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Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Nun hat der Bundestag den Haushalt 2024 verabschiedet. Doch es gilt, Milliardenlöcher zu stopfen. Es wird an vielen Stellen gespart, und doch kritisiert die Opposition: Die Ampel gebe noch immer zu viel aus.
Es war – wie so vieles für die Ampel-Regierung – eine schwere Geburt: Mit mehrwöchiger Verspätung konnte sie nun den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro.
Zur Erinnerung: Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. In diesem Zusammenhang entbrannte eine hitzige Diskussion über die Schuldenbremse.
Wenn alles nach Plan läuft, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten werden. Allerdings haben SPD, Grüne und FDP dafür ein Sparprogramm zusammengebaut. Watson fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Diese Kürzung ist wohl mittlerweile die bekannteste. Trotz großer Proteste hat der Bundestag das Aus für Subventionen für Landwirt:innen beschlossen. Sprich: Die Regierung will Steuerbegünstigungen für Bauern und Bäuerinnen beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.
Ab Mai wird das Fliegen teurer, denn die Ampel will die Ticketsteuer erhöhen. Diese fällt für alle Passagiere an, die von deutschen Flughäfen abheben. Ab Mai beträgt sie je nach Flugdistanz dann 15,53 bis 70,83 Euro pro Fluggast. Die Bundesregierung erwartet hier Steuermehreinnahmen von etwa 400 Millionen Euro, schreibt die "Wirtschaftswoche".
Ob sich Elon Musk über diese Entscheidung freut? Wohl kaum. Die Anschaffung eines Elektroautos ist teuer, daher wollte die Regierung mit einem sogenannten "Umweltbonus" den Absatz ankurbeln. Doch bereits im vergangenen Jahr ist die staatliche Förderung für Elektroautos ausgelaufen, deutlich früher als zunächst geplant. Damit könnte der Anreiz zum Kauf eines Elektroautos sinken.
Beim Bürgergeld gibt es zwar keine Sparmaßnahmen, dafür aber schärfere Regeln. Das Jobcenter darf Arbeitssuchenden das Bürgergeld bis zu zwei Monate streichen, wenn die Personen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Auch Geflüchtete, etwa aus der Ukraine, sollen schneller und effektiver durch einen "Jobturbo" in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Für den Bundeshaushalt 2024 wurde zudem ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestrichen, auch gibt es Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.
Die Oppossition sieht das Vorhaben aber kritisch.
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über den Verhältnissen, kritisiert vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisiert zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an "Dreistigkeit" nicht zu überbieten. Auch kritisiert die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", sagt er. Der FDP-Politiker verweist auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Auch gibt es mehr Geld für den Bau.
Ein Förderprogramm mit Volumen von einer Milliarde Euro soll den Bau kleiner und bezahlbarer Wohnungen unterstützen. Auch der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Der mit Abstand größte Etat ist erneut der Sozialetat mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro – davon gehen große Teile etwa in die Rentenversicherung.
Ampel-Haushälter verteidigen im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagt, es werde sowohl die innere und äußere sowie auch soziale Sicherheit gestärkt. "Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt", argumentiert er.
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagt, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke.
Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.
(Mit Material der dpa)
