Die Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben das Ziel, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen den Autos überzuordnen.Bild: Pexls / Edin Osmanovic
Nah dran
"Es ist wie im Drama", sagt Katharina Knacker. Die Polizei macht ihre Arbeit, das Gericht hat dementsprechend geurteilt und die Aktivist:innen kämpfen für ihre Überzeugungen. Und irgendwo dazwischen ist Knacker. Die Mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main (Hessen).
Schauplatz des Dramas, von dem Knacker spricht: Der Fechenheimer Wald bei Frankfurt. Bäume sollen dort Beton weichen. Der Wald wird zur Autobahn. Für Knacker eine schwierige Situation. Sie selbst war als parlamentarische Beobachterin vor Ort, als die Polizei den Wald geräumt hat. "Was wir gesehen haben, ist ein respektvoller Umgang von der Polizei mit den Aktivisten", sagt sie.
Aktivist:innen werden aus den Bäumen im Fechenheimer Wald geholt.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Die Räumung des Waldes, der von vielen liebevoll Fechi genannt wird, ist also viel friedlicher abgelaufen als der Einsatz wenige Tage vorher im nordrhein-westfälischen Dorf Lützerath. Nach der Großdemonstration am zweiten Januarwochenende, der Eskalation und der großen Räumung ist der Widerstand dort abgeflacht. In NRW muss ein Dorf der Kohle weichen, in Hessen ein Wald der Autobahn.
In beiden Bundesländern sind die Grünen Teil der Regierung. Auch im Bund sind die Grünen als Teil der Ampelkoalition am Drücker. Und trotzdem kommt es immer wieder zu Projekten, die dem Kernthema Klimaschutz diametral entgegenstehen.
Jeder hat seine Rolle: Polizei, Politik und Aktivismus
Natürlich, sagt Knacker, hat es sie emotional berührt, die Räumung mit anzusehen. Einen Wald zu roden, um 2030 eine Autobahn fertigzustellen, sei nicht zeitgemäß. Sie kenne außerdem die Vorwürfe, dass die Grünen heuchlerisch seien. Im Fechi hing sogar ein Banner mit diesem Slogan, berichtet die Kommunalpolitikerin.
Zu Lützerath, stellt sie klar, könne sie nichts sagen. Dort sei sie schließlich nicht am Entscheidungsprozess beteiligt gewesen. Beim Fechenheimer Wald war das anders.
Knacker sagt:
"Wir haben uns auf städtischer Ebene immer dagegen ausgesprochen. Es war ja ein jahrzehntelanger Prozess. Jetzt stellen wir auf Bundes-, Landes- und Stadtebene die Regierung. Wir sind in Frankfurt sogar stärkste Kraft – aber wir haben eben nirgendwo die absolute Mehrheit. In unserer Demokratie bildet man Koalitionen – und muss Kompromisse eingehen."
Diese Kompromisse seien nicht immer das Maximum, das sich die Partei wünschen würde. "Trotzdem halte ich das für legitim und finde, unsere Demokratie ist ein gutes System", sagt Knacker. Natürlich sei es schade, dass die Grünen für diese Kompromisse häufig so heftig angegangen würden. Gleichzeitig stellt Knacker klar: "Die Aktivisten und Bürgerinitiativen müssen das Maximum einfordern, das ist ihre Rolle."
Katharina Knacker ist mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.Bild: privat
Das Zusammenspiel von Parlamentarier:innen und Aktivist:innen sei wichtig, meint Knacker. Die Autobahn durch den Fechenheimer Wald wird jetzt gebaut, räumt Knacker ein. Was sich aber verändert habe, sei der allgemeine Diskurs: "Es wird immer mehr darüber geredet, wie sinnvoll oder nicht sinnvoll das ist." Entscheidungen über Autobahnen oder auch den Frankfurter Flughafen werden aber nicht auf Kommunalebene gefällt.
Die Stadtverordnete weiß, wovon sie spricht. Sie selbst kam über die Beteiligung bei einer Bürgerinitiative in die Politik. 2018 hat sie sich beim Radentscheid Frankfurt engagiert, die "Kidical Mass Frankfurt" mitgegründet. Die Kinderversion der Fahrradaktivist:innen von "Critical Mass". Ihr Steckenpferd ist also der Drahtesel. 2019 kam Knacker dann zu den Grünen und seit 2020 ist sie Stadtverordnete. Und Radeln ist einer der Bereiche, in dem sie als Mobilitäts-Kommunalpolitikerin aktiv etwas verändern kann.
