Gemeinsam mit der Publizistin Alice Schwarzer hat Sahra Wagenknecht zu einer Friedensdemo aufgerufen. Bild: dpa / Rolf Vennenbernd
Deutschland
Zum ersten Mal jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. Für den Tag nach dem traurigen Jahrestag haben Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die umstrittene Publizistin Alice Schwarzer zu einer Friedenskundgebung in Berlin aufgerufen.
In ihrem kürzlich verfassten "Manifest" warnen die Linke-Politikerin und Schwarzer vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen".
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"Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung."
Über eine halbe Million Menschen hat dieses Pamphlet mittlerweile unterzeichnet. "Spiegel"-Kolumnist Sascha Lobo bezeichnet diese Allianz als "Friedensschwurbler". Er wirft ihnen vor, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben und Frieden vor allem für sich selbst einzufordern.
Um den Unterzeichner:innen und Sympathisant:innen das Ausmaß eines solchen Kompromisses näherzubringen, zieht Grünenpolitiker Erik Marquardt einen drastischen Vergleich heran.
Denn was Wagenknecht, Schwarzer und die halbe Million Unterzeichner:innen ausblenden: Ein Kompromiss würde bedeuten, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums und ihrer Souveränität aufgeben müsste. Russland wäre Besatzungsmacht. Was der Bevölkerung in den betroffenen Regionen drohen könnte, hat der Schrecken von Butscha eindrücklich gezeigt.
Marquardt vergleicht den russischen Einmarsch mit einem Einbrecher im eigenen Haus. Die Forderung der Friedens-Demonstrant:innen sei so, "wenn Leute fordern, dass man einem bewaffneten, gewalttätigen Wohnungseinbrecher endlich das Wohnzimmer abtritt, nur weil er behauptet, dass ihm eigentlich auch noch das Badezimmer gehört."
Unter dem Tweet sammelt sich Zustimmung. Eine Userin bringt ein, dass nach dieser Logik auch die Polizei abgeschafft werden könnte.
Merz: Wagenknecht spielt Putin in die Hände
Auch die SPD-Bundestagsfraktion stellt in einem Tweet klar: "Wer Frieden will, muss sich gegen Putins Kriegstreiberei stellen!" CDU-Chef Friedrich Merz währenddessen hat seinen Newsletter zum Jahrestag des Krieges ebenfalls dem Thema Frieden gewidmet. "Jeder auch nur einigermaßen mitfühlende Mensch muss den Wunsch nach Frieden teilen", stellt er darin klar.
Friedrich Merz wirft Schwarzer und Wagenknecht vor, die Souveränität der Ukraine zu ignorieren.Bild: IMAGO/Jens Schicke / imago images
Der Weg von Wagenknecht und Schweizer sei aber vollkommen falsch. Denn sie und ihre Bewegung würden Putin und der blanken Gewalt in die Hände spielen. Denn sie missachteten das Recht auf Selbstverteidigung und die Souveränität der Ukraine. Merz schreibt: "In der Konsequenz ist deren sogenanntes 'Manifest für den Frieden' eine Kapitulation vor der puren militärischen Gewalt von Putin und seinem Regime."
Sinnvoller, meint Merz, ist der Entschluss der UN-Vollversammlung, der Putin zum Rückzug seiner russischen Truppen aus der Ukraine auffordert. Darüber hatten die Staaten am Abend vor dem Jahrestag abgestimmt und senden damit ein deutliches Zeichen: Die Welt steht auf der Seite der Ukraine.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
