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Feministische Außenpolitik: Baerbock stellt Leitlinien vor – Kritik folgt prompt

Berlin, Deutschland 1. März 2023: Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung zur Strategie der feministischen Entwicklungszusammenarbeit Im Bild: Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswä ...
Annalena Baerbock stellte am Mittwoch ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vor.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Fotostand
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Feministische Außenpolitik: Baerbock stellt Leitlinien vor – Kritik folgt prompt

01.03.2023, 17:45
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Schon zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie sie versprochen. Immer wieder hat sie den Begriff genutzt. Jetzt hat sie klargestellt, was sie für sie bedeutet. Die Rede ist von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der feministischen Außenpolitik.

Am Mittwoch hat Baerbock die Leitlinien für ihre Ausrichtung der feministischen Außenpolitik vorgestellt. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit – dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock.

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Schon seit Baerbock 2021 das Amt der Außenministerin antrat, hatte sie diese Form der Außenpolitik versprochen und musste sie an vielen Orten verteidigen. Obwohl bis dahin nicht einmal klar war, was genau sie damit eigentlich meinte. Ein Thesenpapier hatte sie lange versprochen. Doch dann kamen etwa der Krieg in der Ukraine oder auch die Proteste im Iran auf den Plan. Auf die Leitlinien hatte man nun also lange gewartet.

Kritisiert wurde vor allem, dass die feministische Außenpolitik Baerbocks während der blutigen Protestbewegungen im Iran nicht augenscheinlich wurde.

Feministische Außenpolitik: Baerbock stellt die drei "R" vor

Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock nun und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik.

Dabei gehe es im Kern um die drei "R", sagte Baerbock – um die Rechte von Frauen, um Ressourcen für Frauen und Frauenförderung sowie um die Repräsentanz von Frauen. Baerbocks Ministerium führte das Konzept auf 88 Seiten aus. Es formuliert zehn Leitlinien, die sowohl das Wirken des Ministeriums nach außen als auch die innere Struktur betreffen.

Die Leitlinien gelten für die Arbeit des Auswärtigen Amts, nicht jedoch für die der gesamten Bundesregierung. Gemeinsam mit Baerbock stellte am Mittwoch auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Leitlinien für eine feministische Entwicklungspolitik vor.

Baerbock dämpfte die Erwartungen an die Wirksamkeit der neuen Leitlinien. "Feminismus ist kein Zauberstab, wir sind nicht naiv", sagte sie. "Wir werden nicht alle Probleme lösen können, aber wir werden genauer hinschauen." Ihr gehe es dabei um einen "Realfeminismus".

Konkrete Auswirkungen könnten die Leitlinien auf die Verwendung der finanziellen Mittel des Ministeriums haben. Bis 2025 sollten 85 Prozent der Projektmittel "gendersensibel" ausgegeben werden – das bedeutet, vor Verwendung der Mittel muss ausdrücklich ein Augenmerk darauf gelegt werden, wie Frauen davon profitieren. Weitere acht Prozent sollten "gendertransformativ" ausgegeben werden. Das heißt, die Mittel sollen aktiv zu Gleichstellung beitragen.

Weitere Leitlinien des Konzepts betreffen etwa ...

  • ... die Integration der Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in der weltweiten Arbeit des Amts für Frieden und Sicherheit
  • ... das Engagement für eine größere Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in Friedensprozessen
  • ... den Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifsche Gewalt in bewaffneten Konflikten
  • ... das Bestreben, mehr Frauen in Führungspositionen im Auswärtigen Amt zu heben

In dem Konzept aus Baerbocks Ministerium wird feministische Außenpolitik wie folgt definiert: "Feministische Außenpolitik heißt, dass wir besondere Verletzlichkeiten nicht nur sehen, sondern sie gezielt angehen, auch in unserer Projektförderung oder der humanitären Hilfe." Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften, heißt es in dem Konzept weiter.

Kritik gibt es von der Opposition.

Kritik für Baerbock-Pläne von der Opposition

Zwar gehe man schon in die richtige Richtung, meint etwa die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert, allerdings fehlt ihr der "Anspruch, die wirklich großen Dinge schnell anzugehen". Entscheidend sei, dass feministische Außenpolitik konkret werde und spürbare Verbesserungen liefere. "Daran wird das Auswärtige Amt sich nun messen lassen müssen. Wir werden es auf diesem Weg unterstützen."

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte, dass Deutschland weiterhin Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei genehmige, wo "Frauen unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden". Solange sich das nicht ändere, sei eine feministische Außenpolitik unglaubwürdig.

(Mit Material der afp)

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