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Wer in Deutschland arbeitet, muss laut aktuellem Stand mindestens 9,35 Euro pro Stunden verdienen. Das findet (nicht nur) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu wenig – und will den Mindestlohn in naher Zukunft auf bis zu 12 Euro pro Stunde anheben.
Vor einer zu schnellen Anhebung des Mindestlohns warnt der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius. "Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch", sagte Zilius der "Rheinischen Post" am Dienstag.
"Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte", argumentierte er.
Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. Um danach eine noch kräftigere Erhöhung zu erzielen, will Heil der Mindestlohnkommission neue Vorgaben machen, wie er vergangene Woche angekündigt hatte. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab.
Zilius sagte, bei dem Thema sei "sicher in den letzten Jahren politisch noch mehr Druck in den Kessel gekommen". Trotzdem sei die Kommission weiter unabhängig. "Da muss man als Kommissionsmitglied und erst recht als Vorsitzender die Ruhe haben, die politische Diskussion gelassen hinzunehmen."
Heil will nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir mit den bestehenden Tarifvertragsregelungen nicht kollidieren", warnte Zilius. "Einen Mindestlohn, der in großem Umfang über geltende Tarifverträge hinausginge, also höher läge als die untersten Tarifgruppen, hielte ich für problematisch."
(ak/dpa)
