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Dieser Parteitag der Liberalen ist brisant. Denn die FDP um Parteichef Christian Lindner steht mit dem Rücken zur Wand. Seit dem Eintritt in die Ampelkoalition sanken die Umfragewerte der Freien Demokraten beträchtlich. An ein Ergebnis von 11,5 Prozent, wie bei der vergangenen Bundestagswahl, ist derzeit nicht zu denken. Bei weitem nicht. Vielmehr müssen sie bangen, bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Bayern und Bremen die 5-Prozent-Hürde zu erreichen.
Christian Lindner will die Linie seiner Partei beim Bundesparteitag schärfen – und seinen bisherigen Kurs bestätigen lassen. Doch zunächst musste er wiedergewählt werden. Denn die Liberalen wählen turnusgemäß in diesem Jahr ihre gesamte Führungsspitze neu. Dabei gibt es eine große Änderung.
Haushaltsdisziplin und Steuersenkungen. Die großen Steckenpferde der FDP zur Profilschärfung. Den Kurs will auch der neu gewählte Vorstand der FDP weiter verfolgen.
Das Wahlergebnis Lindners ist dabei besonders richtungsweisend für die Zukunft der Partei in der Bundesregierung.
Vor zwei Jahren – wenige Monate vor der Bundestagswahl – hatten 93 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Sein Ergebnis jetzt kann auch als Indiz dafür gesehen werden, wie zufrieden die Parteibasis mit dem bisher Erreichten in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ist.
Christian Lindner wurde in diesem Jahr in seinem Amt bestätigt. 88 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Parteichef.
Das heißt also: Seine Parteibasis ist weiterhin zufrieden mit dem bisherigen Erreichten der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Ein paar Prozent im Vergleich zur vergangenen Wahl (93 Prozent) hat er also verloren und muss somit einen kleinen Dämpfer einstecken. 2019 hatte Lindner 87 Prozent erhalten.
Der dreitägige Parteitag wurde am Freitagvormittag von der Europapolitikerin Nicola Beer eröffnet. In ihrer Rede wies sie bereits auf eine Änderung im Vorstand hin: Sie kandidiert nicht mehr als Parteivize und soll Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten. Daher sei es "ein ganz besonderer Bundesparteitag" für sie, betonte sie am Freitag.
Abgelöst wird Beer von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie wurde mit 86 Prozent der Stimmen für einen der drei Stellvertreterposten gewählt.
Wichtig seien ihr dabei Themen wie die berufliche Bildung von jungen Menschen und Innovationen in erneuerbare Energien, sagte die Bundesbildungsministerin am Freitag im Vorfeld der Wahl im ZDF-Morgenmagazin.
Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger will nach mehreren Jahren der Krise auf eine Wachstumsagenda setzen. Auf dem Parteitag müsse man "die richtigen Akzente setzen" und wieder verstärkt die Zukunftsthemen in Deutschland angehen, betonte sie weiter.
Mit Blick auf schwache Umfragewerte der Partei sagte Stark-Watzinger, dass sich die FDP nicht an anderen Parteien messe, sondern mit eigenen Zielen und Vorstellungen in Koalitionsverhandlungen gehe. "Wir haben eigene Ideen und deswegen ist das für uns auch die Aufgabe. Es geht drum, um die besten Lösungen zu ringen."
Derzeitiger Vize Wolfgang Kubicki (72 Prozent) wurde ebenfalls wie Vize Johannes Vogel (71 Prozent) in seinem Amt bestätigt. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde am Donnerstag vom Bundesvorstand der FDP einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert.
(Mit Material der dpa)
