Corona-News: Bundesfamilienministerin hält an Impfpflicht ab 18 fest

Emotionales Wiedersehen von Fluggästen und Wartenden nach der Ankunft des ersten internationalen Fluges am Brisbane International Airport.Bild: dpa / Darren England

Corona-News: Australien öffnet Grenzen nach zwei Jahren Corona-Abschottung

In Deutschland stehen weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln bevor. Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf einen weitgehenden Wegfall der Schutzmaßnahmen bis zum 20. März geeinigt. Eine Übersicht über den vereinbarten Öffnungsfahrplan findest du hier.

Aktuelle Corona-Zahlen in Deutschland (Montag):

21. Februar

8.00 Uhr: Australien öffnet Grenzen nach zwei Jahren Corona-Abschottung

Australien hat zwei Jahren nach der Corona-bedingten Abschottung des Landes seine Grenzen wieder geöffnet und empfängt seit Montag erstmals wieder Touristen aus aller Welt. Zweifach geimpfte Besucher dürfen ab sofort quarantänefrei Urlaub im Traumland vieler Fernreisender machen. "Das Warten hat ein Ende", sagte Premierminister Scott Morrison. "Meine Botschaft an Touristen auf der ganzen Welt lautet: Packen Sie ihre Koffer, kommen Sie und machen Sie eine der großartigsten Erfahrungen, die Sie sich vorstellen können – die Erfahrung, auf die Sie gewartet haben."

Laut Fremdenverkehrsamt Tourism Australia kamen 2019 noch 9,5 Millionen Besucher, die rund 45 Milliarden australische Dollar (28,5 Milliarden Euro) in die Kassen spülten. Durch das Coronavirus kam die wichtige Branche aber quasi zum Erliegen. Regierungschef Morrison rief Gäste nun unverblümt auf: "Vergessen Sie nicht, Ihr Geld mitzubringen, denn Sie werden viele Möglichkeiten finden, es auszugeben."

704 Tage lang waren die Grenzen geschlossen, wie australische Medien vorrechneten. Kaum ein anderes westliches Land verfolgte eine derart strikte Abschottungsstrategie. An den Airports spielten sich am Montag emotionale Szenen ab. Denn nicht nur Touristen warteten sehnsüchtig auf die Öffnung, auch viele Australier waren lange von Angehörigen und Freunden im Ausland getrennt.

7.45 Uhr: Leichter Anstieg bei Inzidenz in Deutschland

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat nach einem mehrtägigen Rückgang wieder einen leichten Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1346,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1346,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1459,8 (Vormonat: 706,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 73.867 Corona-Neuinfektionen.

Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte es eine größere Zahl von Menschen geben, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 22 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 42 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13.636.993 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,24 an (Donnerstag: 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 121.297.

20. Februar

09.50 Uhr: Bundesfamilienminiserin hält Impfpflicht ab 18 für "dringend notwendig"

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält in der Corona-Pandemie die Einführung einer Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Um die Impfquote weiter zu steigern, brauchen wir die Impfpflicht ab 18." Die sinkenden Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken: "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen, sondern müssen damit rechnen, dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind. Die können uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen."

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Ein Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition zielt auf die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Die Unionsfraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Daneben gibt es weitere konkurrierende Entwürfe: einmal für eine verpflichtende Beratung und eine mögliche Impfpflicht ab 50, einmal gegen eine Impfpflicht. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt, es ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geplant.

Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. 56,2 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent.

18. Februar

9.35 Uhr: Lauterbach: Corona wird uns noch zehn Jahre beschäftigen

"Wenn ich ehrlich sein soll, gehe ich davon aus, dass wir noch sehr lange mit dem Coronavirus zu tun haben", sagt Lauterbach. Er gehe von etwa zehn Jahren aus. Der endemische Zustand bedeute, es gebe immer wieder Infektionen und Todesfälle. "Aber die gute Nachricht ist der Zug der Grundimmunisierten, aber der Zug nimmt nicht alle mit und muss auch mal anhalten."

