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Seit fast zehn Jahren ist Christian Lindner bereits Bundesvorsitzender der FDP. Er übernahm das Ruder, nachdem die Partei 2013 aus dem Bundestag geflogen war. Lindner begann mit dem Wiederaufbau der Liberalen. Am Freitag wurde er auf dem Bundesparteitag seiner Partei erneut in seinem Amt mit 88 Prozent bestätigt. Er sitzt weiterhin fest im Sattel.
Auch, wenn er in seiner Rede am Freitag zu bedenken gab:
Aber: "Mit aller Überzeugung sage ich: Die Aufgabe, unsere Werte, Ihr seid es wert."
Für den Chef der Liberalen gibt es dennoch genug zu tun, was auch Stoff für kontroverse Debatten bietet. Als eines der Probleme der FDP gilt die mediale Präsenz – dazu bezieht Fraktionsvorsitzender Christian Dürr im Gespräch mit watson Stellung.
Die FDP ist mehr aus Vernunft als aus Leidenschaft in die Ampel-Koalition eingetreten, wie ihre prominenten Vertreter:innen immer wieder betonen. Inzwischen gibt es offensichtlich kaum mehr ein Politikfeld, auf dem sich die Koalitionäre nicht verhaken – meistens sind es die FDP und die Grünen.
Die Spitze der Liberalen setzt zur Profilschärfung auf liberale Klassiker von Haushaltsdisziplin bis Steuersenkung und wehrt sich gegen alles, was nach Verbotsdoktrin riecht. Diese Linie hat sich der FDP-Vorstand in seinem Leitantrag vom Parteitag absegnen lassen.
Die politische Stimmung hat sich für die FDP seit Eintritt in die Regierung gedreht. Mehrere Landtagswahlen brachten verheerende Ergebnisse, bei den anstehenden Urnengängen in Bremen, Hessen und Bayern erscheint ein Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde möglich. Auch in den bundesweiten Umfragen liegt die FDP nur bei fünf bis sieben Prozent. Die 11,5 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl erzielte, liegen derzeit in weiter Ferne.
Die Minister:innen der FDP im Bundeskabinett machten zuletzt oft keine gute Figur. Die neugewählte Partei-Vize Bettina Stark-Watzinger verantwortet mit dem Bildungsressort ohnehin einen schwierigen Bereich, weil die Zuständigkeit weitgehend bei den Ländern liegt. Für großen Unmut sorgte dann die lange Verzögerung bei der Energiepauschale für Studierende.
Verkehrsminister Volker Wissing wiederum macht Negativschlagzeilen mit mangelndem Klimaschutz und dem wochenlangen Tauziehen um das Verbrenner-Aus und E-Fuels. Justizminister Marco Buschmann arbeitet weitgehend geräuschlos, bleibt damit aber auch blass.
Und Finanzminister Lindner? Er konnte sich mit den anderen im Kabinett bisher nicht auf Haushalts-Eckpunkte für 2024 verständigen. Zwar beharrt er bislang erfolgreich auf seinen Prinzipien, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Steuern zu erhöhen. Doch eine Lösung bringt das noch nicht.
In den vergangenen zehn Jahren hat er zudem verpasst, eine zweite starke Person an der Parteispitze aufzubauen.
Auch wenn Fraktionschef Christian Dürr oder Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine beachtliche Medienpräsenz haben: Lindner bleibt mit Abstand der prominenteste Liberale. Innerparteiliche Stimmen, die anders klingen – wie etwa Parteivize Johannes Vogel mit einem eher sozialliberalen Profil und der um den Klimaschutz besorgte bayerische Generalsekretär Lukas Köhler – dringen selten durch.
Verlässlich für Schlagzeilen sorgt hingegen FDP-Urgestein und im Amt bestätigter Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki, der allerdings statt auf konstruktive Vorschläge meist auf Stammtischparolen setzt.
Christian Dürr bestreitet hingegen im Gespräch mit watson, dass die fehlende mediale Präsenz einiger FDP-Politiker:innen eines der Probleme der FDP ist. Er sagte:
(Mit Material der afp)
