CDU lehnt Ramelows Vorschlag ab und fordert Experten-Kabinett für Übergangsregierung
Der Thüringen-Wahnsinn geht in eine neue Runde. Nach der überraschenden Wende, als Bodo Ramelow am Montagabend plötzlich eine CDU-Ministerpräsidentin vorschlug, wird es nun erneut heikel.
Die CDU lehnt den Vorschlag von Ex-Regierungschef Ramelow (Linke) ab. Der Linken-Politiker hatte eine technische Regierung aus je einem Minister von Linke, SPD und Grünen vorgeschlagen – mit CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Regierungschefin, die 70 Tage bis zu Neuwahlen regieren sollte.
Diesen Vorstoß lehnt die CDU ab. Stattdessen spricht sich die Thüringer CDU-Fraktion für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze aus.
Mohring fordert längerfristige Übergangsregierung aus Experten
CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt vor Journalisten, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, "die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird", forderte Mohring. Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. "Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.
Ramelow hatte stattdessen vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin mit einer Rumpfregierung zu wählen. Diese technische Regierung solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Regierungsbildung nach einer Neuwahl im Amt bleiben.
Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.
(hau/rtr)