9.33 Uhr: Lauterbach: "Long-Covid wird bleibende, chronische und weitverbreitete Krankheit sein"

In Deutschland leiden Millionen Menschen an den langfristigen Folgen einer Corona-Infektion, deshalb brauche es in der Tat ein passendes Versorgungsangebot, sagt Karl Lauterbach auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. "Long-Covid wird eine bleibende, chronische und weitverbreitete Krankheit sein." Es gebe derzeit keine allgemeine Therapie gegen Long-Covid, ergänzt Meyer-Hermann.

9.22 Uhr: Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll mit Novavax-Impfstoff umgesetzt werden

Zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagt Lauterbach: "Wir sind an einem Punkt, wo wir wieder erhebliche Probleme in den Pflegeheimen bekommen werden". Man müsse verhindern, dass es wieder zu vielen Todesfälle in Pflegeheimen kommt. Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll der Novavax-Impfstoff eingesetzt werden.

9.11 Uhr: Lauterbach: Eine Impfung nach Omikron-Infektion reicht für guten Schutz

Eine einzige Impfung nach einer Omikron-Infektion reiche bereits für einen guten Schutz, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er appelliert darum an von Omikron Genesene, sich impfen zu lassen.

9.04 Uhr: Meyer-Hermann warnt: Omikron-Infektion schützt nicht gut vor anderen Varianten

Jetzt kommt auch Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zu Wort. "Wer sich mit der Omikron-Variante ansteckt, ist nicht automatisch immun gegen die anderen Varianten". Es sei also falsch, zu denken, es reiche, sich jetzt anzustecken und damit sicher zu sein.

Zudem sei Long-Covid noch immer nicht ausreichend berücksichtigt, betont Meyer-Hermann. "Das ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein psychisches, ein mentales Problem in der Gesellschaft." Auch hier helfe die Impfung, denn Long-Covid-Nachwirkungen seien mit einer Impfung deutlich geringer.

8.55 Uhr: Lauterbach auf watson-Frage: Reiseeinschränkungen für Familien mit Kindern werden geändert

Auf die Frage von watson-Redakteur Sebastian Heinrich an Karl Lauterbach, ob er immer noch davon abrät, in Nachbarländer zu reisen, die eine vergleichbare Inzidenz wie Deutschland haben, antwortet der Minister: "Wir werden die Reiseregeln anpassen." Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass vor allem die Reiseeinschränkungen für Familien mit Kindern geändert werden. Den Sommerurlaub könne man aktuell noch nicht bedenkenlos planen, da das Infektionsgeschehen noch zu unvorhersehbar ist.

8.48 Uhr: Lauterbach warnt vor Omikron-Subtyp BA.2

"Wir sind noch nicht wirklich in sicheren Gewässern", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Denn die BA.2-Variante von Omikron mache bislang in Deutschland lediglich etwa 15 Prozent aus. "Die Variante ist ansteckender und hat wohl etwas schwerere Verläufe", warnt Lauterbach. Wenn sich noch mehr Menschen mit BA.2 infizieren, könne sich das Infektionsgeschehen wieder verschärfen.

8.47 Uhr: Schaade mahnt besondere Vorsicht beim Treffen mit Älteren an

RKI-Vizechef Lars Schaade warnt angesichts der steigenden Infektionszahlen in Alten- und Pflegeheimen, dass man in Zukunft beim Treffen mit Älteren besondere Vorsicht walten lassen solle, zum Beispiel durch vorherige Tests.

8.43 Uhr: Lauterbach: Allgemeine Impfpflicht ist nötig

Er wird sich dem Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren anschließen, kündigt Lauterbach an. Nur so könne man die Bevölkerung langfristig schützen, wenn wahrscheinlich spätestens im Herbst eine neue Infektionswelle kommt.

