Vor elf Jahren wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt – dadurch müssen junge Männer heute, im Gegensatz zu ihren Vätern, weder die Grundausbildung, noch einen Zivildienst absolvieren.
Nun, da die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt hat, wird der Ruf nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht laut – oder nach einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Debatte kommt regelmäßig auf: Während ihrer Amtszeit hatte die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach gefordert, über die Einführung einer Dienstpflicht zu diskutieren.
Ist eine Dienstpflicht sinnvoll? Darüber streitet die watson-Politikredaktion. Sebastian Heinrich ist dafür, Rebecca Sawicki dagegen. Warum? Das haben sie in diesem Pro und Kontra aufgeschrieben.
Pro: Ein Booster für die Demokratie
Politikredakteur Sebastian Heinrich ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Bild: foto di matti / Matti Hillig
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vielen jungen Menschen in Deutschland eine wunderbare Illusion genommen.
Seit 1990, seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost, haben sich viele junge Erwachsene in diesem Land so sicher gefühlt wie keine Generation vor ihnen. Daraus folgte diese wunderbare Illusion: Dass das so bleiben werde – ohne, dass man den Bürgerinnen und Bürgern etwas abverlangen müsste.
Die Illusion war ja auch nachvollziehbar: Das wiedervereinte Deutschland war umgeben von befreundeten bis verbündeten Nationen, seit den 1990ern wurden die Grenzen in alle Himmelsrichtungen immer durchlässiger. Und das Militärische verschwand aus dem Alltag: Von der Nordsee bis in den Bayerischen Wald wurden Kasernen abgerissen, immer weniger junge Menschen wurden zum Wehrdienst eingezogen, nach und nach weniger machten einen Ersatzdienst im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.
Wladimir Putin hat diese Illusion zerschreddert. Es ist deswegen richtig, eine Dienstpflicht einzuführen.
Eine Dienstpflicht sollte zwei Merkmale haben, um nicht ein Abklatsch der alten Wehrpflicht mit der Ausweichmöglichkeit auf den Zivildienst zu sein:
Sie sollte für möglichst viele Menschen gelten, nicht nur für Teenager und die jüngsten Erwachsenen. Menschen über 30 könnten den Dienst über eine Art "Orientierungsjahr" wahrnehmen – und zumindest ermutigt werden, diese Möglichkeit zu nutzen.
Menschen sollten ihren Pflichtdienst in möglichst vielen Bereichen absolvieren können, die der Allgemeinheit dienen: vom Altenpflegeheim bis zum Wasserwerk, von der Bundeswehr bis zum Bundesentwicklungsministerium.
Nein, eine Dienstpflicht würde Deutschland und die Europäische Union nicht wehrhafter gegen den Imperialisten Putin oder andere autokratische Kriegstreiber machen, die unsere Demokratie bedrohen könnten. Dafür braucht es vor allem eine anständig ausgestattete Berufsarmee, mit gut ausgerüsteten Soldaten und modernem Gerät für Heer, Luftwaffe und Marine.
Die Dienstpflicht wäre aber ein wichtiger Beitrag dazu, Menschen dafür zu sensibilisieren, dass keine und keiner von uns in dauerhaftem Frieden leben kann, wenn wir nicht ein Allgemeinwesen um uns haben, das uns schützt: einen Staat, der Krankenhäuser und Polizeireviere ausstattet, der überwacht, dass der Himmel über uns sicher und das Wasser unter uns rein ist. Und der eben auch eine Armee bereitstellt, die selbst dem aggressivsten Diktator deutlich macht, dass er es nicht wagen sollte, diesen demokratischen Staat anzugreifen.
