Bündnis um SPD-Gruppe sucht den Klimakanzler – und fordert neue Klimapolitik

Olaf Scholz (SPD) ist 2021 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gestartet, Klimaschutz zur Chefsache zu machen.Bild: dpa / Christophe Gateau

Breites Bündnis um SPD-Gruppe sucht den Klimakanzler

Rebecca Sawicki

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2023 war heiß. Nach Angaben des EU-Klimawandeldienstes Copernicus wohl "ziemlich sicher" das heißeste Jahr seit 125.000 Jahren. Und die Klimakrise hat in diesem Sommer wieder einmal gezeigt, warum sie das Attribut Krise verdient: Überschwemmungen, Starkregen, Stürme, Brände, Dürren. Zwischenzeitlich machte es den Eindruck, als sei kein Ort der Welt noch sicher.

Australien hat gerade bekannt gegeben, Bewohner:innen des Inselstaates Tuvalu, der wohl bald im Pazifik versinken dürfte, Klima-Asyl zu bieten. In Deutschland währenddessen ist mit der Ampel eine Koalition an der Macht, die mit den Grünen eine ambitionierte Klimapolitik betreiben wollte. Und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich 2021 nicht nur als "Respekt"-Kanzler, sondern auch als Klimakanzler inszeniert.

Ein Bündnis aus Teilen der SPD, der Jusos und der Gesellschaft will der Klimapolitik der Ampel – und dem Kanzler – nun in puncto Klimaschutz Druck machen.

Netzwerk fordert Reform der Klimapolitik

Mit einem Appell hat sich das Netzwerk "SPD.Klima.Gerecht" gemeinsam mit selbstorganisierten Klimafachgruppen der SPD und dem SPD-Klimaforum nun an die SPD gewandt. In der aktuellen Zeit, heißt es darin, sei es die Aufgabe der SPD, sozialgerechte Lösungen der Klimakrise aufzuzeigen und für deren Umsetzung zu kämpfen.

Es sei die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, die Gesellschaft auf diesem Weg zusammenzuhalten und die Klimakatastrophe abzuwenden. Für den SPD-Parteitag Anfang Dezember will das Bündnis fünf Impulse mit auf den Weg geben.

Konkret wird gefordert:

"Mit einer Wende hin zu einer aktiveren Gestaltung des öffentlichen Diskurses und zu einer Bewegung in Partei und Gesellschaft können wir die Transformation zu einem klimaneutralen Europa in ein Erfolgsprojekt für alle Menschen verwandeln und unseren Planeten vor der Klimakatastrophe bewahren", fasst der Appell die Forderungen zusammen.

Juso-Kandidat:innen fordern Scholz auf, Klimaschutz zur Chefsache zu machen

Neben dem Appell plant das Bündnis wohl eine große Offensive, um im Vorfeld des Parteitages möglichst viele Menschen zu erreichen. So wurden beispielsweise auch die beiden Kandidat:innen, die Mitte November um den Vorsitz der Jusos kämpfen, interviewt. Philipp Türmer antwortet auf die Frage, ob er auch den Klimakanzler vermisse:

Wichtig wäre, dass zusammen mit den Fragen des Klimaschutzes auch Fragen des sozialen Zusammenhaltes beantwortet würden, meint der Wahlkämpfer.

Was es dazu bräuchte, sei auch eine Umverteilung. Denn bislang profitierten vor allem Menschen mit Geld von Klimasubventionen. Sei es bei der Elektroautoförderung oder bei der Unterstützung für Solaranlagen. Türmer gehört zu den Erstunterzeichner:innen des Appells.

Auch Türmers Gegenkandidatin Sarah Mohamed wurde zu den Themen Klimakanzler und Klimapolitik befragt. "Ja, ich vermisse den Klimakanzler sehr", sagt sie. Und weiter: "Ich vermisse einen Kanzler, der sich um die Menschen und um unsere Zukunft kümmert." Sozialer Klimaschutz bedeute für sie, dass die Hauptverursacher der Klimakrise – "Superreiche" – für den Schutz bezahlen müssen. Und nicht jene, die am meisten darunter leiden, und ohnehin schon wenig haben.

Zu den Erstunterzeichnenden gehören laut dem Netzwerk mehrere SPD-Abgeordnete, darunter Helge Lindh und EU-Politikerin Delara Burkhardt, aber auch über 100 kommunal, landes- und bundesweit engagierte SPD-Mitglieder. Hinzu kämen Juso-Landesverbände, viele Juso- und SPD-Gliederungen sowie Akteure aus Wissenschaft und Klimabewegung.

So gehören auch Umweltaktivistin Luisa Neubauer und Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring zu den Unterzeichnenden der ersten Stunde.