8.40 Uhr: Lauterbach: Lage in Deutschland nicht vergleichbar mit Nachbarländern wegen vielen älteren Ungeimpften

Die kürzlich beschlossenen maßvollen Lockerungen trägt der Gesundheitsminister mit. Es bestehe aber weiterhin die Möglichkeit, dass eine Verschärfung der Infektionslage auftrete. "Wir dürfen uns mit schnellen Lockerungen nicht profilieren", sagt Lauterbach. Deutschland habe drei- bis viermal so viele ältere Ungeimpfte wie Dänemark oder Großbritannien, darum könne man die Situation nicht mit den Nachbarländern vergleichen.

8.35 Uhr: Lauterbach: "Gut durch Omikron-Welle gekommen"

Laut Karl Lauterbach ist Deutschland gut durch die Omikron-Welle gekommen. Hierzulande haben man eine relativ niedrige Sterbezahl pro 100.00 Einwohner. "Es sind aber immer noch zu viele", sagt Lauterbach. Das konservative Vorgehen in der Pandemiebekämpfung war laut dem Minister richtig.

8.33 Uhr: Wieler aus gesundheitlichen Gründen nicht da

RKI-Chef Lothar Wieler fehle aus gesundheitliche Gründen, erklärt Lauterbach zu Beginn. Darum werde er heute von seinem Vize Lars Schaade vertreten.

8.30 Uhr: Die Pressekonferenz zur Corona-Lage beginnt

Jetzt geht es los: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Vizepräsident Lars Schaade sowie Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig treten in Berlin vor die Kameras der versammelten Journalistinnen und Journalisten.

07.21 Uhr: Lauterbach informiert über Corona-Lage

An diesem Freitagmorgen startet die Bundespressekonferenz deutlich früher als gewöhnlich: Bereits um 8.30 Uhr informiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Corona-Lage in Deutschland und stellt sich den Fragen der Presse. Dieses Mal ohne RKI-Chef Wieler, sondern mit seinem Vize Schaade. Watson ist vor Ort und wird an dieser Stelle live darüber berichten.

17. Februar

9.31 Uhr: Berliner Gericht: Verkürzung des Genesenenstatus war rechtswidrig

Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller, die vor das Verwaltungsgericht gezogen waren. Das Gericht könne die Verordnung nicht generell aussetzen, erklärte der Sprecher.

Nach Ansicht der zuständigen 14. Kammer kann die Entscheidung darüber, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, nicht auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen werden. Dies überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Aus diesem Grund habe sich das Gericht nicht mit der Frage befassen müssen, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei.

Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass die Festlegungen zum Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Diese sieht vor, dass die Frist nicht mehr in einer Verordnung steht, sondern Festlegungen des RKI auf dessen Internetseite direkt greifen. Das Institut hatte den Genesenenstatus auf dieser Grundlage zum 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht die Möglichkeit, in Restaurants oder Bars zu gehen. Unmut löste aus, dass diese Änderung zunächst weitgehend unbemerkt blieb.

07.27 Uhr: Ärztevertreter sind zufrieden mit Lockerungsplan

Die Bundesärztekammer hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt, aber die Bürger für die Zukunft zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu", sagte der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Tests seien vor allem sinnvoll, "wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend sind", betonte Reinhardt. Auch das Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr und bei größeren Menschenansammlungen sei sinnvoll. Reinhardt nannte das Ende aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen "aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht berechtigt". Er bekräftigte: "Die Omikron-Welle bricht, die Lage in den Kliniken ist beherrschbar und mit steigenden Temperaturen ist eine weitere Entspannung wahrscheinlich."

Der wissenschaftliche Leiter des Registers der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, nannte die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern "verantwortbar". Er sagte den Funke-Zeitungen: "Das stufenweise Vorgehen ist sehr gut." Im Krankenhaus und auf den Intensivstationen werde die Spitze der Corona-Fälle erst in wenigen Wochen zu sehen sein, "aber ich rechne nicht damit, dass es zu einer Überlastung kommt", sagte der Intensivmediziner. Ob Deutschland eine Woche früher oder später aufmache, "spielt keine große Rolle mehr am Ende des Marathons. Wir sind fast am Ziel der akuten und einer bis dato sehr langen Phase", sagte Karagiannidis.

