Hat mit seiner Linie die Wahl gewonnen: Ministerpräsident Reiner Haseloff konnte sein Ministerpräsidentenamt verteidigen.
Hat mit seiner Linie die Wahl gewonnen: Ministerpräsident Reiner Haseloff konnte sein Ministerpräsidentenamt verteidigen.
Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter
Meinung

Sachsen-Anhalt zeigt: Klare Kante gegen Rechts wirkt

07.06.2021, 09:1107.06.2021, 13:42

Direkt nach den ersten Prognosen stand fest: Die CDU ist der große Wahlgewinner der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. In dem kleinen Bundesland holte die Volkspartei Wahlergebnisse, die keiner mehr für möglich gehalten hätte. Aber klar muss auch sein, dass das kein reines Ergebnis für die CDU ist, sondern vor allem eines für Reiner Haseloff.

Denn die CDU in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie zerrissen sie ist, wenn es um den Umgang mit der AfD und dem rechten Rand ging. Da gab es CDU-Politiker, die vorgeschlagen hatten, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu machen. Andere wollten offen oder indirekt mit der AfD zusammenarbeiten.

Zuletzt hatte Haseloffs designierter Nachfolger, Innenminister Holger Stahlknecht, offen und ohne Absprache mit dem Regierungschef damit gedroht, die Kenia-Koalition platzen zu lassen und stattdessen eine Minderheitsregierung zu formieren. Haseloff blieb nichts anderes übrig, als seinen Nachfolger zu entmachten und selbst nochmal bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten.

Haseloff steht für klare Kante

Letztlich war das wahrscheinlich die beste Entscheidung für die CDU und Sachsen-Anhalt. Denn im Gegensatz zu seiner Partei steht und stand Haseloff immer für eine klare Abgrenzung zur AfD. Und diese hat ihm jetzt die Wiederwahl mit einer komfortablen Mehrheit beschert und möglicherweise sogar einen Wahlsieg der AfD verhindert.

Ob die AfD wirklich jemals die Chance hatte, die CDU bei der Wahl zu überholen, ist zweifelhaft. Trotzdem war der Wahlsieg der CDU Resultat der Angst davor, das erste Bundesland zu sein, in dem die AfD die meisten Stimmen holt. So lässt sich auch das relativ schlechte Ergebnis der Grünen erklären und die Wahlschlappe im linken Lager.

Der Wahlkampf wurde zu einer Abstimmung darüber, ob man sich der AfD geschlagen gibt oder nicht. Und das hat wohl auch viele Wähler, die sonst gerne die Grünen oder die SPD gewählt haben, dazu gebracht, für Reiner Haseloff und die CDU zu stimmen.

Es bringt nichts, die AfD zu kopieren

Dass es nichts bringt, die AfD zu kopieren, hat die CDU und ungleich mehr noch ihre Schwesterpartei, die CSU, schmerzhaft lernen müssen. Markus Söder hat seither eine wundersame Wandlung hin zum Baum-Umarmer gemacht. Reiner Haseloff hatte diesen Weg nicht nehmen müssen. Er zitiert seit Monaten sein Credo: Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht und wird es nicht geben.

Auch nach der Wahl wird es das nicht, das wurde am Wahlabend klargestellt und wirkte glaubwürdig. Außerdem wird es gar nicht nötig sein, denn mit dem sehr bequemen Wahlergebnis der CDU kann die Partei sich nun ihre Koalitionspartner aussuchen.

Deshalb bleibt nach diesem Wahlabend – trotz des noch immer hohen AfD-Ergebnisses – eine gute Nachricht für die etablierten Parteien: Mit klarer Kante gegen Rechts kann man Wahlen gewinnen. Wenn demnächst auch in anderen ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, sollten die dortigen Parteien und Politiker sich daran erinnern und ein Beispiel nehmen.

Maaßen bezeichnet sich als "eher links" – 6 Zitate, die zeigen, wie links er wirklich ist

Was viele nicht wussten: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, ist eigentlich links.

Zumindest sagt er das selbst.

Klar. Rechts sind natürlich immer die anderen. Maaßen hingegen ist Vernunft, ist Mitte, so seine Botschaft. Das klingt dann so: Er sei nicht in die CDU eingetreten, "damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an …

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