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Weil im Verkehr und in Gebäuden zu viel Treibhausgase ausgestoßen werden, muss die Bundesregierung beim Klimaschutz nachsitzen. Am Mittwoch präsentierten drei Ministerien Aufhol-Programme. Doch zugleich wurde klar: Das geplante große Klimapaket liegt erstmal auf Eis. Zu groß sind die Differenzen zwischen FDP-geführten Ministerien wie dem Verkehrsressort auf der einen und von den Grünen geführten Ministerien wie dem Wirtschaftsressort auf der anderen Seite.
Eigentlich habe man ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen wollen, das alle Sektoren umfasse, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Doch: "Die Diskussionen dazu im Ressortkreis dauern noch an." So gab es am Mittwoch zwei nahezu zeitgleiche Termine in Berlin: Graichen stellte mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Pläne für den Gebäudesektor vor. Unweit davon präsentierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein Programm für den Verkehrssektor.
Bei Gebäuden und im Verkehr waren zulässige CO₂-Emissionsmengen, die im Klimaschutzgesetz verankert sind, 2021 überschritten worden – "Klassenziel verfehlt", sagte Geywitz. Die zuständigen Ministerien hatten drei Monate Zeit, ihre Nachbesserungen vorzulegen, diese Frist lief am Mittwoch ab. Allein bei den Gebäuden müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO₂ und ähnliche Treibhausgase mehr eingespart werden als bisher. Im Verkehrsbereich geht es laut Graichen sogar um 270 Millionen Tonnen.
Im Gebäudebereich soll die Lücke vor allem aufgeholt werden, indem mehr Häuser saniert werden und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe etabliert wird. Die Herausforderung: die Bürger dabei finanziell nicht zu überlasten. Weil die Umstellung nicht von heute auf morgen geht, rechnen die Ministerien damit, dass sie die Klimaziele noch bis mindestens 2026 reißen werden - ab 2027 aber werde dann alles aufgeholt.
Schon ab 2024 sollen möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt – ein weiterer Schritt, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Außerdem gelten höhere Effizienzstandards für Neubauten. Staatliche Förderung soll es zwar weiterhin für sehr klimafreundliche Neubauten geben, vor allem aber fürs Sanieren. Denn rund drei von vier Altbauten wurden vor 1979 gebaut und sind bis heute kaum energetisch saniert.
In großen Städten soll Fernwärme eine klimafreundliche Lösung zum Heizen werden. Bisher werden die Netze noch überwiegend aus fossilen Energien gespeist, das soll sich mit staatlicher Förderung ändern. Standardlösung für Ein- und Zweifamilienhäuser soll die Wärmepumpe werden. Doch bisher fehlt es am Wissen zur Installation, Bedienung und Wartung der noch recht neuen Technologie. Handwerker sollen deshalb gezielt fortgebildet werden.
Energieeffizienz rückt durch den russischen Krieg in der Ukraine immer mehr in den Mittelpunkt – vor allem vor dem Hintergrund, dass russische Gaslieferungen wegfallen könnten. Die Einstellungen bestehender Heizungssysteme sollen deshalb schnell optimiert werden. Es heißt, auch "ordnungsrechtliche" Optionen würden erarbeitet, also etwa Vorschriften fürs Heizen.
Ein zentraler Aspekt im Sofortprogramm von Wissing ist neben mehr Radwegen ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos - damit die "Reichweitenangst" wegfällt und mehr Menschen E-Autos kaufen. Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur meldet Wissing mehr Geld im Haushalt an. Es werde davon ausgegangen, dass weitere Haushaltsmittel im Umfang von etwa acht Milliarden Euro erforderlich seien, hieß es. Geeint ist dies aber noch nicht.
Millionen von Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt, nur wie geht es nach dessen Auslaufen Ende August weiter? Vor allem die Grünen wollen ein ganzjähriges, günstiges "Klimaticket" für den öffentlichen Personennahverkehr. Wissing will aber erst Reformen. Ein zentraler Punkt für ihn sind einfachere Tarifstrukturen, am Mittwoch sprach er erneut von einem "Tarifdschungel". Die Verkehrsbranche hat schon gewarnt, ohne mehr Geld müsse nach dem 9-Euro-Ticket das Angebot gekürzt werden.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Wissing erneut ab. Keine Einigkeit gibt es in der Regierung auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Reform der Kfz-Steuer - das wollen die Grünen und viele Umweltverbände, damit Autofahrer mit wenig klimafreundlichen Autos mehr zahlen müssen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar forderte Wissing zu einer deutlichen Nachjustierung auf. Die Klima-Allianz Deutschland kritisierte, der Minister versage auf ganzer Linie.
Der Streit in der Koalition dreht sich vor allem um eine entscheidende Frage: Braucht es für mehr Klimaschutz Ordnungsrecht, also gesetzliche Vorgaben bis hin zu Verboten? Das lehnt die FDP entschieden ab. Der Konflikt dürfte noch Monate schwelen, in der Sommerpause ist wenig Bewegung zu erwarten. Der Klimapolitiker der oppositionellen Union, Andreas Jung (CDU), forderte daher: "Jetzt muss der selbst ernannte Klimakanzler ran." Bisher habe die Regierung von Olaf Scholz (SPD) keinen Plan zum Erreichen des Klimaziels.
(crl/dpa/afxp)