16. Februar

19.56: Söder zeigt sich zufrieden mit Corona-Beschlüssen

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat sich mit den Beschlüssen der MPK zufrieden gezeigt. Es handle sich um "gute Ergebnisse", erklärte Söder am Mittwoch nach dem Ende der Beratungen in München. "Unser beschlossener Fahrplan in Bayern wird jetzt in ganz Deutschland angewendet", zeigte er sich überzeugt.

Laut Söder handele es sich um die "richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung". Bayern hatte bereits am Dienstag die vollständige Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene angekündigt. Zudem beschloss man, dass künftig anstelle von 2G-Plus in Sport und Kultur sowie bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten.

17.42 Uhr: Lob für Pandemie-Politik

Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition das Versprechen der FDP für einen "Freedom Day" einhalten konnte, sagt Scholz, es gehe auch der FDP einzig um Umsetzung der bereits Ende 2021 getroffenen Entscheidung über die Gesetzgebung zu den Corona-Maßnahmen. "Da will auch keiner so eine Party feiern", sagt Scholz über die FDP.

Dann beschreibt der Kanzler stolz seine Sicht auf die Coronapolitik. "Deutschland ist so ziemlich das erfolgreichste Land im Umgang mit der aktuellen Pandemie-Entwicklung."

17.34 Uhr: Scholz bekennt sich zur Impfpflicht

Nun geht es in die Fragerunde. Scholz bekennt sich zur Impfpflicht: "Die Impfpflicht ist notwendig für den nächsten Herbst und Winter", so der Kanzler. Bund und Länder seien sich einig: "Wir finden zu 17., dass das wichtig ist".

17.23 Uhr: Giffey über Zeitplan der Lockerungen

Nun spricht Franziska Giffey und verkündet den Zeitplan der Öffnungen. Man habe einen "Dreisprung" erarbeitet. Im ersten Schritt würden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl wieder möglich. 2G im Einzelhandel falle, einzig die Maskenpflicht gelte. In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März für Gastro und Hotellerie ab dem 4. März wieder die 3G-Regel gelten. Schließlich sollen in einem dritten Schritt ab dem 20. März alle tiefgreifenden Maßnahmen entfallen. Voraussetzung sei, dass die Situation in den Kliniken dies zulasse.

Auch sie unterstützt die Forderung nach einem "Basisschutz": "Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass, wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handeln können", so Giffey.

17.04 Uhr: Wüst für "Basisschutz" für den Fall der Fälle

Jetzt spricht Hendrik Wüst. "Öffnungen werden möglich, die Rücknahme der Grundrechtseingriffe wird möglich", sagt er. Aber er sagt auch: "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden" und die Pandemie richte sich nicht nach dem Kalender. "Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus", betonte er. Und weiter: "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern." Die Länder wollten daher Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygieneregeln und Tests als Maßnahmen behalten. Dafür verlangten die Länder vom Bund einen Basisschutz, um rechtlich abgesichert zu sein.

16.30 Uhr: Scholz – "Optimistische Perspektive für das Frühjahr"

Nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen treten in Berlin Kanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor die Kameras.

Scholz beginnt: "Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen als in den letzten Wochen", sagt er im Blick auf die Infektionslage. "Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht, alle Anzeichen sprechen dafür", sagt der Kanzler. "Wir werden in den nächsten Wochen eine ständig verbesserte Situation haben". Und weiter: "Wir haben mit unseren Maßnahmen erreicht, was wir wollten". Daher ergebe sich eine optimistische Perspektive für das Frühjahr. Darauf basierend, so Scholz, habe man sich auf einen Stufenplan über den Wegfall der Beschränkungen geeinigt. Ein Großteil der Maßnahmen solle daher ab dem 20. März entfallen.

Dann gewährt der Kanzler einen Blick auf sein Inneres: "Es geht ja vielen Bürgerinnen und Bürgern so wie mir: Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren auch mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird. Es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben."

Über die Rolle der Impfung sagt Scholz: "Deshalb gilt auch immer noch. Müssen alle überzeugen, die sich bisher nicht haben impfen lassen."

