Umweltministerin Schulze wirbt für "Klimaprämie" für Bürger – das steckt dahinter
Die CO2-Steuer war eines der Aufregerthemen der vergangenen Wochen. Die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme gegen den Klimawandel. Gegner eine weitere Steuerlast und Gefahr für die Industrie. Auch stellen sie die Sozialverträglichkeit einer solchen Steuer infrage.
Deswegen hatte die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drei Gutachten in Auftrag gegeben, die klären sollten, wie sinnvoll eine CO2-Bepreisung im Verkehr und im Wärmesektor tatsächlich ist. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen.
Die Ergebnisse präsentierte Schulze an diesem Freitag:
- Svenja Schulze ist für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen.
- Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden.
- Schulze will eine sozialverträgliche Gestaltung. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden.
- Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollen über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden.
Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze am Freitag. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. Sie sei aber noch nicht festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung. Ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein. Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten, am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett. Dort wird Schulze die Ergebnisse der Gutachten jetzt einbringen.
(ts/dpa)