Gemeinsam mit Timon Dzienus ist Sarah-Lee Heinrich Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend.bild: Elias Keilhauer
Interview
Am Freitag wird im Bundestag über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt. Das Aufrüstungspaket soll vorbei an der Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich ist eine der Kritikerinnen dieses Finanzpakets. Was sie daran stört und wo das Geld ihrer Meinung nach besser angelegt wäre, darüber spricht sie im Interview mit watson.
watson: Sarah-Lee, Deutschland rüstet auf. 100 Milliarden Euro Sondervermögen soll für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Was macht es mit dir, wenn du an so viel Geld denkst?
Sarah-Lee Heinrich: Ich frage mich, was der Sinn und Zweck des Sondervermögens eigentlich ist. Denn der Wehretat ist über die vergangenen Jahre ohnehin ständig gewachsen, von dem Geld ist aber nicht viel bei den Soldaten und Soldatinnen angekommen. Niemand möchte, dass die Bundeswehr nicht gut ausgestattet ist.
Aber?
Wenn man es mit einem Wehretat von 50 Milliarden Euro nicht schafft, ordentliche Helme für die Truppe zu kaufen, gibt es ein strukturelles Problem und kein Geldproblem. Das ist der eine Punkt.
"Die Ampel hat eine große Lücke, wenn wir über die soziale Frage reden."
Und was ist der andere?
Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende, Pflegerinnen und Pfleger, Alleinerziehende und viele andere Menschen mussten sich in den vergangenen Jahren anhören, dass für nichts Geld da ist. Nicht für die Schulen, nicht für die Pflege – gerade streiken in Nordrhein-Westfalen wieder Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen. Es gibt kein Geld für verschuldete Kommunen oder für Kinder, die in Armut leben. Wenn plötzlich mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, zeigt das, dass es eine politische Entscheidung war, an den Menschen zu sparen.
Die beiden Co-Bundessprecher der Grünen Jugend: Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Dass Geld da sein kann, wenn es gebraucht wird, haben wir schon während der Corona-Pandemie gesehen. Hast du den Eindruck, Rüstung und Wirtschaft sind wichtiger, als Klima und Soziales?
Es werden definitiv falsche Prioritäten gesetzt. Wir haben eine soziale Spaltung in unserer Gesellschaft. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass etliche Menschen gar kein Vertrauen mehr darauf haben, dass Politik etwas in ihrem Leben positiv verändern kann und deswegen nicht wählen gehen. Und das verstehe ich.
Ja?
Es geht nicht darum, dass die Ampel ihre Politik besser kommunizieren muss. Es geht darum, es besser zu machen. Und die Ampel hat eine große Lücke, wenn wir über die soziale Frage reden.
"Aktuell schafft es die Ampel nicht, viele Menschen so abzusichern, dass sie sich keine Sorgen mehr machen müssen."
Du hast eben schon gesagt, der Zustand der Truppen sei nicht gut. Es fehlen Helme, es fehlen sogar lange Unterhosen. Wenn Geld nicht das Problem ist, wo müsste man dann einhaken, bevor man so viel Geld freimacht?
Für uns als Grüne Jugend ist klar, dass es eine Reform des Beschaffungswesens braucht. Wir müssen schauen, wo das Geld geblieben ist.
Und wo ist es?
Zum einen ist ein Teil bei Beratern versackt. Zum anderen ist viel Geld zu den Rüstungskonzernen geflossen, ohne dass sich dadurch für die Soldaten und Soldatinnen großartig etwas geändert hat. Es gibt eine neue Greenpeace-Studie, die zu dem Schluss kommt, dass 26 bis 35 Milliarden Euro des Sondervermögens ohne eine Reform sinnlos ausgegeben werden könnten. Das können wir uns nicht erlauben.
Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) vor den Koalitionsverhandlungen 2021.Bild: imago images / Chris Emil Janssen
Gerade die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass auch Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, Zivilschutz und Cybersicherheit Teil dieses Sondervermögens sein sollten. Das hat nicht geklappt. Grund dafür sind die Koalitionspartner und die Union. Bist du enttäuscht?
Es ist wichtig, dass der Sicherheitsbegriff weiter gefasst wird. Es braucht ganz viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und Milliarden-Investitionen in die kritische Infrastruktur. Dazu gehört auch unser kaputtgespartes Gesundheitssystem. Die Einigung mit der CDU ist schlecht. Was jetzt vorliegt, unterschreitet das, was die Partei auf dem Parteitag beschlossen hat, da der erweiterte Sicherheitsbegriff nicht drin ist. Auch auf dem Parteitag haben die Delegierten nur knapp für das Sondervermögen gestimmt.
