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Am Montag ist Weltblutspendetag. Damit rückt auch eine Ungleichbehandlung bei der Blutspende in den Fokus, die seit Jahren heftig kritisiert wird: Schwule und bisexuelle Männer durften in Deutschland bis 2017 faktisch überhaupt kein Blut spenden. Seit 2017 dürfen sie das theoretisch – aber nur, wenn sie zwölf Monate zuvor keinen Sex hatten.
Diese Beschränkung könnte in Kürze fallen: Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine watson-Anfrage hervor.
Diese historische Entscheidung empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des "Arbeitskreis Blut" (AK Blut), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des BMG.
Die wichtigsten Erleichterungen, die die Arbeitsgruppe vorschlägt:
"Es ist eine kleiner, aber historischer Schritt in die richtige Richtung", erklärt Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für LGBTQI-Rechte seiner Fraktion, gegenüber watson zur Empfehlung der Arbeitsgruppe.
Brandenburg, der sich seit Jahren für eine vollständige Gleichberechtigung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende einsetzt, fordert aber weitere Schritte. Brandenburg wörtlich:
Aktuell dürfen gemäß der "Richtlinie Hämotherapie" der Bundesärztekammer Männer, die Sex mit Männern haben, in Deutschland nur dann Blut spenden, wenn sie zuvor zwölf Monate sexuell enthaltsam gelebt haben – unabhängig davon, ob sie wechselnde Partner haben oder in einer festen Beziehung leben.
Diese sogenannte "Rückstellfrist" soll laut der Empfehlung der gemeinsamen Arbeitsgruppe künftig auf vier Monate verkürzt werden und für monogam lebende Paare sogar vollständig wegfallen, so der BMG gegenüber watson.
Laut einem Sprecher hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass es trotz sensitiver und spezifischer Testverfahren weiterhin notwendig sei, Personen mit sexuellem Risikoverhalten nicht zur Blutspende zuzulassen, um die Sicherheit der Empfängerinnen und Empfänger zu gewährleisten.
Aber:
Ein erhöhtes Risiko ergebe sich erst dann, wenn es einen Sexualkontakt mit Personen gebe, deren Verhalten wiederum ein hohes Risiko für durch Blut übertragbare Infektionskrankheiten berge. Und weiter:
Das Beratungsergebnis bedarf laut dem Ministeriumssprecher noch einer "zustimmenden Kenntnisnahme" des AK Blut und dem Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK). Ob und wann diese Zustimmung erfolgt, ist zurzeit noch unklar. Damit ist auch noch nicht klar, wann die Beschränkungen zur Blutspende konkret fallen sollen.
Die "Richtlinie Hämotherapie" wird mindestens alle zwei Jahre turnusgemäß auf Aktualität überprüft. Ein Sprecher der BÄK bestätigte gegenüber watson, dass derzeit "die aktuelle medizinisch-wissenschaftliche und epidemiologische Datenlage bezüglich der Zulassungskriterien bei Personen mit sexuellem Risikoverhalten gesichtet und bewertet" werde. Über die Ergebnisse werde man selbstverständlich informieren. Ein konkretes Datum, wann die Ergebnisse veröffentlicht werden, nennt er jedoch nicht.
Den Vorwurf der Diskriminierung weist die BÄK auch mit Blick auf die aktuell gültigen Regeln zurück:
Jens Brandenburg fordert gegenüber watson eine vollständige Aufhebung aller Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende. Wörtlich meinte er: "Blut ist nicht schwul oder hetero. Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört vollständig abgeschafft."
Eine überzeugende wissenschaftliche Begründung für den Ausschluss gibt es laut Brandenburg schon lange nicht mehr. Jede Spende werde getestet und das Infektionsrisiko sei nicht abhängig von der sexuellen Identität, sondern dem individuellen Verhalten, so Brandenburg.
FDP und Grüne hatten bereits im Sommer 2020 jeweils einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine Änderung der Richtlinie gefordert hatten – verbunden mit einer Beendigung der Diskriminierung homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen. In diesem Zeitraum war die Bereitschaft zur Blutspende aufgrund der Corona-Pandemie drastisch gesunken. Mehrere Medien berichteten zeitweise über einen regionalen Blutkonservenmangel.
