Ein Koalitionspartner, der keiner sein will, wird niemanden überzeugen."

Stattdessen sollte sich die Partei aus Sicht des Experten mit Gestaltungsprojekten positiv profilieren. Streit innerhalb einer Koalition, merkt er an, sei nicht per se schlecht. Aber: "Er muss zu besseren Lösungen für Probleme führen, statt die Existenz der Koalition infrage zustellen."

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