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Es nähert sich der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. In der Nacht auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland zahlreiche Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Geschäfte überfallen und Juden und Jüdinnen auf offener Straße drangsaliert. Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober hat die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland erneut zugenommen.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang rechnet mit einer weiteren Eskalation der Lage. Eine Sorge, die offensichtlich auch Extremismusexperte Peter Neumann teilt. Auf X, früher Twitter, stellt er nun eine konkrete Forderung an Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
"Wir brauchen *sofort* einen 'Aktionsplan Juden- und Israelfeindlichkeit' und – damit verbunden – eine schnelle und intensive Priorisierung dieses Themas in allen Sicherheitsbehörden. Bitte nicht erst warten, bis etwas passiert", schreibt Neumann in seinem Beitrag. Dabei verweist er auf einen Thread, den er bereits vor einigen Tagen abgesetzt hat: Er hat Sorge vor einer neuen dschihadistischen Terrorwelle.
Darin stellt Neumann fest, dass der aktuelle Krieg zwischen Israel und der Hamas zwar nicht vergleichbar sei mit dem syrischen Bürgerkrieg, der vor etwa zehn Jahren eine "nie dagewesene dschihadistische Mobilisierung" mit sich brachte, ab 2014 auch verbunden mit Terror in Deutschland. Aber auch, wenn sich der Nahostkrieg von den Verhältnissen damals unterscheidet, macht Neumann auf einige Faktoren aufmerksam, die aus seiner Sicht "noch Schlimmeres befürchten lassen".
Damals wie heute werde der Konflikt über die sozialen Medien transportiert. Im Vergleich zu Syrien sei die Kommunikation – und damit verbundene Desinformationen – heute aber noch schneller. Hinzukomme: Bei diesem Krieg sei es kein Bürgerkrieg, oder ein "Konflikt zwischen Muslimen". Vielmehr sei es für Islamisten "der Krieg" überhaupt, meint Neumann. "Juden gegen Muslime, Heiliges Land, Jerusalem. Klarer geht es nicht", schreibt Neumann.
Viele, meint Neumann, würden wohl am liebsten vor Ort mitkämpfen – anders als in Syrien sei das im Israel-Gaza-Krieg aber nicht so ohne Weiteres möglich. Der Grund: "Die Hamas hat keine Auslandskämpfertradition, und in den Gazastreifen kommt man nicht so einfach."
Das bedeutet aus Sicht von Neumann wohl im Umkehrschluss: Wer sich nun radikalisiere, müsse sich seine Angriffsziele hier suchen. Und diese würden dann wohl vor allem im Zusammenhang mit Israel und Menschen jüdischen Glaubens stehen. "Auch hierzulande ist die Bedrohung für jüdisches Leben derzeit also extrem hoch", schließt Neumann.
Was zunächst beruhigend wirkt: Die Hamas hatte in der Vergangenheit anscheinend kein Interesse an Terroranschlägen außerhalb des Nahen Ostens. Entsprechend gibt es aktuell wohl auch keine Strukturen oder Schläfer, die rekrutiert werden könnten. Neumann fügt allerdings ein deutliches Aber an:
Hinzukäme, dass die Idee des terroristischen Einzeltäters unter Dschihadisten mittlerweile so weit verbreitet sei, "dass es gar keine Netzwerke mehr braucht, um zum 'Soldat' oder gar 'Märtyrer' zu werden." Neumann kommt deshalb zu dem Schluss, dass Europa eine neue Terrorwelle bevorstehen dürfte – und diesmal noch "dramatischer" als in den 10er-Jahren.
Einen Lichtblick gebe es aber: Viele Strukturen zum Umgang mit der Gefahrenlage aus dieser Zeit bestünden noch heute. Trotzdem blieben Islamismus und Rechtsextremismus die größten Bedrohungen für die Demokratie.
