SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil führt die Partei seit Dezember 2021 an.Bild: www.imago-images.de / imago images
Politik
Immer wieder kracht es in der Ampelkoalition: Corona, Energiegewinnung, Waffenlieferungen. Die Grundsätze der drei Parteien knallen aufeinander. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt dazu: "Wir bekamen die neuen Fragestellungen von außen zugeworfen – von denen wir nicht gedacht hätten, dass sie kommen könnten." Die Lösung dieser Probleme kratze an den Grundsätzen mancher Parteien.
Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürfte davon ein Liedchen singen können: Schließlich musste er erst die Kohle zurückholen – und nun nach einem Mega-Stresstest zur Stromversorgung auch noch zwei Atomkraftwerke als Reserve bereithalten. Gerade die Atomenergie und Laufzeitverlängerungen sind ein Punkt, an dem sich Grüne, SPD und FDP reiben. Von einem Krach zwischen den Ampelparteien ist am Montagabend auf dem Sommerfest des "Vorwärts"-Verlages nichts zu spüren.
Auch nicht, als SPD-Chef Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und der stellvertretende Chef der FDP, Johannes Vogel, in einer Gesprächsrunde diskutieren. Das Thema: Die Koalition und ihre Herausforderungen.
Die drei Politiker:innen kommen direkt von einem langen Arbeitswochenende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach zu Beginn des Vorwärts-Abends von der WG im Kanzleramt. Die Regierungsparteien haben gemeinsam ein drittes Entlastungspaket ausgehandelt.
Moderator Kai Döring (v.l.) FDP-Vize Johannes Vogel, Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und SPD-Chef Lars Klingbeil während einer Gesprächsrunde beim Sommerabend des "Vorwärts".Bild: watso
Lars Klingbeil sagt im Plenum dazu: "Ich glaube, diese Nacht war total wichtig." Er fährt fort: "Wir befinden uns in einer Situation, die ist anders als in den Koalitionsverhandlungen." Es gehe um das Ergebnis, das am Ende der aktuellen Verhandlungen steht – und damit zeigt sich Klingbeil aktuell zufrieden.
Auch FDP-Vize Vogel sagt: "Der Druck ist enorm, keiner von uns hat sich gewünscht, unter diesen Bedingungen Politik zu machen." Den Krieg und seine Entwicklungen würden die Politiker:innen mit in den Schlaf nehmen. Wichtig sei es aber, immer zu fragen, wo sich die Regierung noch verbessern könnte. Für Grünen-Chefin Lang ist das viele Aushandeln Teil der neuen politischen Kultur. Aber, das stellt auch sie klar, es gibt weiterhin die Möglichkeit, zur Verbesserung.
Grünen-Chef:innen Ricarda Lang (l.) und Omid Nouripour (r.) mit SPD-Chef Lars Klingbeil beim Treffen der Koalitionsspitzen.Bild: dpa / Christoph Soeder
Der Koalitionsvertrag sei mehr gewesen als der kleinste gemeinsame Nenner, erklärt Klingbeil. Er ist guter Dinge, dass die Koalition auch in der aktuellen Situation in der Lage sein wird, gute Dinge zu beschließen. Mit Blick auf die USA, wo die Demokratie gerade stark unter Beschuss steht, sagt Klingbeil: "Auch wenn es mal ruckelt, in Deutschland arbeiten die Demokraten gut zusammen – wir alle wollen das Beste für das Land."
Er kann sich nicht vorstellen, dass die Ampelkoalition scheitern könnte – vielmehr werde sich das Aushandeln bis zur nächsten Bundestagswahl so fortsetzen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
