Politik
27.08.2018, 23:2728.08.2018, 15:12
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Unser Reporter Felix Huesmann hat es direkt gefilmt. Da läuft ein rechtsradikaler Demonstrant am Montagabend in Chemnitz direkt an einem Polizisten vorbei und zeigt der Kamera und dem Beamten den Hitlergruß. Ins Gesicht.
Und es passiert: nichts.
So läuft das offenbar in Deutschland 2018, wo der wütende Bürger die Straßen für sich beansprucht – und dabei ist nicht der Nazi selbst das Überraschende. Sondern die Polizisten vor ihm.
Hier geht es zu unserem Live-Ticker:
Das ist in Chemnitz außerdem passiert:
- Ganze Trauben von wütenden Männern bleiben vor einzelnen Wohnungen stehen, brüllen die Leute heraus.
- Journalisten, auch unser Reporter, werden mit Gewalt bedroht.
- Immer wieder gibt es auf Twitter Berichte über Angriffe von Nazi-Gruppen auf Passanten.
- Mittlerweile gibt es dutzende Fotos und Videos, die verfassungsfeindliche Symbole und Gesten zeigen.
So wie hier:
Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner
Nochmal im Standbild:
felix huesmann
- Das Ganze passiert einen Tag, nachdem Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von Gewalt rechter Mobs wurden. Dies wurde am Montag von der Polizei bestätigt.
Und dann twittert die Polizei Sachsen, dass sich doch der "überwiegende Teil" der Versammlung friedlich verhalte.
Das, noch einmal, bedeutet in Deutschland 2018 also friedlich. Man muss sich fragen: Was geht da in den Köpfen der Polizisten vor? Und wenn wirklich so wenig Beamte da waren, wie viele Gegendemonstranten in den Sozialen Medien monieren. Was denken sich die Einsatzleiter und die Planer im ihnen vorstehenden Ministerium?
Hinter der Gewalt stecken rechte Hooligan-Gruppen:
Nein, das ist in keiner rechtlichen Argumentation "überwiegend friedlich"!
Ja, es gibt bewährte Taktiken bei der Polizei, um Demonstrationen zu deeskalieren. Sie kommen zur Anwendung, wenn etwa ein Wasserwerfer nicht direkt vor einem Zug geparkt wird, sondern ein paar Straßen weiter. Selbiges gilt für den Einsatz von Hunderterschaften der Polizei und mit der Beobachtung von einzelnen gewalttätigen Demo-Teilnehmern.
Wenn ein Zug wie der in Chemnitz aber von seiner Grundausrichtung her gewalttätig und vor allem verfassungsfeindlich wird, dann muss die Polizei ihn auflösen. Das sieht unser Grundgesetz so vor. In Berlin passiert das andauernd, zuletzt prominent am ersten Mai. Da wollte ein linker Demozug über ein Volksfest marschieren und die Polizei sagte: "Nein!"
Und das ist richtig. Eine Demo muss aufgelöst werden, wenn sie gegen ihre Auflagen verstößt. Vor allem aber, wenn sie von ihrer Natur her die Öffentliche Sicherheit gefährdet. Das Zeigen verfassungswidriger Zeichen in Verbindung mit Gewalt, in Verbindung mit Steinen, Drohungen, ist ein solcher Verstoß.
Was da gerade in Chemnitz passiert ist und passiert, ist ein Skandal für den Rechtstaat, ein Skandal für die "wehrhafte Demokratie", die Deutschland doch sein will.
Der Tag in Bildern
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Der Tag in Chemnitz in Bildern
Bei den Protesten in der Chemnitzer Innenstadt seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es bei der Polizei.
quelle: ap / jens meyer/ap
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist bekannt dafür, dass er sich nicht immer nur auf seine Kernarbeit als Politiker konzentriert. Ihn sieht man längst nicht nur in Parlamenten, Talkshows, Bierzelten – ja, auch dort wird in Bayern Politik gemacht – und bei anderen jobbezogenen Anlässen. Längst hat Söder auch das Internet "erobert".
