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Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht in der ersten Folge seines Podcasts mit Michel Friedman.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland

Christian Lindner stellt Systemfrage: Freiheit als demokratischer Wert braucht wirtschaftliche Grundlage

13.10.2022, 14:22

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen neuen Podcast. "CL+" heißt das Format, in dem er sich mit einem Gast über aktuelle Themen unterhält. In der Jungfernfolge spricht Lindner mit Michel Friedman, den er als Seismografen für gesellschaftliche Stimmung bezeichnet.

Das Thema der beiden: Die Stimmung im Land, die Demokratie, das System.

Aus Sicht von Friedman sind die Verteidiger:innen der Demokratie in Deutschland zu leise. Für den Philosophen ist klar: Die Bundesrepublik hat die vergangenen 20 Jahre verschlafen. Und jetzt steht der Zeiger auf kurz vor zwölf. Auch Lindner spricht von einem systemischen Wettbewerb, in dem sich die Demokratie beweisen muss.

Michel Friedman ist der erste Gast im neuen Podcast CL+ von Christian Lindner.
Michel Friedman ist der erste Gast im neuen Podcast CL+ von Christian Lindner.Bild: dpa / Boris Roessler

Friedman sagt:

"Nachdem man sowieso schon 20 Jahre zu spät ist – wie viel Zeit bleibt eigentlich, um der Geschwindigkeit der Autokraten etwas entgegenzusetzen? Da bin ich momentan sehr skeptisch und machen wir uns nichts vor: Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wäre die Ukraine bereits aufgegeben."

Die Anstrengungen aus der Europäischen Union sind aus Sicht Friedmans zu gering.

Lindner unterdessen beschreibt, durch den Krieg in der Ukraine wachgerüttelt worden zu sein. Für ihn waren die Werbebegriffe der Europäischen Union vorher nicht Frieden und Freiheit, sondern Binnenmarkt, Erasmus und Digitalisierung. "Dinge, die man im Alltag nutzen kann."

Er führt aus:

"Durch diese schreckliche äußere Bedrohung und durch den Krieg sind wir auch wachgerüttelt worden und wissen wieder, was wir an unseren Nachbarn und Freunden haben, wo wir im Alltag vielleicht manchmal den Grund vergessen haben."

Nicht nur Russland, so sind sich beide einig, stellt eine Gefahr im systemischen Wettbewerb dar, sondern vor allem China. Denn dort gehen Kapitalismus und Diktatur Hand in Hand. Der Vorteil: Schnelligkeit. Friedman nennt hier Flughäfen als Beispiel. In China wird ein solcher Knotenpunkt einfach aus dem Boden gestampft. In Deutschland dauert ein solcher Bau Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Denn: Demokratien leben vom Diskurs. Vom Konsens.

Für Friedman ist klar, dass es nun nicht mehr nur um Wohlstand gehen kann. Anders als in den vergangenen 30 Jahren müsse wieder die Demokratie verteidigt werden – auch innerhalb Deutschlands. Wichtig außerdem, soziale Ungerechtigkeiten abzubauen. Allen voran: Bildungsungerechtigkeit.

Das sieht auch Finanzminister Lindner so. Aus Friedmans Plädoyer für Bildungsgerechtigkeit schließt Lindner einen Zusammenhang aus Demokratie und Leistungsbilanz einer Gesellschaft. Er sagt:

"Es reicht nicht am Sonntag das Zureden des Bundespräsidenten, damit wir zusammenbleiben, auch gegenüber den autoritären Staaten und Diktaturen. Sondern wir müssen auch die Leistung, der ganzen Gesellschaft verbessern."

Er fasst das noch einmal so zusammen: "Um die Freiheit als demokratischen Wert zu sichern, braucht man eine wirtschaftliche Grundlage."

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