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Das wohl wichtigste bildungspolitische Projekt der Ampel ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Bund und Länder haben sich am Donnerstag nach monatelangen, zähen Verhandlungen auf Eckpunkte zum sogenannten Startchancen-Programm geeinigt.
Damit sollen an 4000 Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schüler:innen Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt werden. Zehn Jahre lang erhalten die Schulen dafür Geld, zum Schuljahr 2024/25 soll das Programm in Kraft treten. Fast jede vierte Schule in Deutschland soll von dem Startchancen-Programm profitieren.
Auf Grundlage der Eckpunkte werden in den kommenden Wochen letzte Details ausgestaltet. Die Schulen sollen direkt mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeiter:innen gefördert werden. Zudem sind Investitionen in eine bessere Lernumgebung geplant.
Vor allem bei Finanzierungsfragen hatte es zwischen Bund und Ländern bis zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Der Bund, der für Schulen eigentlich gar nicht zuständig ist, hatte bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zugesagt und eine Länderbeteiligung in gleicher Höhe gefordert.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin ihrer Partei, Ria Schröder, ordnet gegenüber watson die Einigung von Bund und Ländern ein – und teilt dabei gegen die CDU aus.
"Die Bildungsmisere ist real, deswegen ist es gut, dass es endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Startchancen-Programm gibt", sagt Ria Schröder. Schulen in sozialen Brennpunkten würden mit dem Chancenbudget mehr Freiräume bekommen. "Weniger Bürokratie, mehr Schulautonomie", sagt sie.
Ein für Schröder wichtiger Punkt: "Die Gelder werden nach dem wirklich Bedarf verteilt und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel". Zum Hintergrund: Mit dem Königsteiner Schlüssel werden bei gemeinsamen Projekten Gelder und Aufgaben zwischen den Bundesländern in Deutschland verteilt. Ausschlaggebend sind hier Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft.
Mit Blick auf die zähen Verhandlungen kann sich Ria Schröder eine Spitze gegen die CDU jedoch nicht verkneifen. "Während die CDU im Bund sich heute Morgen noch beschwert hat, dass die Verhandlungen ihnen zu lange dauern, drückt der Hessische CDU-Kultusminister Lorz auf die Bremse", sagt sie – und wird dann noch deutlicher: "Ob es ihm im Landtagswahlkampf hilft, Bildungschancen auf die lange Bank zu schieben, müssen die Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober entscheiden."
Eine Ende August vorgestellte Studie hatte ergeben, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt deutlich verschlechtert hat. Bei dem sogenannten Bildungsmonitor, der seit 2004 im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erhoben wird, werden anhand verschiedener Kriterien die Leistungsfähigkeit der Bildung in den Bundesländern aus einer wirtschaftlichen Perspektive untersucht. Zu den Indikatoren für die Bewertung zählen zum Beispiel die Verfügbarkeit von Ganztagsschulen, Schulabbrecherquoten oder Angaben zu Lese- und Mathematikkompetenzen.
Nach Veröffentlichung der Studienergebnisse hatte sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) besorgt geäußert. "Der Bildungsmonitor 2023 macht deutlich, wie dringend wir eine bildungspolitische Trendwende benötigen", erklärte sie – und verwies auf das geplante Startchancen-Programm, das jetzt, Ende September, einen wichtigen Schritt hin zur Realisierung genommen hat.
(mit Material von dpa und AFP)