Das klingt wenig begeistert. Wie beurteilst du die Arbeit der Grünen in der Regierung aktuell?
Die grünen Regierungsmitglieder genießen gerade großes Vertrauen, auch weil sie sich stark für ihre Themen einsetzen.
Aber?
Am Ende des Tages muss die Regierung für die Menschen da sein. Und aktuell schafft es die Ampel nicht, viele Menschen so abzusichern, dass sie sich keine Sorgen mehr machen müssen, wie sie am Ende des Monats klarkommen sollen. Das müssen sich alle Koalitionspartner ankreiden.
"Man muss sich auch mal mit denen anlegen, die jetzt gerade von der Krise profitieren."
Das heißt?
Soziale Absicherung ist etwas, für das sich eine grüne Partei, die Klimaschutz und Soziales zusammenbringen möchte, in diesen Zeiten ganz besonders stark machen muss. Und diesen Anspruch habe ich auch an eine grüne Regierungsbeteiligung.
Auf Instagram hast du geschrieben "Wir können uns nicht einfach auf die Ampel verlassen, Christian Lindner steht doch schon in den Startschuhen Sozialkürzungen voranzutreiben, obwohl wir eigentlich so viel mehr soziale Sicherheit brauchen." Was meinst du damit?
Es braucht massive Investitionen: Klimaschutz, in Bus und Bahn, in die Schulen und Kindergärten, in Krankenhäuser und unseren Sozialstaat. Aber Finanzminister Christian Lindner stellt sich jetzt schon hin und sagt: "Die Schuldenbremse muss im nächsten Jahr wieder eingehalten werden und Steuern für Reiche wird es nicht geben." Das geht nicht auf.
Nein?
Wir reden schon jetzt darüber, dass bald die Krankenversicherungsbeiträge steigen könnten. Die Energiepreise werden durch die Decke gehen über den Winter. Es wird viele also noch härter erwischen. Wir brauchen strukturelle Entlastungen und dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Man muss sich auch mal mit denen anlegen, die jetzt gerade von der Krise profitieren. Vonovia hat gerade angekündigt, die Mieten erhöhen zu wollen. Das ist nicht hinnehmbar und wird die soziale Spaltung weiter verschärfen. Mag sein, dass die FDP da eine fundamental andere Meinung als die Grüne Jugend hat.
Aber...
... für uns ist wichtig, an der Seite jener zu stehen, die sich Sorgen machen. Die nicht wissen, ob das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Wenn ich sage, wir können uns nicht auf die Ampel verlassen, meine ich damit, dass es nicht reicht, an die Regierung zu appellieren. Wir müssen Druck organisieren, damit sich Dinge wirklich ändern.
"Wir brauchen eine Regierung, die sich einig darüber ist, die soziale Spaltung bekämpfen zu wollen."
Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat gerade gefordert, dass die Schuldenbremse auch für andere Bereiche ausgesetzt werden sollte. Teilst du diese Meinung?
Ich teile diese Meinung voll und ganz und wir werden uns gemeinsam dafür starkmachen, dass nicht an unserer Zukunft gespart wird. Da passt kein Blatt zwischen uns. Immer wird erzählt, es sei wichtig für uns als junge Generation, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Aber wir als junge Generation haben gar nichts von einer kaputt gesparten Gesellschaft. Ich sehe nicht, wie man in der aktuellen Lage daran festhalten kann.
Um die Schuldenbremse abzuschaffen, braucht es eine Änderung im Grundgesetz.
Ja, aber wir sind in einer Notsituation, dafür gibt es Ausnahmeregelungen. Die Schuldenbremse muss auch 2023 ausgesetzt werden.
Hat die FDP zu viel Macht in der Koalition?
Ich kenne diese Erzählung. Aber Fakt ist auch: Die FDP hat bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlecht abgeschnitten. Eine Politik der sozialen Kälte kommt nicht gut an. Und klar ist auch, dass die Ampel kein Projekt für die nächsten Jahrzehnte ist. Wir brauchen eine Regierung, die sich einig darüber ist, die soziale Spaltung bekämpfen zu wollen.
Sarah-Lee Heinrich nach ihrer Wahl zur Bundessprecherin.Bild: dpa-Zentralbild / Bodo Schackow
Würdest du sagen, ihr seid eine Art Opposition?