Ein Helfer der Feuerwehr hilft in Nordbayern dabei, ein Lager für Geflüchtete aus der Ukraine aufzubauen. Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Eine Dienstpflicht würde auch zum Staatsverständnis passen, auf dem das Grundgesetz aufbaut: Der Staat soll nicht etwas von der Gesellschaft Abgetrenntes, Fernes sein, das Bürgerinnen und Bürgern nur Regeln aufzwingt. Er soll Menschen in Not eine Hand reichen, er soll Ungerechtigkeiten bekämpfen, die Würde jeder und jedes Einzelnen schützen. Und er soll ein Gemeinwesen sein, zu dem alle beitragen können.
Der Dienst an der Waffe oder in der Cyber-Abwehr des Landes wären ein solcher Beitrag, die Arbeit in der durch die Pandemie gebeutelten Pflege ebenfalls. Klar: Die Möglichkeit, sich in diesen Bereichen freiwillig zu engagieren, gibt es heute schon: durch den Bundesfreiwilligendienst, durch den Freiwilligen Wehrdienst. Zehntausende Menschen nutzen diese Möglichkeit Jahr für Jahr. Aber es engagieren sich oft vor allem diejenigen, denen ihr Elternhaus oder ihr Freundeskreis ohnehin schon einen hohen Sinn für die Allgemeinheit mitgibt.
Eine Dienstpflicht würde die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen, auch diejenigen Menschen zu erreichen, die bisher wenig Verständnis für all diejenigen haben, die Tag für Tag für uns alle arbeiten. Mehr Menschen, die Einblick bekommen in die Berufe, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und schützen: Das wäre ein Booster für die Demokratie.
Frankreich hat eine Dienstpflicht schon auf den Weg gebracht: Der "Service National Universel" (SNU) ist 2021 gestartet, bis 2026 soll zumindest ein Teil von ihm verpflichtend sein. Jede und jeder, der Abitur oder Führerscheinprüfung machen will, muss den SNU-Pflichtteil absolviert haben.
Die schönste Variante des Pflichtdienstes wäre, wenn er europäisiert würde: Wenn man ihn also nicht nur für das deutsche Allgemeinwesen leisten könnten, sondern auf Wunsch auch in Italien, Tschechien oder Irland. Und was für ein wundervolles Signal für die Zukunft Europas wäre es, wenn im Rahmen des europäischen Pflichtdiensts eine Ukraine-Mission stattfinden könnte? Menschen aus der ganzen EU, die sich nach Ende des Kriegs auf den Weg machen, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen?
Für eine Dienstpflicht wäre nach Einschätzung mehrerer Juristen – unter anderem von Simon Gauseweg von der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder – eine Grundgesetzänderung nötig. Der müssten zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag und zwei Drittel der Bundesländer-Vertreter im Bundesrat zustimmen. Das ist eine hohe Hürde – würde aber dafür sorgen, dass die Dienstpflicht später auf einem besonders soliden Fundament steht, weil sie aus einem Kompromiss unterschiedlicher Interessen, entstehen würde. Wie realistisch das ist, wird sich zeigen. Zu wünschen wäre es.
Kontra: Eine allgemeine Dienstpflicht hilft nicht nachhaltig
Watson-Politikredakteurin Rebecca Sawicki spricht sich gegen die Dienstpflicht aus.Bild: foto di matti / matti hillig
Jetzt die Wehrpflicht zurück zu wollen ist eine dämliche Idee.
Erstens hilft es nicht besonders viel, wenn der gebeutelte Corona-Jahrgang nun auch noch in der Kaserne rumsitzen und sich durch die Gegend kommandieren lassen muss, statt auf einer neuseeländischen Farm Kiwis zu pflücken und endlich das junge Leben zu genießen. Das wäre nicht nur unfair – schließlich haben diese jungen Männer (und – da wir auch hier bei der Parität bleiben sollten und deshalb bei einer Wiedereinführung auf Gleichberechtigung achten müssen – Frauen) in den vergangenen zwei Jahren genug Verzicht geübt.
Es wäre auch nicht wirklich nachhaltig. Denn viele Menschen, die wegen des Wehrdienstes zur Armee gehen, bleiben nicht dort, sondern sie studieren danach – oder machen eine Ausbildung.
