Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (l-r), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zu ...
SPD-Chef Lars Klingbeil, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Präsentation des Entlastungspakets.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Meinung

Die Ampel kann also doch sozial!

24.03.2022, 14:1908.06.2022, 17:28

Sie haben sich geeinigt!

Am Donnerstag haben die Spitzen der Ampel-Parteien erklärt, wie sie die Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise entlasten wollen. Und das möglichst fair!

Energiepauschale, Spritpreisbremse, billiger ÖPNV, Kinderbonus. Das Energieentlastungspaket soll allen nutzen. Nicht nur Menschen, die Autofahren – aber auch. Vor allen Dingen zeigt das Papier, das die Spitzen der Ampelparteien am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben, dass es eben doch geht, soziale Punkte zu setzen.

Natürlich lösen 300 Euro, die außerdem versteuert werden müssen, ein aufgestocktes Kindergeld, eine Bremse des Sprit- und Dieselpreises und ein symbolisch-günstiger Nahverkehr in den kommenden 90 Tagen nicht alle Probleme, die gerade ärmere Familien in der aktuellen Zeit haben. Und natürlich bleibt das Leben teuer, die Inflation real. Trotzdem ist dieser Plan ein toller Schritt, der in Notsituationen helfen kann.

Und er zeigt: Die Ampel kann sozial!

Bei dieser Einigung hatten alle drei Parteien die Möglichkeit zu glänzen. Die Möglichkeit, ihre eigene Klientel zu befriedigen und etwas Gutes für das Land zu tun. Und dass sie das in diesem Punkt geschafft haben, macht Hoffnung auf weitere Entscheidungen der Ampel. Auch wenn diese mit der Durchsetzung eines neuen Infektionsschutzgesetzes in der letzten Zeit stark getrübt wurde: es trägt eindeutig die Handschrift der FDP und wurde nicht umsonst von einigen Politikerinnen der Koalitionsparteien massiv kritisiert.

Dieses Entlastungspaket , dessen Kosten Finanzminister Christian Lindner (FDP) aktuell auf einen zweistelligen Milliardenbetrag schätzt, könnte aber nicht nur zum Erfolg für die Ampel und zum Aufatmen der Bürger führen.

Es könnte auch der Kipppunkt sein, der Deutschland endlich ernsthaft auf den Weg des Klimaschutzes bringt.

Klar, das Paket ist teuer.

Es ist aber auch die Quittung für eine kurzsichtige Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte!

Eine Politik, die durch Nord Stream 1 und 2 eine immense Abhängigkeit von Russland hergestellt hat. Die sogar die kritische Infrastruktur, wie Reservegastanks, in die Hände einer russischen Firma gelegt hat. Das Ergebnis: Die Tanks sind leer. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht sogar davon aus, dass sie strategisch geleert worden sind.

Gleichzeitig sind die mit dem Paket verbundenen neuen Vorgaben eine Chance, Deutschland zum Energiesparer-Land zu machen. Und den Ausbau der Erneuerbaren endlich ernsthaft auszubauen. Dieser Kipp-Punkt könnte ein Ansporn sein, dass die Ampel-Koalition – und ja, sogar die FDP, die bisher darauf zu warten schien, dass der Klimawandel von futuristischen Erfindungen gestoppt wird – den Kohleausstieg bis 2030 nicht nur idealerweise erreichen möchte. Sondern ganz konsequent verfolgen wird. Auch wenn es im Koalitionsvertrag noch ein vager Wunsch ist. Und das hoffentlich auch beim Ausstieg aller anderer fossiler Energien.

Denn was auch zur Wahrheit gehört: Das Paket wird teuer. Und ja, das liegt daran, dass Deutschland wahnsinnig abhängig ist. Aber der Klimawandel ist und wird noch teurer. Es ist jetzt Zeit, zu handeln.

Das Entlastungspaket macht Mut. Und das in einer Zeit, in der Hiobsbotschaften der Standard und nicht die Ausnahme sind.

Wegen Umsturz-Plänen: Riesen-Razzia gegen Reichsbürger

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Acht von ihnen sitzen mittlerweile in U-Haft, wie Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe mitteilte.

Zur Story