Angesichts dessen sagte FDP-Politiker Brandenburg nun: "Das Blutspendeverbot stigmatisiert homo- und bisexuelle Männer und gefährdet in Zeiten knapper Blutkonserven das Patientenwohl." Im Lockdown verschobene Operation würden den Bedarf an Blutkonserven wieder erhöhen. Brandenburg weiter: "Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war."
Wie belastend die Ungleichbehandlung schwuler und bisexueller Männer für die Betroffenen sein, darüber hat watson mit dem Aktivisten Lucas Hawrylak gesprochen. Hawrylak tritt für das Recht aller Homosexuellen ein, Blut spenden zu dürfen. Über seine Erfahrungen sagt er heute:
Damals sei er bei seinen Freunden aber noch nicht geoutet gewesen. Und eine Falschaussage habe er auch nicht machen wollen.
Alle Blutspendenden müssen nämlich vor der Blutabnahme einen ausführlichen Fragebogen ausfüllen, in dem unter anderem das Sexualverhalten abgefragt wird. "Deswegen habe ich mir damals immer Ausreden ausgedacht, warum ich nicht mitkommen kann", sagt Hawrylak, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten im Bundestag arbeitet.
Heute geht er offen mit seiner sexuellen Orientierung um. Vor ungefähr einem Jahr hat Hawrylak dazu eine Petition unter dem Motto #RegenbogenblutTutGut gestartet, die mittlerweile über 60.000 Menschen unterzeichnet haben. Darin schreibt er: "Ich bin schwul, darf heiraten, Kinder adoptieren und Organe spenden, aber mein Blut soll zu schmutzig zum Spenden sein? Damit muss Schluss sein!"
Die Regelung, dass schwule und bisexuelle Männer (zeitlich begrenzt) von der Blutspende ausgeschlossen werden, geht auf die Aids-Pandemie der 1980er-Jahre zurück. In dieser Zeit haben sich viele Homosexuelle mit dem Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) infiziert und gelten seitdem als Risikogruppe. Gleichzeitig wurde das Virus und andere Erreger auch bei Bluttransfusionen übertragen.
Infolgedessen wurde das Transfusionsgesetz verabschiedet, das seit dem Jahr 1998 regelt, wer in Deutschland Blut spenden darf. In den Richtlinien der Bundesärztekammer war lange Zeit festgelegt, dass schwule und bisexuelle Männer hierzulande vollständig von der Blutspende auszuschließen sind.
Im Jahr 2015 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, wonach dieser Ausschluss rechtens sein kann – unter zwei Voraussetzungen: Erstens muss für die Gruppe tatsächlich ein erhöhtes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten bestehen. Zweitens müssen vorab Alternativen geprüft werden, zum Beispiel präzisere Fragebögen zu riskantem Sexualverhalten.
Rund zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil veröffentlichte die Bundesärztekammer eine neue Richtlinie, die "Richtlinie Hämotherapie". Darin heißt es, dass Menschen, "deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten" birgt, von der Blutspende für zwölf Monate zurückgestellt werden.
"Das ist eine Scheinlösung", sagt Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe (DAH), im Gespräch mit watson zur aktuell gültigen Regelung. "Statt einem pauschalen Ausschluss, werden die Spendenden 'nur' zwölf Monate zurückgestellt. Das kommt aber einer Aufrechterhaltung der ursprünglichen Regelung gleich." Schließlich würden die meisten schwulen und bisexuellen Männer nicht ein ganzes Jahr auf Sex verzichten, nur um Blut spenden zu dürfen.
Das betrifft bis heute folgende Gruppen: heterosexuelle Personen mit häufig wechselnden Partnern, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Männer, die Sex mit Männern haben. Ausdrücklich genannt werden außerdem "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten".
Deutschland hinkt mit seinen Regelungen zur Blutspende anderen Ländern hinterher: In Italien, Portugal, Spanien und Südafrika etwa wird lediglich das konkrete individuelle Risikoverhalten abgefragt. Der FDP-Abgeordnete Brandenburg verweist gegenüber watson sogar auf Länder mit rechten Regierungen wie Ungarn und Brasilien, in denen die Regeln weniger diskriminierend seien als in Deutschland.
