Peter Ramsauer war von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister.Bild: imago stock&people / Christian-Ditsch.de
Deutschland
Peter Ramsauer galt in der CSU einmal als Schwergewicht. Nicht umsonst wurde er in einer der Merkel-Legislaturperioden zum Bundesverkehrsminister ernannt (2009 bis 2013). Doch in den vergangenen Jahren wurde es ruhig um den heute 69-Jährigen.
Das hat sich nun geändert.
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Ramsauer gab dem Magazin "Mittelstand Digital" ein Interview – und das schlägt große Wellen. Denn: In dem Interview zitierte der Bayer vermeintlich den ehemaligen chinesischen Machthaber Deng Xiaoping. Und zwar im Zusammenhang mit der Debatte um den Umgang mit Migrant:innen. Brisant daran: Mit diesem Zitat verglich Ramsauer Geflüchtete offenbar mit Ungeziefer.
Auf Twitter gibt es nun heftige Diskussionen darüber. Teilweise wird gefordert, Ramsauer wegen Volksverhetzung zu belangen. Denn nach einem Urteil vom November 2016 im bayerischen Wunsiedel gilt das Gleichsetzen einer Bevölkerungsgruppe mit Tieren eben als solche.
Auch die Linke hat sich zu dem Sachverhalt geäußert. Die Partei fordert nun Konsequenzen für Ramsauer.
Ramsauer hatte zuvor in dem Gespräch "Mittelstand Digital" über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Gefragt wurde er nach den Knackpunkten des Gesetzes, woraufhin Ramsauer zunächst zugab, dass der Fachkräftemangel allein durch deutsche Arbeiter:innen nicht mehr gedeckt werden könne.
Linke macht Holocaust-Vergleich
Doch er lenkte direkt wieder ein und sagte: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'" Man dürfe nicht den Fehler machen, neben Fachkräften "auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge" reinzulassen.
Für die Linke ist diese Formulierung ein Zeichen für einen massiven Rechtsruck in der Gesellschaft. In einer Pressemitteilung forderte sie nun Ramsauers Rücktritt. Und sollte der nicht handeln, sei es am Bundespartei- und Fraktionschef, Friedrich Merz, Ramsauer rauszukegeln.
In der Pressemitteilung schreibt der stellvertretende Parteivorsitzende, Lorenz Gösta:
"Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen."
Schließlich sei Ramsauer kein "x-beliebiger Neonazi", wie es weiter heißt, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. "Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab", meint Gösta. Ungeziefer werde bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleiche, schwinge die Geschichte des Holocaust mit – in der die Entmenschlichung der Vernichtung vorausging. "Das ist lupenreine Volksverhetzung."
Auch Lamya Kaddor, Grünen-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, meldete sich bei Twitter zu Wort.
Sie fragte rhetorisch, ob das "alles nur" ein Versehen sei. Auch suggerierte sie, dass Ramsauer etwas Derartiges sage, um den Rechten damit quasi das Wort abzunehmen. "Wollte man nur mal kurz den Mund voll nehmen, damit es nicht die Rechten sind, die das sagen?", fragte sie.
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
