CDU-Chef Friedrich Merz hält nichts von der endgültigen Abschaltung der AKWs.Bild: imago / Sven Simon
Politik
Es ist soweit: Am Samstag, 15. April, werden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Ein Ausstieg, der bereits 2011 – nach dem Super-Gau im japanischen Fukushima – beschlossen wurde. Das Ende einer Ära, die knapp 66 Jahre gedauert hat. Am 31. Oktober 1957 ist der erste deutsche Forschungsreaktor ans Netz gegangen.
Mit dem strahlenden Müll dieser 66 Jahre werden auch die kommenden Generationen noch zu kämpfen haben. Bis heute gibt es kein Endlager. Trotzdem fällt einigen der Abschied von der vermeintlich sauberen und billigen Energie schwer.
CDU-Chef Friedrich Merz vergleicht die aktuellen Entscheidungen der Ampelregierung sogar mit Shakespeares Dramen.
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Merz nennt AKW-Abschaltung "Wahnsinn"
In seinem Newsletter "#MerzMail" schreibt der CDU-Chef: Shakespeare habe zu seiner Zeit die deutschen Grünen zwar noch nicht gekannt, aber "Shakespeares Drama weist zumindest in seiner Komplexität und in der Undurchschaubarkeit seiner Akteure durchaus Parallelen auf zur gegenwärtigen deutschen Energiepolitik."
Die Irrationalität zeige sich an diesem Wochenende ganz besonders: Inmitten "der größten Energiekrise", schreibt Merz, werden die drei letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Und das, so ist der CDU-Politiker überzeugt, aus rein ideologischen Gründen. Der Gründungsmythos der Grünen triumphiere mit dieser Entscheidung über die Vernunft, meint Merz. Während das Ende der Atomkraft gefeiert würde, müssten auf der anderen Seite dreckige Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem AKW Neckarwestheim.Bild: dpa / Christoph Schmidt
Einzelne Kohlekraftwerke wurden bereits im vergangenen Oktober wieder ans Netz genommen, um einen möglichen Energieengpass auszugleichen. Die Notverordnung gilt vorerst bis Ende April.
Merz fügt an:
"So ein Szenario hätte selbst Shakespeares Fantasie und Vorstellungskraft über den menschlichen Irrsinn übertroffen."
Mit Hamlets Worten erklärt Merz: "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode." Die deutsche Energiepolitik sei von Einseitigkeit geprägt, bemängelt der Oppositionsführer. Und das Volk mache dabei nicht mit. Als Beweis bringt er den Klima-Volksentscheid von Berlin an. Die Initiator:innen hatten mit ihrem Ansinnen, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, nicht nur das Quorum verfehlt – es gab auch fast genauso viele "Nein"-, wie "Ja"-Stimmen.
Auch die Volksabstimmung in Paris, die ein E-Scooter-Verbot nach sich zieht, ist für Merz ein Zeichen dafür, dass Klima- und Umweltschutz nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden könnten.
Markus Söder erklärt AKW-Aus zur "energiepoltischen Sünde"
Auch der Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, ist von dem Ausstieg aus der Atomkraft nicht überzeugt. Im Interview mit "Focus Online" kündigte er bereits an, für ihn sei klar: "Wenn die Union die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte es eine Verlängerung der Kernenergie geben." Ein Ausstieg aus dem Ausstieg also.
Auf Twitter erklärt er das Abschalten zur "energiepolitischen Sünde". Er schreibt: "Wir brauchen derzeit alle möglichen Energieformen. Hier am Kernkraftwerk Isar 2 muss eine der sichersten Anlagen der Welt vom Netz." Es brauche aus seiner Sicht die Kernenergie weiterhin, um auch in windstillen Nächten genug Strom zu haben. Wie Merz wirft auch Söder den Grünen und der Ampel eine "Doppelmoral" vor. Er schreibt:
"Wer auf Kohle statt auf Kernenergie setzt, versündigt sich am Klima. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!"
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
