Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen – ein Jahr dauert der Krieg nun an. Politiker:innen der Partei Volt haben deshalb konkrete Forderungen an die EU.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Gastbeitrag
In diesem Gastbeitrag zum Jahrestag des Ukraine-Krieges wenden sich Politiker:innen der Partei Volt an die Europäische Union und ihre Bürger:innen.
Damian Boeselager, Anastasiia Vozovych, Francesca Romana D’Antuono und Reinier van Lanschot
Vor genau einem Jahr wurden die Menschen in der Ukraine von dem Geräusch vorbeifahrender Panzer und dem ohrenbetäubenden Klang von Luftsirenen aufgeweckt, die sie vor den russischen Raketen warnten. Sie signalisierten den Ukrainer*innen, was sich in den vorangegangenen Jahren angekündigt hatte: Die großflächige Invasion Russlands hat begonnen.
Die Autor:innen
Die Partei Volt ist eine panuropäische Partei, das heißt, sie existiert in allen europäischen Ländern und arbeitet über Staatsgrenzen hinweg eng zusammen. Geschrieben wurde der Gastbeitrag von Damian Boeselager, Abgeordneter von Volt Deutschland und Europa im Europäischen Parlament.
Anastasiia Vozovych, Co-Vorsitzende von Volt Ukraine.
Francesca Romana D’Antuono und Reinier van Lanschot, Co-Vositzende von Volt Europa.
Auch der Rest Europas erlebte ein böses Erwachen: Nach jahrzehntelangem Frieden drehten sich die täglichen Nachrichten wieder um Schlachten und Kriegsverbrechen. Kämpfe in der Ukraine zwischen Soldat*innen, die für die Souveränität auf der einen und die imperiale Annexion auf der anderen Seite kämpften.
Außerhalb der Ukraine kämpfte Europa um Sanktionen, gegen die steigenden Energiepreise und die Inflation sowie mit dem Widerspruch, dass die Lieferung von Waffen die einzige Chance auf Frieden für die Ukraine bedeutet.
Damian Boeselager ist Mitglied des Europäischen Parlaments.Bild: volt
Lehre aus dem Krieg: Europa muss sich vereinen
Vor einem Jahr ist Europa endlich in der Realität angekommen: Putin wird nicht zurückweichen. Er wird weiter sinnlos Menschen ermorden, wenn er nicht mit Gewalt gestoppt wird und ihm ein Scheitern droht. Wir müssen uns dieser Realität stellen. Indem wir in erster Linie die Ukraine unterstützen und in zweiter Linie unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten im Rahmen einer europäischen Armee aufbauen.
Wir müssen unsere Bemühungen um ein vollständiges Gasembargo vom letzten Jahr fortsetzen, um diesen Krieg für Putin so teuer wie möglich zu machen. Um die Ukrainer*innen in Europa willkommen zu heißen und ihnen mit Finanzmitteln, Waffen und Ausrüstung zu helfen!
Anastasiia Vozovych ist die Co-Vorsitzende von Volt Ukraine.Bild: Volt
Dieses Jahr hat auch gezeigt, dass der europäische Frieden von den Menschen getragen wird. Überall in Europa haben Menschen auf jede erdenkliche Art und Weise Solidarität und Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Von Spendensammlungen über Proteste gegen die russische Aggression bis dahin, Politiker*innen zur Rechenschaft zu ziehen: Das breite Engagement brachte die dringend benötigte humanitäre Hilfe, Sanktionen und Waffenlieferungen.
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Aber es gibt noch viel zu tun: Europa muss sich dringender denn je vereinen! Obwohl der Krieg noch andauert, sollten wir schon jetzt über den Wiederaufbau des Landes, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die wirtschaftliche und politische Integration der Ukraine in die europäische Familie nachdenken. Dann würden wir der gemeinsamen Zukunft eines geeinten Europas ein großes Stück näherkommen.
Wir müssen uns auf gesamteuropäischer Ebene für ein Europa einsetzen, das sinnvolle Veränderungen herbeiführen kann, die in der Welt dringend gebraucht werden. Das letzte Jahr hat dies deutlicher denn je gezeigt. Und unsere Entschlossenheit gestärkt, die europäische Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene in diese Richtung voranzutreiben. Die Herausforderungen unserer Zeit, die sich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen beschränken, können nicht mit rein nationalen Strukturen gelöst werden.
Hier kommt die Kraft von europaweit koordinierten Aktionen zum Tragen. Indem wir die Bürger*innen vor Ort einbinden und politische Maßnahmen auf allen Ebenen ergreifen, ist es möglich, über nationale Perspektiven und Interessen hinweg positive Auswirkungen für die Ukraine zu erzielen. Unsere gemeinsamen Werte als europäische Bürger*innen einen uns und geben uns die Kraft, die Ukraine zu unterstützen.
Francesca Romana D’Antuono ist eine der beiden europäischen Vorsitzenden von Volt.Bild: Volt
Die Ukraine muss schnell in der EU aufgenommen werden
Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU: Bei der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien geht es nicht nur darum, die von den EU-Mitgliedstaaten erwarteten Kriterien zu erfüllen. Bei dem Reformprozess geht es darum, die Ukraine an sich zu verbessern. Und ein Land aufzubauen, in dem kein Platz für Korruption ist.
Eine europäische Perspektive zusammen mit der Zivilgesellschaft ist in der Ukraine sehr erwünscht, um sicherzustellen, dass dieser Reformprozess ordnungsgemäß umgesetzt wird. Es ist wichtig, intensiv mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um das Land Schritt für Schritt in die Institutionen, Strukturen und Netzwerke der EU einzubinden.
Vieles ist von Russland zerstört worden – warum sollte es nicht mit Blick auf die europäische Zukunft der Ukraine wieder aufgebaut werden? Stellen wir sicher, dass Gebäude und Infrastruktur den EU-Richtlinien entsprechen; verstärken wir die Verbindungen zwischen der ukrainischen und der EU-Zivilgesellschaft; fördern wir die europäischen Werte.
Reinier van Lanschot ist der zweite Vorsitzende von Volt Europa.Bild: volt
Die Haltung der Ukraine ist klar: Sie fühlt sich als Europäerin und möchte Teil der Europäischen Union sein. Es ist nun an uns, als etablierte Mitglieder unsere Familienmitglieder in ihrem Kampf für einen stabilen und europäischen Frieden zu unterstützen und den Krieg gegen Russland zu gewinnen.
Die Ukrainer*innen verdienen es, in energieeffizienten Wohngebieten zu leben, auf sicheren Straßen zu fahren, frische Luft zu atmen und sich sicher zu fühlen, wo immer sie hingehen. Dies sollte als einer der Hauptgründe dafür angesehen werden, dass die Ukraine gegen den Unsinn der "russischen Welt" kämpft, die nach wie vor grundlegend gegen alles oben Genannte steht.
Der Kampf der Ukraine für eine europäische Zukunft muss weiterhin zu unterstützt werden. Und zwar von jedem Punkt des Kontinents aus, bis jede*r Ukrainer*in sein und ihr Recht auf Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie wiedererlangt hat!
Die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommt mit vielen organisatorischen Herausforderungen. Nach aktuellem Stand soll am 23. Februar gewählt werden. Bei der Debatte um den Termin ging es unter anderem um einen vermeintlichen Papiermangel und Wahlkampf während Weihnachten.
