Bundesjustizministerin Christine Lambrecht half bei dem neuen Entwurf.Bild: imago images / Janine Schmitz/photothek.de
Deutschland
Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden – nun ist auch klar, wie genau das geschehen soll: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, stattdessen ein Verbot der Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" in Artikel 3 der Verfassung zu verankern. Dies bestätigten Sprecher beider Ministerien am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, zitierte der "Spiegel" Seehofer. Die Einigung zeige, dass die Regierung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus handlungsfähig sei. Die Koalition hatte im Herbst beschlossen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen, weil er auch in der Verbotsformulierung von der Existenz und Unterscheidbarkeit menschlicher Rassen ausgeht.
Ein Beschluss könnte bereits am Mittwoch gefasst werden
Die nun vereinbarte Formulierung geht auf einen Vorschlag Lambrechts zurück. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der entsprechende Gesetzentwurf sei in die Ressortabstimmung gegeben und es sei eine Einigung mit Seehofer erzielt worden.
Laut dem "Spiegel", soll der Entwurf bereits kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu wollten sich die Sprecher der Ministerien am Freitag nicht äußern.
Teile der CDU und CSU sind gegen die Änderung
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Ob diese zustande kommen wird, ist dem Magazin zufolge offen. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU befürworten demnach eine Formulierung, wonach niemand wegen seiner "vermeintlichen Rasse" diskriminiert werden dürfe.
Auch die Grünen sehen die nun vorgesehene Änderung kritisch. Die Formulierung könne so interpretiert werden, als sei künftig nur eine absichtliche Diskriminierung verboten, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul dem "Spiegel". Es bestehe somit die Gefahr, dass der Schutzbereich der Verfassung durch die Änderung sogar kleiner werde.
(lfr/afp)
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ging es hart zu. Vor allem die CSU rüstete verbal gegen ihren Hauptgegner, die Grünen, auf, wofür sie immer wieder Kritik bekam. Am Mittwoch war das auch Thema bei Markus Lanz. Der Moderator konnte sich einen Seitenhieb dabei nicht verkneifen.
Egal ob Freiheit, Wirtschaft oder AfD-Erfolg: Zwischenzeitlich konnte man im Wahlkampf das Gefühl bekommen, die Christsozialen sehen die Grünen als Wurzel allen Übels an. Allen voran CSU-Chef Markus Söder schoss leidenschaftlich aus allen Rohren, sein Generalsekretär Martin Huber stand ihm in nichts nach.
