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Justizminister Marco Buschmann (FDP) steht nach einem Posting zum Thema Einwanderung massiv in der Kritik.Bild: IMAGO / Political-Moments
Politik

Marco Buschmann nach Tweet in der Kritik: "rassistische Ressentiments"

28.11.2022, 15:35

In Zukunft soll es für Menschen einfacher werden, deutsche Staatsbürger:innen zu werden. Ein Vorstoß, auf den sich SPD, Grüne und FDP bereits während den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Innenministerin Nancy Faeser treibt das Ansinnen nun voran. Rückenwind bekommt sie dabei von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Einen Gegensturm gibt es allerdings von der Union – und nicht nur von ihr.

Auch die Koalitionspartnerin FDP tut sich wohl schwer mit dem Gedanken, Menschen leichter einzubürgern. Trotz Koalitionsvertrag. So erklärt beispielsweise Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der "Rheinischen Post": "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration."

Sein Parteifreund, Justizminister Marco Buschmann, äußert sich auf Twitter ebenfalls – und wird dafür massiv kritisiert.

In seinem Twitter-Post heißt Buschmann Fachpersonal, das einwandern möchte, willkommen. Er stellt aber auch klar, wer in seinem Deutschland nicht willkommen ist: "Niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte." Selbiges gelte auch beim Thema Staatsbürgerschaft.

User verweisen Buschmann auf Koalitionsvertrag

Eine Aussage, die einigen Twitter-User:innen sauer aufstößt. Gerade auch bei Politiker:innen der SPD. So schreibt zum Beispiel Lasse Rebbin, stellvertretender Vorsitzender der Jusos:

"Arbeiten Sie lieber an der Umsetzung des von Ihnen unterzeichneten Koaltitionsvertrags, anstatt auf die populistischen und rassistischen Ressentiments der Union hineinzufallen."

Auch Yannick Haan, Vorsitzender der SPD Berlin-Mitte verweist auf den Koalitionsvertrag, der von allen drei Ampel-Parteien unterschrieben wurde. Ein anderer Sozialdemokrat kritisiert, dass die FDP der Versuchung nicht widerstehen könne, faktenbefreites rechtes Geraune zu reproduzieren.

FDP, AfD, Union: Kommentatoren sind unsicher

Viele weitere Kommentator:innen fragen Buschmann, ob er neuerdings zur AfD oder CDU gehöre. Sie wollen außerdem wissen, an welcher Ecke des politischen Spektrums der Politiker mit dieser Aussage Wählerstimmen fischen wolle.

Der Jurist und Autor Andreas Moser erklärt, er würde unter diesen Gesichtspunkten seine Staatsbürgerschaft gern zurückgeben. "Ich habe die nämlich ganz ohne Arbeit bekommen. Einfach so. Fürs Nichtstun. Im Moment der Geburt."

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger:innen werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

(Mit Material von dpa)

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