15.15 Uhr: Länder wollen Reiseregeln lockern und Hochrisikogebiete neu definieren

Auf dem gegenwärtigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern soll auch eine Lockerung der Reiseregeln beschlossen werden. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss", steht laut Focus Online als neuer Punkt in der Beschlussvorlage.

Die aktuell geltende Verordnung, wonach Gebiete ab einer Inzidenz von 100 als Hochrisikogebiete gelten, sei nicht mehr verhältnismäßig, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben in der Runde der Länderchefs.

7.23 Uhr: Bund und Länder planen offenbar mehr Lockerungen als bisher bekannt

Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich einem Bericht von "Business Insider" zufolge in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel am Mittwoch darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor, die dem Medium vorlag. So hieß es bislang in einer ersten Beschlussvorlage vom Montag, dass private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene bis zu einer Obergrenze von bis zu 20 Personen möglich sein sollten. Aktuell sind zehn Personen erlaubt. Gemäß dem neuen Entwurf sollen Zusammenkünfte jedoch künftig ohne Begrenzung möglich sein. Dem Bericht zufolge heißt es in der neuen Vorlage wörtlich: "In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich."

Und auch im zweiten Schritt soll dem Bericht zufolge bei Veranstaltungen in Innenräumen nun eine maximale Auslastung von 60 satt bisher 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig sein. Dabei darf die Personenzahl von 6000 Zuschauenden (zuvor 4000) nicht überschritten werden.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Der am Montag bekannt gewordenen ersten Fassung der Beschlussvorlage zufolge sollen dabei schrittweise Lockerungen vereinbart werden, so dass zum 20. März alle tiefgreifenden Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sieht das Infektionsschutzgesetz mögliche Maßnahmen vor. Aufrechterhalten werden soll die Maskenpflicht, dafür muss aber das Gesetz erneut geändert werden.

15. Februar

16:30 Uhr: Berliner Bürgermeisterin Giffey – Aufhebung der Maskenpflicht ist "der letzte Schritt"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Montag für eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen – diese Forderung hält Berlins regierende Bürgermeistern Franziska Giffey für unrealistisch. "Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März – dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen", sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Zunächst solle man die Pandemieentwicklung in den nächsten vier Wochen im Blick behalten und dann auf Grundlage dessen Entscheidungen treffen.

"Wir haben weiterhin auch über den 20. März eine Verantwortung, dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft", appellierte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Denn wir können ja nicht mit einem Datum beschließen, dass alles vorbei ist. Das ist dem Virus egal." Giffey forderte deshalb eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März. "Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke", kritisierte sie. Es müsse ihrer Meinung nach aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.

13:38 Uhr: Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten

Aufgrund der hochansteckenden Omikron-Variante, sind die bundesweiten Corona-Inzidenzen in den letzten Wochen stark gestiegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist jedoch zuversichtlich, dass der Anstieg der Infektionszahlen nun gebrochen sei. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte der SPD-Politiker "Bild" am Dienstag.

Er betonte weiter, dass dieser Erfolg den bisherigen Alltagsauflagen zu verdanken sei. "Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt." Doch trotz sinkender Kurve, solle man nicht in Übermut verfallen: Mit Blick auf die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten am Mittwoch, plädierte Lauterbach für "maßvolle Lockerungen" von Corona-Beschränkungen.

13:29 Uhr: Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in NRW startet am 15. März

Am 15. März tritt in Nordrein-Westfalen die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Kraft. Das verkündete CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags und betonte dabei: "Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen". Zugleich sprach er sich außerdem für eine allgemeine Impfpflicht aus, damit es im nächsten Winter nicht wieder zu Einschränkungen komme.

Ab Mitte März kann der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Einrichtung zwar erhoben und gemeldet werden, doch wie mit Ungeimpften umgegangen wird, bleibt bisher unklar. "Das muss bundeseinheitlich und klar geregelt sein", forderte Wüst und drängte auf eine zügige Antwort der Bundesregierung. "Wir brauchen Klarheit."

