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Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.
Für das kommende Jahr sind laut Kabinettsvorlage Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen.
In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Initiative der Regierung für mehr Wachstum sowie ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Zudem billigte das Kabinett demnach den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 und den Finanzplan für die Jahre bis 2028.
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde betonte nach dem Kabinettsbeschluss, mit diesen Beschlüssen gebe es "kein Kaputtsparen".
"Wir investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land", hob er weiter hervor.
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler forderte allerdings für das weitere parlamentarische Verfahren, zusätzliche Beiträge für "den sozialen Zusammenhalt, mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit".
