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Mit der Graichen-Affäre hat die Ampel-Regierung ihren ersten großen Vetternwirtschaft-Skandal bereits hinter sich. Dabei ging es um die familiären Verbindungen von Wirtschaftsministerium und Öko-Institut. Wie Recherchen des "Handelsblatt" nahelegen, muss sich nun auch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) mit dem Vorwurf, Compliance-Regeln zu missachten, auseinandersetzen.
Konkret geht es um mutmaßliche Freundschaften zwischen einem Abteilungsleiter, einem Unternehmer und einem Verbandschef. Und um Wasserstoff. Twitter-User zeigen sich wenig überrascht, der große Aufschrei bleibt bisher allerdings aus.
Das "Handelsblatt" beruft sich auf "mehrere unabhängige Quellen innerhalb der Bundesregierung". Die Freunde des Abteilungsleiters sollen demnach Zusagen über Gelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Und zwar in Form eines Förderprogramms.
Der Abteilungsleiter selbst wollte sich laut der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern, das Ministerium wiederum habe die mutmaßliche Klüngelei weder bestätigt noch dementiert.
Doch was soll eigentlich passiert sein?
Der Abteilungsleiter soll mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands sowie einem Unternehmer befreundet sein. So weit, so unverfänglich.
Allerdings sollen ebendieser Verband, als auch Gesellschaften des Unternehmers rund 28 Millionen Euro aus dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" erhalten haben.
Dieses Wasserstoffprogramm soll im Verantwortungsbereich des Abteilungsleiters liegen. Vonseiten des Ministeriums heißt es hierzu laut "Handelsblatt": Der Abteilungsleiter zeichne "weder Förderbescheide noch Förderentscheidungen" mit. Verantwortlich seien hierfür eine beauftragte Programmgesellschaft des Bundes und ein weiterer Projektträger, in Absprache mit einem Referatsleiter der Grundsatzabteilung.
2021 habe der Abteilungsleiter laut der Zeitung allerdings "im Rahmen einer Mitzeichnung zugestimmt", dabei ging es um vier Standorte bundesweit, die zum Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff werden sollten. Darunter soll unter anderem ein Standort in Bayern gewesen sein – der Aufbau wird wohl koordiniert von dem Unternehmer-Freund des Abteilungsleiters.
Der Verbandschef wiederum soll gegenüber der Zeitung erklärt haben, weder er noch der Verband hätten sich bezüglich der Förderung "direkt, inhaltlich" mit dem Abteilungsleiter ausgetauscht.
Früher soll der Abteilungsleiter im Übrigen Geschäftsführer der Programmgesellschaft "Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" (NOW) gewesen sein. In dieser Position habe er laut "Handelsblatt" mitentschieden, wie Fördergelder für Wasserstoffprojekte im Verkehrssektor vergeben werden.
Im Gegensatz zur damaligen Graichen-Affäre im Ministerium Habeck bleibt der große Aufschrei diesmal aber aus. Auf Twitter zeigen sich allerdings einige User:innen wenig überrascht. So schreibt zum Beispiel Radaktivist Ingwar Perowanowitsch:
