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Deutschland
Die Chefin der Grünen in Bremen, Maike Schäfer, hat sich vor zwei Jahren zur Imkerin ausbilden lassen. Das war für die Politikerin nicht nur ein Hobby, gegenüber der "Bild"-Zeitung beschrieb sie es auch als eine Art Berufung. Message: Lieber lasse ich mich ein paar mal stechen, als dem Insektensterben einfach so zuzusehen. Schäfer, so wollte sie wohl mit dem Bekenntnis zur Imkerei zeigen, will Ergebnisse.
Allein das könnte schon ein Fingerzeig dahin sein, was am Mittwoch in Bremen zwischen den neustarken Grünen und den altschwachen Christ- und Sozialdemokraten passieren wird.
Denn das kleinste Bundesland in Deutschland hatte eine spektakuläre Wahl. Erstmals überholte die CDU die bisher dominierende SPD bei den Wählerstimmen und könnte bald die Regierung führen. Es muss aber eben "könnte" heißen, denn noch gibt es Maike Schäfer und ihre Grünen, die das verhindern könnten.
Eins zumindest ist klar: Die Bremer Öko-Politiker werden in jedem Fall Teil einer Regierungskoalition sein. Fragt sich nur, in welcher. Darüber entscheiden sie am Mittwoch. Und es wird eine Entscheidung sein, die auch die Richtung der Grünen im Bund andeuten könnte.
So wird es eine Regierung in Bremen geben
- Die Grünen werden von CDU und FDP umworben für ein Jamaika-Bündnis – und von SPD und Linkspartei für Rot-Rot-Grün.
- Der Grünen-Landesvorstand tagt am Mittwochabend und will dann eine Empfehlung aussprechen für die eigene Wunschkoalition aussprechen.
- Für Donnerstag ist schließlich ein Landesparteitag angesetzt, auf dem die Basis offiziell über den Vorschlag abstimmen soll.
Sollte die Grünen-Spitze um Fraktionschefin Maike Schaefer der Union
den Zuschlag geben, würde deren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder
erster CDU-Bürgermeister werden. Bei Rot-Rot-Grün käme die Linke
erstmals in einem westdeutschen Flächenland an die Regierung.
Das ist auch ein wichtiges Signal für die Bundespartei
Sicher, es wäre nicht die erste schwarz-grüne Regierung in einem deutschen Bundesland. Hamburg war schon schwarz-grün, Hessen ist schwarz-grün, Baden-Württemberg ist sogar grün-schwarz.
Dennoch hat gerade die Entscheidung der Grünen in Bremen auch eine wichtige Signalwirkung in Richtung Bund.
- Sie würde neue Öffentlichkeit für die Option einer schwarz-grünen Bundesregierung in einer Zeit schaffen, in der Neuwahlen Anfang kommenden Jahres nicht auszuschließen sind.
- Erteilen die Öko-Politiker den Sozialdemokraten ausgerechnet in Bremen eine Abfuhr und schwenken hin zu einem bürgerlichen Bündnis, ist das eine betont heftige Absage an die SPD, die derzeit ohnehin kriselt.
- Je mehr Erfahrung die Grünen in schwarz-grüner Regierungsarbeit haben, desto näher rücken auch beide Parteien insgesamt. Robert Habeck ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Bundespolitiker erzeugen kann, die durchaus für eine grün-schwarze Bundesregierung offen sind. Der hatte schließlich selbst schon in Schleswig-Holsteinischen ein Jamaika-Bündnis mit auf den Weg gebracht.
Die Grünen sind nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl die Partei der Stunde. In einer Forsa-Umfrage wurden sie jüngst sogar stärkste Kraft. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnten die Grünen sich auch im Bund in einer Regierungskoalition wiederfinden – die Frage ist nur, mit wem.
(mbi/mit dpa)
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
