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Bis heute ist der NSU-Komplex nicht endgültig aufgeklärt – erst kürzlich veröffentlichten Jan Böhmermann und sein Team die verschlossenen NSU-Akten des Verfassungsschutzes. Bild: imago stock&people / Tim Wagner
Politik

Politiker gedenken NSU-Opfern – Nouripour: "Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen"

04.11.2022, 17:36

Vor elf Jahren hat sich der selbsternannte Nationalistische Untergrund (NSU) selbst enttarnt. Nach einem Sparkassen-Überfall im thüringischen Eisenach versteckten sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil. Den Ermittlern zufolge haben sie sich erschossen, als die Polizei sie entdeckte. Beate Zschäpe zündete unterdessen die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau an.

Kurz darauf stellte sie sich in Jena. Seither sitzt sie im Gefängnis.

Zehn Menschen hat das Trio ermordet. Über zehn Jahre zogen sie unerkannt durch die Republik und töteten neun Menschen mit Migrationsgeschichte – und eine Polizistin. Deutsche Politiker:innen gedenken am Jahrestag der Selbstenttarnung der Opfer.

Der Grünen-Chef Omid Nouripour gibt außerdem ein klares Versprechen für die Zukunft.

ARCHIV - 01.01.1998, ---: Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthueringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zsch
Beate Zschäpe (l.), Uwe Böhnhardt (m.) und Uwe Mundlos (r.) – die Hauptakteure des NSU.Bild: dpa / Frank Doebert

Seine Gedanken, so schreib Nouripour auf Twitter, sind an diesem Tag bei den Angehörigen der Opfer. "Die Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen und muss entschieden fortgesetzt werden", stellt er klar. Und macht deutlich: Die Ampel wird daran etwas verändern.

Er schreibt: "Wir werden die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums und Archivs zum Rechtsterrorismus in der Ampel umsetzen."

Dieses Versprechen hat die Ampel sich auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Für die Erstellung eines Konzeptes wurden über hunderttausend Euro bereitgestellt. Auch Nouripours Fraktion im Bundestag, die Grünen, bekunden auf Twitter ihr Beileid. Und sie stellen klar: "Wir haben den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Priorität gemacht."

SPD-Chef Lars Klingbeil listet die Namen der Toten auf:

"Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Michèle Kiesewetter, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat." Darunter schreibt Klingbeil: "Kein vergessen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass auch nach elf Jahren viele Fragen offen bleiben. Sie schreibt: "Erst die Selbstenttarnung stoppte die rassistischen Morde." Auch sie hat Hoffnung, dass das geplante Dokumentationszentrum bei der Aufarbeitung helfen kann.

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