Ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen.
Ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen. Bild: Getty

Fahrplan für Kohleausstieg steht – neues Kraftwerk geht dennoch ans Netz

16.01.2020, 06:2416.01.2020, 10:25

Im Streit um den Kohleausstieg gibt es eine Einigung: Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt.

  • Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen.
  • Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.
  • Nach dpa-Informationen soll in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. Dann könnte der Kohleausstieg schon 2035 kommen.
  • Der Kohleausstieg wird zudem zu milliardenschweren Entschädigungszahlungen an die Betreiberfirmen führen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, in Westdeutschland seien Zahlungen von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen, im Osten von 1,75 Milliarden.
  • Diese Summen gingen an Unternehmen, die ihre Meiler schon in den 20er Jahren stilllegten. "Das verteilt sich etwa auf 15 Jahre – jeweils nach den Stilllegungen selbstverständlich." Das sei leistbar für den Staat.

Hambacher Forst bleibt erhalten

Im Detail wurde der Stilllegungspfad zunächst nicht bekannt. Nach dpa-Informationen stellt er aber sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird.

Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.

Zu dem Gesamtpaket zählt auch, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Wie geht es weiter nach der Einigung?

Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

(ll/dpa)

Genugtuung für Karl Lauterbach? Corona-Ermittlungen eingestellt

Er hatte die Bestimmungen mit ausgehandelt. Dann hieß es, er habe selbst gegen diese verstoßen. Karl Lauterbach (SPD) flatterten Anzeigen ins Haus. Der Bundesgesundheitsminister solle gegen die Corona-Isolationsbestimmungen verstoßen haben. Am 4. August war der SPD-Politiker positiv auf das Coronavirus getestet worden, seine Amtsgeschäfte führte er deshalb vorübergehend aus der häuslichen Isolation durch.

Zur Story