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Anfang Juni hatten sich die EU-Länder auf eine Reform des bestehenden Asylgesetzes geeinigt. Es soll konsequenter gegen Geflüchtete vorgegangen werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Deutschland musste dabei von seiner Forderung abrücken, zumindest für Kinder und Familien Ausnahmen zu schaffen.
Daran gab es vor allem von NGOs, Teilen der SPD und der Grünen Kritik – die den Kompromiss letztlich allerdings, wenn auch unter Protest, durchgewunken haben.
Kommende Woche kommen die EU-Staaten gemeinsam mit der Nato zu wichtigen Treffen zusammen. Zu diesem Anlass gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag eine Regierungserklärung ab, in der er vor allem auf die Sicherheitspolitik einging.
Während Scholz den Asylkompromiss dabei als "historische Einigung" bezeichnete, die Deutschland entlaste, nutzte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) die Zeit, um über der Uneinigkeit der Regierung zu meckern.
"Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung über den Asylkompromiss. Und weiter: "Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet, denn bisher waren wir das Hauptziel für weitgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengen-Raums."
Deutschland habe dabei zwar Kompromisse eingehen müssen – "aber das war richtig – im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas", betonte der Kanzler. Denkbar ist, dass noch Änderungen am Kompromiss durchgesetzt werden.
Während Scholz also für Einigkeit in der EU warb, sah CDU-Chef Merz allerdings vor allem eines: Uneinigkeit in der Regierung.
"Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesregierung, in Europa gäbe", kritisierte er nach der Rede von Scholz.
Denn der Streit der Bundesregierung über innen-, außen- und europapolitische Fragen, "überträgt sich auch auf die Europäische Union", sagte er weiter. Schließlich sei Deutschland "das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas".
Gesondert ging Merz dann auf Deutschlands Außenpolitik in Form der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock ein. Er warf ihr vor, bei ihrer Lateinamerika-Reise vor rund zwei Wochen "offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt" gewesen zu sein, als mit der brasilianischen Regierung. Sie sei lediglich auf "Besichtigungstour" gegangen.
"Es war doch Innenpolitik, was sie da gemacht haben und nicht Außenpolitik", mahnte er weiter an. Die Bilder, die sie mitgebracht hätten, seien ihnen noch wichtiger gewesen als alle politischen Gespräche. Merz warb für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber "wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik", rief er beinahe außer sich.
(Mit Material der dpa)
