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Am Freitag sorgte Grünen-Politiker Boris Palmer mal wieder selbst für Aufregung um seine Person. In der Vergangenheit brachte der Tübinger Oberbürgermeister mit polarisierenden Aussagen vor allem die linken Vertreter:innen seiner Partei gegen sich auf. Er musste daraufhin seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen.
Nun sorgte eine verbale Auseinandersetzung zwischen Palmer und einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main für Wirbel. Der Grünen-Politiker kündigte daraufhin drastische Schritte an – die jedoch nicht kritikfrei blieben.
Vor einem Gebäude der Goethe-Universität hatte sich Palmer am Rande der Konferenz mit Protestierenden unterhalten und mehrmals das N-Wort benutzt.
Als er mit "Nazis raus"-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge, wie ein später veröffentlichtes Twitter-Video zeigt:
Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) bestätigte Palmer, dass die Äußerungen so gefallen sind. Er erklärte demnach: "Ich habe die Methode der Protestierer, mir den Stempel als Nazi und Rassist aufzudrücken, niederzuschreien und auszugrenzen, als Vergleich herangezogen."
Weiter habe er den Protestierenden erklärt, dass Nazis die Gräber seiner Vorfahren mit Hakenkreuzen beschmiert hätten und ihnen gesagt, dass "ihre Methode der Ächtungen und Ausgrenzung sich nicht vom Judenstern unterscheidet".
Am Samstag erläuterte Boris Palmer zudem auf Facebook, dass er keine Sprachvorschriften akzeptiere – deshalb sage er das "N-Wort". "Das hochumstrittene Wort" gehöre jedoch nicht zu seinem aktiven Wortschatz. "Ich benutze es nur, wenn darüber diskutiert wird, ob man schon ein Rassist ist, wenn man es verwendet. Darüber entscheidet für mich der Kontext."
Erst im Mai 2021 hatte Palmer mit der Verwendung des "N-Wortes" für seine ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen gesorgt. Damals hatte er in einem Facebook-Beitrag über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt.
Das hatte für massive Kritik, auch bei seinen damaligen grünen Parteikollegen, gesorgt. Ein Parteiausschlussverfahren endete vor einem Jahr mit dem Kompromiss, dass Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen lässt.
Im Oktober 2022 war er in Tübingen dann als unabhängiger Kandidat angetreten und im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit – unter anderem gegen die Kandidatin der Grünen – für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.
Seit Montagabend ist klar: Die Geschichte von Boris Palmer und den Grünen ist beendet. Der 50-Jährige ist aus der Partei ausgetreten. Seine Austrittserklärung sei eingegangen, der Austritt gelte unmittelbar, teilte eine Sprecherin des Landesverbands am Montag in Stuttgart mit. Palmer bestätigte der dpa den Austritt.
Ihm sei klar, dass es so nicht weitergehe, zitierte der SWR am Montag aus einer persönlichen Erklärung Palmers. Er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern, der Tübinger Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten, erklärte Palmer demnach.
Laut SWR kündigte Palmer an, in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und zu versuchen, seinen Anteil an den zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten. Wie die angekündigte Auszeit konkret aussehen soll, sagte Palmer dem SWR nicht.
Nach dem Eklat gingen auch seine engsten Unterstützer:innen auf Distanz. Doch auch Palmers Erklärung, sich professionelle Hilfe suchen zu wollen, blieb nicht ohne Kritik. Die Autorin Jasmina Kuhnke schrieb auf Twitter beispielsweise:
(Mit Material der dpa und AFP)
