Deutschland
16.03.2018, 14:5822.03.2018, 10:55
Für Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland.

Bild: Getty Images Europe
Das hat er der "Bild" gesagt:
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten (...)
"BILD"
Es ist kein Zufall, dass Seehofer sich in seinem ersten
Interview als frisch gekürter Innenminister am Islam abarbeitet. Seehofer macht da weiter, wo er im Wahlkampf
aufgehört hat. Rechts der CDU.
Seehofer bezieht sich in seiner Aussage auf Christian Wulff. Der sagte damals als Bundespräsident:
"Der Islam gehört zu Deutschland"
Christian Wulff
Dahinter stand und steht eine Selbstverständlichkeit: Auch Muslime
gehören zu Deutschland.
Dass Wulff dieses Signal setzte und setzen musste, war
wichtig. Die Formulierung war allerdings problematisch:
Trotzdem war der Satz genauso unsinnig wie der von Horst Seehofer
Denn: „Der Islam gehört zu Deutschland“ duldete keinen Widerspruch, weil er so eindeutig wie unscharf war. Er lässt die Frage offen: Welcher Islam gehört zu Deutschland?
- Der liberale Islam?
- Der politische Islam?
- Gar der extremistische Islam?
Und es gibt noch ein Problem:
Wulff sprach vom Islam, nicht von den Muslimen. Statt von Menschen zu sprechen, sprach er von einer Religion. Gerade die nicht besonders religiösen Muslime hätten sich ein anderes Signal gewünscht: Dass es in Deutschland eine Trennung von Staat und Religion gibt. Ein Säkulares-Signal des Bundespräsidenten, ein Bekenntnis zu
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, dass eben auch die Freiheit von Religion zum
Ausdruck bringt.
Deshalb wäre dieser Satz besser gewesen:
Zu Deutschland gehören alle, die sich zum Grundgesetz bekennen: Muslime, Christen, Agnostiker, Atheisten und und und.
Daraus folgt: Wenn Seehofer die Wulff-Formel jetzt umdreht, dann macht
er aus einem bereits schwierigen Satz einen schwachsinnigen.
Die
nachgeschobene Aussage Seehofers, dass die hier lebenden Muslime trotzdem zu
Deutschland gehören, wird dann zur Fußnote.
Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."
"Bild"-Zeitung
Hängen bleibt:
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Eine Abgrenzungsformel, ein Wir-gegen-euch.
Dabei waren wir in der Diskussion schon weiter.
Bleibt nur zu sagen: Schade, Chance verpasst, als
Innen-/Heimatmuseumsminister einen echten Beitrag zur Integration zu leisten.
Die Union um Kanzler Friedrich Merz ist mit einem großen Vorhaben in die schwarz-rote Koalition gestartet: Alles anders machen als die Ampel. Beobachter:innen sind sich zumindest darin einig, dass der Anspruch, den ständigen Streit zwischen Koalitionspartnern zu beenden, richtig ist. Das klappt bisher nur mäßig gut.
Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.