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Politik
06.06.2019, 20:4406.06.2019, 20:46
Die Grünen in Bremen haben für Koalitionsverhandlungen
mit SPD und Linkspartei gestimmt. Ein Landesparteitag fasste den
Beschluss am Donnerstag mit großer Mehrheit. Für die Linke wäre eine
Regierungsbeteiligung die erste in einem westdeutschen Bundesland.
Diese Entwicklung hatte sich bereits angedeutet:
Warum diese Entscheidung einige Bedeutung habt, könnt ihr hier nachlesen:
(mbi/dpa)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
