Bild: Getty Images Europe
Politik
09.04.2018, 06:1109.04.2018, 07:24
Fast einen Monat nach Vereidigung der neuen
Bundesregierung steht noch nicht endgültig fest, wie Innenminister
Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus
integrieren wird.
Auf eine kleine Anfrage der Grünen hieß es:
Die "anstehenden organisatorischen Veränderungen
sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt"
RND/dpa
"Zurzeit werden die Vereinbarungen zum Übergang der Aufgaben und
Stellen abgestimmt."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, bezeichnete die
bisherigen Ankündigungen Seehofers als "viel heiße Luft".
Hasselmann sagte:
"Auf
Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit
Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit"
dpa/rnd
Niemand wisse so recht, was es mit dem Ressort "Heimat" auf sich habe. "Die Antwort macht deutlich: Da wurde extra
für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd
zusammengeschustert."
Die große Koalition hatte den Verantwortungsbereich des
Innenministeriums um die zuvor im Umweltministerium angesiedelten
Schwerpunkte Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erweitert.
(mbi/dpa)
Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. "Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) während eines Besuchs in Prag.