13:22 Uhr: Bundestag beginnt Impfpflicht-Debatte im März

Nach Angaben der Grünen-Fraktion wird der Bundestag die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht am 14. März beginnen. "Wir haben uns heute Morgen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Ampel-Koalition darauf verständigt, dass wir eine erste Lesung für die Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche stattfinden lassen werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie betonte weiter, dass man in der ersten Sitzungswoche sorgfältig und "zügig" über die Gruppenanträge beraten würde. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP hätten sich zudem darauf geeinigt, "dass wir als Ampel-Koalition das Infektionsschutzgesetz anpassen werden", führte Dröge weiter aus. "Über Details diskutieren wir gerade in der Koalition", fügte sie hinzu.

11:47 Uhr: Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf

Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Bayern werden komplett und ersatzlos gestrichen. Das heißt, dass Geimpfte und Genese sich künftig in beliebig großen Gruppen treffen dürfen – zuvor waren private Zusammenkünfte auf maximal 10 Personen begrenzt. Für Ungeimpfte bleiben die Kontaktregeln bis auf Weiteres jedoch unverändert. Das verkündete CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

11:36 Uhr: Arbeitgeber wollen 'Öffnungs-Booster' in Deutschland

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. "Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster", erklärte Dulger am Dienstag in Berlin. "Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen." Er erklärte weiter, dass die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen angemessen angepasst und Schutzmaßnahmen reduziert werden müssten. "Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten."

Dulgar begrüßt die Corona-Beschlussvorlage der Bundesregierung, die eine fast vollständige Öffnung am 20. März vorsieht. Insbesondere der Wegfall der ohnehin schon löchrigen wesentlichen Beschränkungen für den Einzelhandel sei eine große Entlastung für die Arbeitgeber. Mit Blick auf die im Entwurf genannte 3G-Regelung für die Gastronomie ab dem 4. März sagte der Arbeitgeberpräsident: dies lasse erkennen, dass die Länderchefs gemeinsam mit der Bundesregierung den Handlungsbedarf für diesen wichtigen Wirtschaftszweig spürten. "Wünschenswert wäre allerdings eine zügigere Umsetzung schon in der kommenden Woche."

11:14 Uhr: SPD übt Kritik an Vorgehen der CDU/CSU bei allgemeiner Impfpflicht

Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin und bezog sich damit auf ein abgelehntes Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union zuvor unterbreitet hatte.

Die SPD-Politikerin Mast kritisierte weiter den Unions-Vorschlag, der eine nach Alters- oder Berufsgruppen gestaffelte Impfpflicht vorsieht und erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. "Es muss darum gehen, vor die nächste Welle zu kommen. Genau das schafft der Antrag der Union nicht", sagte Mast AFP. "Wenn eine neue Virusmutation kommt, müssen alle schon geimpft sein. Dann erst mit dem Impfen anzufangen, ist viel zu spät."

7.13 Uhr: Mediziner kritisieren Corona-Öffnungsplan

Der Virologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren." Stöhr kritisierte die neue Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, laut der schrittweise gelockert werden soll. "Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten", meinte der Virologe.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte dagegen die geplanten Lockerungen. Es sei "problematisch", dass in der Beschlussvorlage "unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Montgomery betonte: "Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will." Er schränkte jedoch ein: "Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang." Montgomery forderte stattdessen, Lockerungen "an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden".

14. Februar

11.05 Uhr: Berlins Gesundheitssenatorin gegen zu schnelle Lockerungen

Inzwischen gibt es auch erste Reaktionen auf die kommenden Lockerungen: Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat vor schnellen, weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht, ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen." Gote sagte, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder stark gestiegen - vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.

"Ja, es ist richtig, es wird keinen Zusammenbruch und keine Überlastung des Systems geben, so wie wir sie erwartet haben, als wir noch nicht wussten, wie stark die Omikron-Welle kommt", sagte Gote. "Aber die Belastung ist sehr hoch, auch hier in Berlin." Gote wies darauf hin, dass nach wie vor auch viele Operationen verschoben werden müssten.

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(jab/dpa)