Wir sind das Scharnier zwischen Parlament, Partei und Straße. Wir sind keine Fundamentalopposition. Aber in einer Situation, in der es eine totale soziale Schieflage in der Ampel gibt, ist es unsere Aufgabe, uns dieser anzunehmen. Das kann man Opposition nennen. Vor allem geht es uns darum, die Interessen derer laut zu machen, die gerade nicht gehört werden. Das sind die vielen Schüler, Studierenden, Azubis und Beschäftigten.
Du hast bereits die Preissteigerung erwähnt. Seit gestern gilt das zweite Entlastungspaket. Es gibt das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, das Energiegeld. Reicht das?
Als Grüne Jugend haben wir uns seit Januar mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Klimabewegung für beide Entlastungspakete eingesetzt. Sie wären ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft nicht gekommen. Trotzdem muss ich sagen: Sie reichen nicht. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Christian Lindner gesagt hat, dass es keine weiteren Entlastungen geben soll und es zur Solidarität mit der Ukraine dazu gehöre, soziale Härten hinzunehmen. Weil der Druck aber so groß war, kamen die Pakete trotzdem. Deswegen müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass es weiterhin strukturelle Entlastungen geben wird.
Was meinst du mit strukturell?
Die Antwort darauf, dass die Mieten steigen, muss ein Mietenstopp sein. Es geht nicht immer nur um Einmalzahlungen, sondern es müssen dringend die Löhne in vielen Bereichen steigen.
"Wir brauchen jetzt eine Umverteilung von oben nach unten."
Du selbst kommst aus einer Familie, die von Armut betroffen ist. Wie müsste denn die Politik mit dem Thema Armut umgehen, um wirklich die Situation zu verbessern?
Das Erste, was man sich bewusst machen muss: Es geht nicht nur um ein paar Menschen. In Deutschland sind 13 Millionen Menschen von Armut betroffen. Ein Großteil davon ist nicht arbeitslos, sondern verdient zu wenig. Deshalb haben wir uns für den höheren Mindestlohn eingesetzt. Jetzt, wenn er kommt, wird er von der Inflation gefressen. Wir brauchen einen existenzsichernden Mindestlohn, höhere Ausbildungsvergütungen und ein Bafög, von dem man leben kann. Und wir brauchen ein gutes soziales Netz, dass die Menschen wirklich auffängt. Würden wir auch nur die Hälfte des Bundeswehr-Sondervermögens in die Armutsbekämpfung stecken, würde sich viel ändern. In den letzten Jahren gab es viel Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen jetzt eine Umverteilung von oben nach unten.
2023 sollen das Klimageld und das Bürgergeld eingeführt werden. Macht dir das Hoffnung?
Ich finde es sehr gut, dass sich etwas beim Thema Klimageld bewegt. Wenn man eine CO2-Steuer erhebt, sollte das nicht die Ärmsten treffen. Was das Bürgergeld angeht, bin ich weniger hoffnungsvoll gestimmt.
Warum?
Weil man mir noch sagen muss, was genau daran jetzt die Hartz-IV-Abschaffung ist.
Was wäre eine bessere Alternative zu Hartz-IV?
Die Regelsätze müssen deutlich steigen, gerade jetzt während der Inflation. Selbst das Sanktionsmoratorium, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hat die FDP in Teilen wieder kassiert. Ich sehe die Reformschritte, aber ich bleibe skeptisch. Wirklich ändern wird sich das System nur, wenn wir Druck machen.
Junge Menschen auf dem von Fridays for Future organisierten Klimastreik.Bild: dpa / Christian Charisius
Das heißt, ihr wollt mehr Druck auf der Straße machen, aber auch mehr Debatten in den Parlamenten fördern?
Ja, das ist beides total wichtig! Druck auf der Straße hört sich immer so abstrakt an, aber die Menschen treten dort für ihre Interessen ein. Wir haben gesehen, was so eine Massenmobilisierung wie Fridays for Future mit einer ganzen Generation machen kann, die hoffnungslos auf die Zukunft schaut und aus der Bewegung neue Kraft schöpft. Es ist wichtig, dass wir auch in sozialen Fragen zeigen, dass es eine starke Lobby gibt. Und es gibt ja auch vieles, was aktuell Hoffnung macht.
Ja?
Unter dem Twitterhashtag #IchbinArmutsbetroffen schließen sich aktuell Menschen zusammen und organisieren sich ohne Scham. Sie fordern mehr von der Regierung ein. In NRW streiken die Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung – das macht mir Hoffnung. Wir können zusammen etwas verändern. Das ist für mich der Ansporn, weiterzumachen. In den kommenden Wochen geht es darum, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu rücken.
