Zwei, die sich schlecht verstehen: Christian Lindner (l.) und Robert Habeck.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Fotostand
Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind nicht gerade die besten Freunde – das wurde spätestens deutlich als es um den Atomausstieg der Bundesrepublik ging.
Jetzt zeichnet sich allerdings ein weiteres Zerwürfnis ab, das in seinem Inhalt nicht gerade neu, in seiner Deutlichkeit allerdings doch brisant ist.
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Es geht um die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. In der Ampel-Koalition gibt seit langem Streit darum. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Nun sind Habeck und Lindner bei der Aufstellung des Haushalts 2024 heftig aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren."
Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners.
Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt.
Weiter schreibt er:
"Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren."
Habeck schlägt vor, "darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können".
Ständig im Zoff mit der FDP: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.Bild: dpa / Monika Skolimowska
Habeck schreibt "stellvertretend" für die von den Grünen geführten Ministerien.
Lindners Antwort klang nicht weniger kühl als Habecks Brief.
In der Antwort Lindners an Habeck heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn "überrascht". Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung und den Haushalt 2024.
Zu Habecks Vorschlag über "Einnahmeverbesserungen" schreibt Lindner:
"Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind."
Christian Lindner setzt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ein.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Der Streit um die Schuldenbremse geht damit in eine neue Runde. Und dabei werden viele weitere Politikfelder betroffen sein: Bei der Aktienrente wurde im Koalitionsvereinbarung vereinbart, in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem dauerhaften Aufwuchs stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
Für die Bundeswehr fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun noch mehr Etat als die im vergangenen Jahr angedachten 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf. Medienberichten zufolge will er im Haushalt 2024 und auch in den Folgejahren zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
(jor/dpa)
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