Ein Zivildienstleistender im Jahr 2010 bei der Arbeit in einem Geriatriezentrum. Bild: imago stock&people / Rupert Oberhäuser
Das heißt sie müssen sich durch die Grundausbildung quälen und ihre Kommandanten nerven, nur um am Ende schusserfahren und durchtrainiert in der Bibliothek zu sitzen. Das hilft natürlich gegen die russische Bedrohung Namens Putin.
Was wir brauchen ist keine Wehrpflicht und auch kein verpflichtendes Dienstjahr bei der Feuerwehr, im Altenheim oder beim THW.
Es ist richtig, wenn sich Menschen für dieses Engagement entscheiden, weil sie Lust darauf haben – nicht weil sie es müssen. Menschen zur Hilfe zu zwingen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich frei zu entscheiden, ist wenig sinnvoll. Jene, die das wollen, haben durch das FSJ oder Bufdi, das freiwillig ökologische oder kulturelle Jahr, mehr als genug Möglichkeiten.
Und wer das nicht will, sollte es auch nicht müssen: Vielleicht möchte die Person lieber ins Ausland und Hotelzimmer putzen oder fremde Kinder betreuen – warum nicht? Vielleicht möchte die Person auch lieber direkt anfangen zu studieren oder eine Ausbildung machen – und auch hier ist die Frage, warum nicht?
Wenn sich Menschen aber freiwillig dazu entschließen, ein Dienstjahr zu machen, ist das doch toll. Denn nur dann sind sie auch motiviert, sich wirklich reinzuhängen.
Ins Haus zu gehen, wenn es brennt.
Zu Oma Lise zu gurken, um bei Sturm die Dachkannel zu säubern.
Im Kriegsfall für Deutschland das eigene Leben zu riskieren.
Brigadegeneral a.D. Erich Vad.Bild: Geisler-Fotopress / Christian Behring/Geisler-Fotopr
Peinlich und erschreckend ist auch die Diagnose des Brigadegenerals a.D. Erich Vad. In einer Sondersendung von "Maybrit Illner" sagte er:
"Ein Grund, warum wir keine Waffen geliefert haben an die Ukraine, war ganz banal: Weil unsere Depots leer sind. Weil die Bundeswehr selber nicht genug Ausrüstung hat, für die laufenden Einsätze. Schutzwesten zum Beispiel. Und die Helme waren übrig."
Es fehlt der Bundeswehr letztlich nicht an Soldatinnen und Soldaten, sondern an Ausstattung. Deshalb ist es gut, dass nun ein ganzer Batzen Geld in das Militär gesteckt wird.
Zwei Rekruten bei der Grundausbildung.Bild: dpa / Ulrich Baumgarten
Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, wie sinnvoll es ist, in einem Verband wie der Europäischen Union 27 mehr oder weniger voll ausgestattete Armeen zu haben, wenn im Falle eines Angriffs ohnehin Beihilfe geleistet würde. Schließlich gilt seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 die wechselseitige Beistandsklausel. Wenn nun also im Falle eines Angriffes ohnehin alle gemeinsam kämpfen müssen, warum sollten sie dann nicht alle gemeinsam ausgebildet werden?
Was wir brauchen, ist also keine Wehrpflicht, sondern eine gemeinsame Reform der EU-Sicherheitspolitik. Dann würde Europa auf der Weltbühne auch ernst genommen werden – denn was der Ukraine-Krieg auch zeigt: Noch immer ist die Sicherheit auf dem Kontinent abhängig von Russland und USA. Willkommen im 20. Jahrhundert.
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Der Gazastreifen liegt in Schutt und Asche, das Sterben gehört dort zum Alltag, Kinder leiden massiv: Der Nahost-Konflikt und das brutale Agieren Israels im Gazastreifen spaltet die Gesellschaft. Es hagelt seit Monaten Kritik zur ungeheuren Brutalität, mit der das Land unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Enklave vorgeht. Auch in Israel wird der Widerstand größer.
