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Deutschland
16.08.2019, 09:5216.08.2019, 10:41
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Parteikreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Den Kreisen zufolge meldeten die beiden Politiker ihre Kandidatur bei den drei SPD-Interimsvorsitzenden an.
Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD auf Suche nach Führungspersonal. Derzeit sind kommissarisch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der Hessen-SPD und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für den Parteivorsitz verantwortlich.
Bisher haben sich Europa-Staatsminister Michael Roth und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann beworben. Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer haben ebenso ihren Ring in den Gut geworfen. Auch die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens bewerben sich um den Vorsitz.
(pcl/mit AFP)
Berlin plant, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Eine Juristin, die das Vorhaben einst rechtlich mitprüfte, ist inzwischen SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht. Sie könnte also mitentscheiden.
Es ist ein kleiner, oft übersehener Paragraph im Grundgesetz, aber mit politischer Sprengkraft. Artikel 15 erlaubt es, Eigentum in Gemeinwirtschaft zu überführen. Jahrzehntelang fristete er juristisches Schattendasein. Jetzt will Berlin ihn aktivieren – mit einem Gesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnraum ermöglicht.