
Pistolen und Pistorius: die Pointe ist zum Selberbauen.Bild: dpa / Peter Kneffel
Deutschland
CDU, SPD und Grüne haben die Rüstungsausgaben massiv aufgestockt. Das sorgt für etliche Ausschreibungen. Gleichzeitig gibt es aber weniger Transparenz nach Auftragsvergabe. Ein Problem.
29.07.2025, 16:5229.07.2025, 16:52
Deutschland zieht seine Rüstungsausgaben massiv an, die Bänder bei Rhein Metall laufen in Höchsttempo. Wenige Monate nachdem SPD, Union und Grüne sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung geeinigt haben, präsentierte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat für 2025. Die darin veranschlagten 86 Milliarden Euro wolle er zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen.
Der Haken: Zu 100 Prozent nachvollziehen lässt sich die Zielgenauigkeit künftig nicht mehr, wie eine Correctiv-Recherche zeigt. Das Verteidigungsministerium und die Mehrheit von CDU/CSU sowie SPD reduzieren demnach die Transparenz von Rüstungsprojekten. Gerade milliardenschwere Deals mit Rüstungskonzernen wie Rheinmetall werden offenbar stärker von parlamentarischer Kontrolle abgeschottet.
Rüstungsaufträge, aber bitte ohne große Glocke
Für insgesamt 19 Themen fällt eine Beitragspflicht weg, schreibt "Correctiv". Bedeutet: Das Verteidigungsministerium muss dem Haushaltsausschuss keine regelmäßigen Berichte mehr zu Rüstungsvorhaben übermitteln. Alles im "Sinne des Bürokratieabbaus", heißt es vonseiten der Schwarz-Roten-Regierung.
Als exemplarisches Beispiel nennt Correctiv das Projekt DLBO, das für die Digitalisierung landbasierter Operationen steht. Hier erhielt Rheinmetall zusammen mit einer Tochterfirma im Dezember den Zuschlag für einen Auftrag über 1,2 Milliarden Euro. Ein Bericht für den Haushaltsausschuss hat es dazu nicht mehr gegeben.
Interessant ist auch, dass zwei Großbeschaffungen bei dem Werftunternehmen Lürssen in Bremen nicht mehr einer regelmäßigen Berichtspflicht unterliegen. Dazu zählt der Bau zweier Tankschiffe von 173 Meter Länge für rund 914 Millionen Euro.
Der Bund der Steuerzahler hatte den Kauf wegen der hohen Kosten bereits kritisiert, gebracht hat es nichts. Der Bund hielt am Bau fest. Für drei Spionageschiffe sind ebenfalls keine Reports mehr nötig. Geschätzte Kosten: mehr als drei Milliarden Euro.
Die mangelnde Transparenz kann auch die Auskunft über Kosten verschleiern. "Sie schleifen die Transparenz", sagt der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer laut "Correctiv". "Wir haben eine völlig entgrenzte Finanzierungssituation und reduzierte Transparenz."
Ein CDU-Politiker besonders industrienah
Gleichzeitig besteht die Sorge, dass die höhere Verschuldungsbereitschaft, die bereitwilligere Vergabe von Aufträgen, auch zu höheren Preisen bei den Rüstungskonzernen führt. Alles für die Aufrüstung, nur eben nicht Sichtbarkeit.
Ein weiteres Problem, das "Correctiv" beschreibt: Lobbyist:innen und von ihnen unterstützte Politiker:innen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt steht Lürssen recht nahe, ist eigenen Angaben zufolge mit dem Chef, Peter Lürßen, per Du.
Mit dem Chef von OHB, ebenfalls ein Bundeswehr-Ausstatter, ist Mattfeldt laut "Correctiv" ebenfalls gut, beide wohnten sogar in der gleichen Gegend. Diese Nähe ist insofern pikant, als Mattfeldt im Haushaltsausschuss sitzt und zudem Hauptberichterstatter für den Wehretat ist.
Zudem organisierte Mattfeldt bereits dreimal die Veranstaltung "Tag der Luft- und Raumfahrt", bei der OHB, Airbus und die Airbus-Tochter Ariane schon Aussteller waren. Eine Nähe zu Rüstungskonzernen ist also durchaus gegeben.
Lobbycontrol sieht das kritisch
Eine "ungute Nähe", wie Aurel Eschmann von Lobbycontrol gegenüber "Correctiv" erklärt. Ein gewisser Abstand zwischen Politik und Industrie sei angesichts der hohen Summen im Wehretat wünschenswert. Zumal diese Nähe in Zusammenhang mit den entfallenden Beitragspflichten mindestens ein Geschmäckle hat.
Dazu sagt Mattfeldt, dass die Entscheidung nicht in seiner Macht stand. Im Zuge des Bürokratieabbaus hätten die Obleute so entschieden. Na dann.
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