10.11.2022, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Debatte im Bundestag. Der Deutsche Bundestag stimmt in seiner Sitzung unter anderem über das geplante Bürg ...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte mit dem Bürgergeld die größte sozialpolitische Reform des Jahrzehnts anstoßen wollen – nach der Einigung bleibt davon nur ein Reförmchen.Bild: dpa / Michael Kappeler
Meinung

Einigung im Bürgergeld-Zoff: Aus Reform wird Reförmchen

22.11.2022, 15:0922.11.2022, 17:11

Es sollte die große Sozialreform der zwanziger Jahre werden. Sollte. Denn nach dem Boykott der Union und dem Stopp des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat musste der Gesetzentwurf der Ampel Federn lassen. Und dabei kam die Reform von Anfang an eher als Reförmchen daher.

Der höhere Regelsatz von knapp 50 Euro mehr im Monat ist ein Witz. Gerade mit Blick auf die gestiegenen Preise, zum Beispiel im Supermarkt, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem war geplant, dass Beziehende weniger Sanktionen fürchten müssen.

Sanktionen, bei denen das wenige Geld auch noch gekürzt wird. Zum Beispiel, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden oder zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Geplant war, dass diese Kürzungen stark eingeschränkt werden – und dass Menschen zumindest im ersten halben Jahr die Möglichkeit haben sollen, einen Job zu finden, der ihnen gefällt. Nicht nur einen, der zumutbar ist.

Die Union fand das doof.

So doof, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat blockiert haben – deswegen muss es nun im Vermittlungsausschuss angepasst werden.

Für Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) war das Bürgergeld der Ampel ein Ansporn, nicht zu arbeiten.
Für Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) war das Bürgergeld der Ampel ein Ansporn, nicht zu arbeiten.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Nach dem Boykott fand plötzlich auch die FDP den Sanktionsentwurf der Ampel doof. Und ja, nun gibt es das eben nicht. Menschen – Alleinlebende und Familien – müssen also weiterhin mit schweren Sanktionen rechnen. Und wer leidet dann besonders? Kinder.

Denn Sanktionen treffen natürlich nicht nur die Person, die den Termin versäumt hat – wobei auch hier die Frage ist, wie menschenwürdig es ist, Leistungen zu kürzen, die laut dem Patitätischen Verband ohnehin viel zu niedrig sind – sondern die ganze Familie. Eben auch Kinder von Beziehenden.

Die "Vertrauenszeit" wird es nicht geben

Der eigentliche Plan war es, auf positive Anreize zu setzen, statt auf Strafen. Auf Weiterbildungsprämien zum Beispiel. Aber nein, die Union war sich sicher: Niemand will mehr malochen, wenn das Leben doch auch so bequem sein kann. Tja und nun wird sich das Bürgergeld ein wenig anders gestalten. Die "Vertrauenszeit" soll es nicht geben, volle Sanktionen von Anfang an möglich sein.

Bei einer Pressekonferenz nach der Einigung von Ampel und Union erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, diese Entscheidung sei auch für die Mitarbeiter:innen der Jobcenter sinnvoll. Der vorherige Vorschlag sei unpraktisch gewesen. Trotzdem, so stellt die Grüne klar, soll es nicht passieren, dass Menschen in irgendeinen Job vermittelt werden. Nach wie vor werde auf Qualifizierung, Weiterbildung und Berufsorientierung besonderer Wert gelegt.

Warten wir es ab.

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Johannes Vogel (FDP), Katja Mast (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne) verkünden bei einer Pressekonferenz die Einigungen im Bürgergeld.Bild: dpa / Michael Kappeler

Und auch beim Schonvermögen musste sich die Ampel auf die Union zubewegen. Statt 24 Monate bleiben bestimmte Summen nun nur für ein Jahr unangetastet. Sicherlich ein Thema, für das sich auch die FDP starkgemacht hat. Denn so sind auch Selbstständige geschützt, die womöglich bei Leistungsbezug ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssten.

Nur ein Punkt, der jungen Menschen zugutekommt, bleibt

Immerhin, für junge Menschen aus Bezieher:innen-Familien gibt es Grund zum Aufatmen: Die Ampel konnte sich bei den Zuverdienstmöglichkeiten durchsetzen. Ebenfalls ein Thema, dass der FDP besonders am Herzen liegt. Geht es hier doch um die viel beschworene Chancengleichheit. Und ja, das ist gut. Das ist wichtig. Hier hätte sich die Ampel in keinem Fall treiben lassen dürfen. Denn so wird es jungen Menschen ermöglicht, Geld zu verdienen – und es auch behalten zu dürfen, ohne dass es auf das "Familienvermögen" angerechnet wird.

"Nach der Shitshow der vergangenen Wochen ist der Zug wahrscheinlich abgefahren."

Die Koalitionäre, so kommt es in der Pressekonferenz rüber, sind guter Dinge. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, spricht davon, so "breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen". Nach der Shitshow der vergangenen Wochen ist der Zug wahrscheinlich abgefahren. Beziehende sind stinkig und fühlen sich verarscht – Gegner:innen sind mittlerweile so mit Fake News vollgestopft, dass das Bürger:innengeld für sie per se eine falsche Entscheidung ist.

Und auch, ob die Union die Einigung genauso positiv sieht, wie die Verhandler:innen der Ampelkoalition, wird sich zeigen – ebenso die Reaktion der Mitglieder der Ampelfraktionen. Denn nachdem der Vermittlungsausschuss am 23. November getagt hat, muss der neue Gesetzentwurf wieder durch Bundestag und Bundesrat.

Wenn das Bürger:innengeld tatsächlich bis Januar 2023 kommen soll, muss das sehr schnell geschehen.

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