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Grüne Verkehrspolitik – nur vor der eigenen Haustüre
Denn was sie als Kommunalpolitikerin aktiv gestalten könne, seien die Straßen, in denen die Menschen leben: "Also der ÖPNV, die Radwege, die Gehwege und wie wir den Verkehr lenken." Das Frankfurter Mobilitätsressort ist grün besetzt und auch der Koalitionsvertrag beinhaltet große Ziele im Bereich Mobilität. Vor allem klimafreundliche Projekte sollen angeschoben werden.
Was sie seit ihrem Amtsantritt festgestellt hat: Es hat ein Umdenken stattgefunden. Darüber, wie Radverkehr gestaltet sein muss – wie Radverkehr angenommen wird. "Eben auch durch den Anschub von Bürger:innen, die aktiv geworden sind und Unterschriften gesammelt haben", sagt die Politikerin. Es gebe nun in Frankfurt eine breite Mehrheit, die dafür ist, Radwege auszubauen. Autospuren in Radwege umzuwandeln und die Straßen sicherer zu gestalten. "Das macht mich sehr hoffnungsfroh", sagt Knacker.
Natürlich, gibt sie zu, müsste alles viel schneller gehen. "Aber es passiert was." Auch wenn es ab und an Gegenwind und Diskussionen gebe – wie immer, wenn sich etwas verändert. Es gebe aber vor allem viele positive Rückmeldungen. Knacker sagt: "Fuß- und Radverkehr, der ÖPNV – das sind unsere Möglichkeiten." Und gerade der Fußverkehr sei lange Zeit extrem vernachlässigt worden. Und das, obwohl jeder Weg damit beginnt, dass Menschen zu Fuß das Haus verlassen, meint die Kommunalpolitikerin.
Die Frankfurter Radwege werden immer weiter ausgebaut.Bild: dpa / Frank Rumpenhorst
Eine weitere Stellschraube auf dem Weg zur grüneren Stadt: Parkplätze. Lange Zeit war das Parken für Anwohner:innen in Hessen und damit auch in Frankfurt sehr günstig. Schuld daran: Eine Verordnung aus D-Mark-Zeiten. "Der Preis war so stabil, wie kein anderer", bringt es Knacker auf den Punkt. Daran wurde nun auf Landesebene etwas geändert. Die Kommunen dürfen selbst darüber entscheiden.
Für die Grünen in Frankfurt ein Startschuss für eine sukzessive Umstellung. Nach und nach werden alle Parkplätze der Börsenstadt kostenpflichtig – auch das Anwohnerparken soll teurer werden. Für Handwerker:innen, Pflegedienste und Dienstleister:innen soll es Sonderausweise geben. Knacker nennt das ein "Parkplatz-Paket". Und die Umsetzung dauert nun eine gewisse Zeit.
Es sind aber diese Projekte, meint Knacker, die den Menschen am Ende im Gedächtnis bleiben, wenn es um Kommunal- oder Landtagswahlen geht. "Die Radwege werden sehr stark wahrgenommen, weil sie eben direkt vor der eigenen Haustür sind." Der Straßenraum verändert sich, es ist mehr Platz für Menschen, nicht für Autos. Das Radfahren wird sicherer, die Gehwege breiter. Im persönlichen Gespräch bekomme Knacker viel positives Feedback für die Entwicklungen in Frankfurt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste für die Energiesicherheit einige Prinzipien über Bord werfen.Bild: dpa / Marcus Brandt
Mit Blick auf die 180-Grad-Wende, die die Grünen im Zuge des Ukrainekrieges machen mussten, meint Knacker, es sei ein Zeichen von Stärke. Denn ihre Partei ist ursprünglich eine Anti-Kriegs-Partei. Im Zuge des Krieges müssen die Vertreter:innen auf Bundesebene nun über Waffenlieferungen debattieren. Aufgrund der Energiekrise hat außerdem der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Kabinettskollegen dafür gesorgt, dass die Kohleverstromung wieder hochgefahren wird.
"Oft kommt der Vorwurf der Ideologie – natürlich haben wir Ziele und Vorstellungen – aber wenn die Wirklichkeit sich ändert, müssen wir natürlich neu bewerten, was das Richtige ist", sagt Knacker. Sie selbst hat den Eindruck, dass das die Bürger:innen beeindruckt. Und sie würde sich wünschen, dass andere Parteien das auch öfter machen.
